Leserbriefe zum Artikel WV v. 07.02.2017 Energiewende ist alternativlos

Dann sind sie Aufwiegler

Bemerkenswertes Demokratieverständnis

Nach der Berichterstattung über den Besuch des Vize-SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner im Technologiepark und an Windkraftanlagen in Lichtenau macht sich dieser Leser Gedanken:
Ich war nicht dabei, bei dieser Veranstaltung. Aber die angeführten Zitate zeigen mir ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.
Johannes Lackmann (Geschäftsführer Westfalenwind): »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.« – Der Wunsch nach partieller Autokratie?
Ralf Stegner: »Es reicht ja oftmals eine Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen.«
Ja, was denn nun? Ist eine Person nun gut oder schlecht?
SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Scholle: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«
Wenn Menschen eine Ansicht haben, die sie begründen und die offenbar nicht so einfach »ad absurdum« geführt werden kann, sie diese Ansicht auch noch öffentlich vorbringen, dann sind sie Aufwiegler. Gut, dass alle diese Ansichten und Vorwürfe den Beteiligten an diesem Geschäftsmodell so völlig fremd sind.
HANS-JOSEF KÖHLER
Paderborn

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Wer hat sich denn so löblich verhalten?

Das alte Misstrauen erhält neue Nahrung

Zum Bericht »Energiewende ist alternativlos« nach dem Besuch des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner meint dieser Leser:
Nach gescheiterten Bemühungen vieler Bürger in Lichtenau, den Ausbau mit Windkraftanlagen in Grenzen zu halten, was auch ein Wahlversprechen des jetzigen Bürgermeisters Hartmann war, hatten sich die Wogen langsam geglättet und die Bürger wurden sich ihrer Hilflosigkeit bewusst, zumal alle ihre Einwendungen als unbegründet zurückgewiesen worden waren.
Der Druck der Investoren mittels Drohungen ihrer Anwälte, ein durch Befangenheit auf sechs Personen reduzierter Rat und ein neuer Bürgermeister hatten Fakten geschaffen. Durch die genannte Pressemitteilung schaukelt sich die Diskussion nun wieder auf und das alte Misstrauen erhält neue Nahrung.
Ich zitiere die Aussagen von Herrn Lackmann und Herrn Roeren-Wiemers: »Von der Idee bis zur Umsetzung können in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre vergehen.« Lichtenau bildet in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme. Herr Lackmann hat auch die Antwort parat, warum dies so ist: »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet.«
Welche Person hat denn nun in Lichtenau sich so löblich verhalten? Wurde der Rat mit den völlig unhaltbaren Drohungen der Haftung, auch mit dem Privatvermögen, ängstlich und folgsam gemacht? Jedenfalls waren im Stadtrat bei diesen weitreichenden Entscheidungen alle Gegenstimmen verstummt. Hat demzufolge bei uns Herr Hartmann allein entschieden? Herr Hartmann war erst frisch und überraschend in das Amt gewählt. Einflüsse von außen scheiden ja sicher aus.
Die Klage des Herrn Lackmann über fast wöchentlich neue Vorschriften und erfinderische Behörden passt natürlich ins Bild.
Viele Vorschriften und Gesetze wurden durch die Investoren beziehungsweise deren Gutachter bisher ohne Widerspruch sehr großzügig gedeutet. Die Behörden schauen nun etwas genauer hin und finden dann manche Schwachstellen.
DIETMAR HALBIG Lichtenau-Grundsteinheim

Lackmann-Zitat erntet Kritik

Borchen (WV/per). Reiner Allerdissen, Bürgermeister der Gemeinde Borchen, ist über eine Äußerung von Westfalen-Wind-Geschäftsführer Johannes Lackmann erbost. Dieser hatte während eines Treffens mit dem SPD-Vize-Chef Ralf Stegner geäußert, dass für ihn die beste Behörde diejenige sei, in der nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die habe dann keine Zeit mehr, Erbsen zu zählen (WV vom 7. Februar).
»Eine solche Aussage widerspricht all dem, was für mich Sozialdemokratie ausmacht und versucht, die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Demokratie als obsolet zu verunglimpfen. Dieses unverantwortliche Gerede weise ich in aller Schärfe zurück. Ich halte es für ebenso unverantwortlich, Kritiker am Ausbau der Windkraft pauschal zu diffamieren«, schreibt Allerdissen in einer Stellungnahme an diese Zeitung. »Gerade in Zeiten eines Donald Trump und eines um sich greifenden Populismus müssen sich Sozialdemokraten solchen, an totalitäre Denkweisen erinnernde und zutiefst demokratiefeindlichen Äußerungen entschieden in den Weg stellen.« Leserbriefe

Stellt sich die Lichtenauer SPD-Elite hier im folgenden Artikel geradezu ein schlechtes Zeugnis aus? Mit Sicherheit jedoch ein Artikel, der zur Textanalyse und kritischem Hinterfragen herausfordert!

> Energiewende ist alternativlos <

Veröffentlicht im Westfälischen Volksblatt Seite 9 vom 07.02.2017

Lichtenau(per). Als Schauplatz einer Diskussion über Windkraft hätte sich der Vize-Chef der Bundes-SPD sicherlich ungemütlichere Orte im Kreis Paderborn aussuchen können. In Lichtenau aber schlug Ralf Stegner gestern wenig Gegenwind ins Gesicht. Denn auch die Genossen vor Ort machten deutlich: Die Energiewende ist alternativlos.

»Der Blick geht nach oben«, sagt Stegner angesichts des 200 Meter in die Höhe ragenden Windrades, meint damit aber ebenso die jüngsten Umfragewerte des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Und der stellvertretende Parteivorsitzende macht denn auch klar, was passiert, sollten die Sozialdemokraten über September 2017 hinaus in Regierungsverantwortung bleiben: »Wir werden den Weg der Energiewende weitergehen.«

In seiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Stegner SPD-Landeschef ist, seien in der Vergangenheit ebenso wie im Kreis Paderborn viele Kämpfe in Sachen Windkraft ausgefochten worden – sei es mit Bürgerinitiativen oder vor Gericht. 95 Prozent der Bevölkerung stünden ihm zufolge jedoch hinter dieser Form der Energiegewinnung. »Und mit dem Rest muss man sich streiten und nach einer Einigung suchen« – Worte, die bei Johannes Lackmann, auf fruchtbaren Boden fallen. Doch der Geschäftsführer von Westfalen-Wind – einer der größten Betreiber von Windkraftanlagen in der Region – nutzt die Gelegenheit, um dem Spitzenpolitiker kritische Anmerkungen auf die Heimreise mitzugeben: »Fast wöchentlich gibt es neue Vorschriften. Behörden sind da sehr erfinderisch. Unser Aufwand vermehrt sich explosionsartig.«

Lackmanns Ansicht teilt auch Tobias Roeren-Wiemers, Geschäftsführer der Bürgerwind Buchgarten GmbH: »Von der Idee bis zur Umsetzung können in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre vergehen.« Lichtenau bilde in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme, betont er, und Lackmann hat auch eine Antwort parat, warum dies so ist: »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.«

Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann erklärt sich den vermeintlich geringen Widerstand gegen die Windkraft in seiner Kommune mit der Beteiligung der Bürger – sowohl an der Planung als auch an den Gewinnen aus der Windkraft. So seien Wasser- und Strompreise niedrig, weil die Stadtwerke die Erträge aus ihrem eigenen Windpark zur Gegenfinanzierung verwendeten.

Auch Ralf Stegner macht bei seiner Stippvisite in Nordrhein-Westfalens zweitgrößter Flächengemeinde keinen Hehl daraus, dass Transparenz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende das A und O seien, um den Bürger ins Boot zu holen. Von einem hält der Vize-SPD-Chef jedoch nichts: von pauschalen Abstandsgrenzen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. »Das ist immer im Einzelfall zu betrachten. So ist es auch ein Unterschied, ob eine einzelne Anlage errichtet wird oder ein Ortsteil von Windrädern umzingelt wird. Eine pauschale Abstandsregelung könnte man nur einhalten, wenn ganz viele Kriterien aufgegeben würden. Dann aber besteht die Gefahr, sich hart am Rande der Willkür zu bewegen, und die Chancen, dass Betreiber vor Gericht Recht bekommen, wären entsprechend groß. Dann ist dem Wildwuchs von Anlagen Tür und Tor geöffnet, und die Akzeptanz der Energiewende nimmt ab.«

Stegner und seine Gesprächspartner machen beim Zusammentreffen im Lichtenauer Technologiezentrum deutlich, dass der Weg zur Energiewende noch mit zu vielen Stolpersteinen gesät ist: »Es reicht ja oftmals eine Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen. Die Möglichkeiten, Dinge zu blockieren, sind im Bereich der Windkraft sehr intensiv«, konstatiert der Schleswig-Holsteiner. Verhinderungspolitik ist auch dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle ein Dorn im Auge: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«

CDU segelt im Wind zurück

Hart aber fair: Eine Diskussion über Windkraft.

Wichtiger Programm-Hinweis:

am Montag, 23.01.2017 um 21:00 Uhr läuft im Ersten / ARD die Sendung „Hart

aber fair“ zum Thema Windkraft. Gäste sind u. a. Frau Dr. B. Hendricks

(Bundesumweltministerin) und Enoch zu Guttenberg (prominenter

Naturschützer; ehemals Mitbegründer des BUND, aber dort ausgetreten

wegen deren bedingungslosen Eintretens für den Ausbau der Windkraft).

Am Ende der Sendung werden immer die Zuschauermeinungen zusammengefaßt.

Wie wohl die Statistik diesmal aussieht? Machen Sie mit?

Denn man kann seine Meinung über das Gästebuch zu dieser Sendung einbringen:

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaestebuch/hartaberfairgaestebuch294.html

Dies Gästebuch ist ab heute, 20.1.2017 ab 14.00 Uhr geöffnet

oder während der Sendung per facebook, twitter etc.

Der Widerstand gegen die planlose Energiepolitik nimmt kein Ende!

Neue Bürgerinitiative tritt an

Windkraftgegner aus Etteln, Dörenhagen und Borchen formieren sich

Mit solchen Fotos im Netz wirbt die Initiative >gegen Ausverkauf der Heimat< und den Erhalt der Landschaft                                                                                                                                   Foto:WV

Borchen(bel). »Es ist noch lange nicht vorbei«, wollen Gudrun Ponta und Volker Tschischke den Kampf gegen weitere Windräder in Borchen nicht aufgeben. Mit anderen engagierten Bürgern haben sie jetzt eine Bürgerinitiative gegründet: »Gegenwind Borchen«.

Bereits in der kommenden Woche wollen sie über eine allgemeine Informationsveranstaltung Bürger aus Dörenhagen, Etteln, und Nord- sowie Kirchborchen informieren und mobilisieren, per Homepage sind sie vor wenigen Tagen auch ins Netz gegangen. Gerade nach dem Mindener Windkrafturteil und den Genehmigungen der ersten sieben Windkraftanlagen in Dörenhagen und Etteln wollen sie auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten und einen Anwalt einbinden, um bereits gegen die jüngst genehmigten sieben Anlagen vorzugehen und notfalls auch private Klagen von betroffenen Bürgern zu unterstützen.

Auch die noch ausstehende Antwort der Landesregierung zu den Bodengutachten im Paderborner Karstgebiet biete Möglichkeiten zu Einsprüchen, hoffen sie. Die Initiative, die sich eng an das Regionalbündnis Windvernunft angeschlossen hat und die bisherigen Gruppierungen in den einzelnen Orten bündelt, will beispielsweise auch eigene Messungen zur Lärmbelastung von Anwohnern durchführen und über die Homepage »Gegenwind Borchen« eine anonyme Plattform für Bürger einrichten, die sich hier über Krankheitsfolgen durch Windkraft melden und austauschen können.

Um auch vor plötzlichen Überraschungen gefeit zu sein, habe man inzwischen mit Ortskundigen eine »Alarmkette« gebildet, um beispielsweise über kurzfristige Baumaßnahmen schnell informiert zu sein.

»Mit der neuen Genehmigungswelle wird sich auch in Borchen das Bewusstsein ändern, wie viele Menschen von diesem Thema unmittelbar betroffen sind und sein werden«, sind die Köpfe der neuen Bürgerinitiative sicher. »Erst wenn gebaggert wird, schreckt man auf«, sagt Gudrun Ponta. Besonders betroffen durch den Windkraftausbau sei beispielsweise der »Luftkurort« Etteln mit seinen mehr als 60 Betten in vier großen Pensionen.

Über ein breite Unterstützung ist sich die neue Initiative sicher: Allein beim Anhörungsverfahren habe es schon 450 Einwendungen gegeben. Bei der Online-Petition hätten 412 Bürger unterzeichnet, und nach dem Mindener Urteil habe es innerhalb kürzester Zeit 600 Unterschriften gegen neue Räder gegeben. »Selbst wenn die Hälfte doppelt unterzeichnet hat, wäre die bisherige Unterstützung enorm, und es werden mehr«, sieht auch Tschischke ein Anwachsen des Protestes angesichts der anstehenden Bauanträge.

Einen weiteren Handlungsbedarf für die Initiavie sieht auch Patrick Knüttel: In den laufenden Verfahren müsse man auch das Thema Rückbau im Auge behalten. »Was ist, wenn der juristische Einspruch der Borchener Gemeinde in vielleicht zwei Jahren doch erfolgreich ist? Erfolgt dann ein Rückbau der neuen Anlagen und wie kollidiert dies dann mit einem eventuell neuen Flächennutzungsplan«, sieht er wichtige Handlungsfelder nicht nur für die Politik. Auch eine Bürgerinitiative müsse dann deutlich machen, dass die bestehende Ratsentscheidung gegen weitere und höhere Windkraftanlagen nicht nur eine einsame Entscheidung im Rat sei, sondern auch auf einem breiten Bürgerwillen basiere. Erster deutlicher Protest seien beispielsweise die zahlreichen ausgehängten Groß-Banderolen in allen Ortsteilen. »Wir werden jedenfalls nicht aufgeben und um unsere Heimat und Gesundheit kämpfen«, sind sie sich einig und wollen auch vorausblickend Widerstand leisten. »Schon der verstorbene Altbürgermeister Aloys Lengeling sagte seinerzeit, dass die Windkraftanlagen Dörenhagens Tod sein werden«, will auch Knüttel die Hände nicht in den Schoß legen. 

www.gegenwind-borchen.de

 

Nur einer zahlt, wer das wohl ist?

Rechnungshof rüffelt Minister

Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und Kontrolle der Energiewende vorgeworfen. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, heißt es in einem gestern bekanntgewordenen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages: »Elementare Fragen wie ›Was kostet die Energiewende den Staat?‹ oder ›Was sollte die Energiewende den Staat kosten?‹ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.« Kontrollen zeigten, dass die Bezahlbarkeit der Energiewende noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert habe. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums nannte die Kritik nicht nachvollziehbar. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte, der Bericht bestätige den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 einseitig angehe. Klimaziele und der Ökostrom-Ausbau würden absolut gesetzt, Kosten und Risiken für die Versorgungssicherheit klein geredet oder nicht beachtet.

Westfälisches Volksblatt, Ausgabe 13.01.2017

Kommentar:

Nur einer zahlt

Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet.
Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz stoppen will oder kann? Stockender Netzausbau, Erdkabel statt Überlandleitungen, Garantiezahlungen für Ökoenergieerzeuger, Kraftwerksreserven, Windparks, die Strom erzeugen, aber keine Anbindung an das Leitungsnetz haben – für fast jedes Risiko haben die Politiker eine Umlage erfunden.
Der Aufschrei aus der Bevölkerung bleibt aus. Auch weil der Protest selbst aus der Wirtschaft gegen die horrenden Kosten der Energiewende allenfalls leise ausfällt. Mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung gibt es für die größten Energieverbraucher einen Preisnachlass. Und wer erhält die Rechnung? Richtig, wieder der normale Stromkunde. Es wird Zeit, dass sich das Verbraucherschutzministerium mehr um die Verbraucher kümmert. Wilfried Schnitker

Welches Interesse ist größer - A: das, der Investoren - B: das, der Bürger?

Borchen(bel). »Ein Rechtsverständnis des Landrates, das einen wütend macht«, reagiert die SPD-Fraktion Borchen auf die jüngste Presseerklärung des Kreises Paderborn zur Genehmigung der Windkraftanlagen in Borchen (wir berichteten am 31. Dezember). Insbesondere kritisiert Fraktionschef Herbert Berger die Ablehnung des Kreises Paderborn, gegen das Urteil des Mindener Verwaltungsgericht in Berufung gehen zu wollen. Schließlich sei die Berufung »ein ganz normaler Rechtsweg«.

»Der Platz des Landrates muss an der Seite seiner Bürger sein«, fordert der Borchener SPD-Fraktionschef. Die Verlautbarungen des Kreises hingegen »machen den Eindruck eines leidenschaftlichen Engagements für die Interessen der Investoren, nicht aber der Menschen in Borchen«, kritisiert Berger. Schadenersatzforderungen dürften dem nicht entgegenstehen. Die Ablehnung der Berufung durch den Kreis Paderborn in dieser Frage mit Hinweis auf mögliche Schadenersatzforderungen sieht auch Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen kritisch: »Ab wie viel Euro Schadenersatzandrohung kann ich mir dann überhaupt die nächste Instanz leisten?«, hinterfragt er grundsätzlich solche Argumente in Bezug auf die Rechtsprechung. Dennoch werde die Gemeinde weiterhin juristisch die Position verteidigen, die der Rat als politische Vertretung der Bürger gefasst habe. Wenn allerdings der Hauptbeklagte, der Kreis Paderborn, nicht in die Berufung gehe und nur die Gemeinde als Nebenkläger, mache dies vor der nächsten Instanz allerdings nicht einen erfolgversprechenden Eindruck. Schuldzuweisungen in Richtung der Gemeinde Borchen wegen irgendwelcher Verfahrensfehler – wie jüngst zum Jahreswechsel – lehnt Allerdisssen ab: »Alle Planungen lagen dem Kreis als Genehmigungsbehörde schließlich vor. Er hätte damit auch alle Formfehler finden können.«

Wenig Freude über die versagte juristische Hilfe aus dem Kreishaus in dieser Frage dürfte der jüngste Rechtsstreit des Kreises auslösen, der jetzt sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelangte (wir berichteten am Mittwoch im überregionalen Teil). Diesen Klageweg durch alle Instanzen zur Tötung von Eintagsküken wollte jedoch das Land NRW vom Kreis Paderborn durchgeführt wissen, obwohl ein Verwaltungsgericht auch hier eine Nichtzulassung der Beschwerde beschied: Per Erlass waren seitens des Landes bereits 2013 die Kreisordnungsbehörden angewiesen worden, per Ordnungsverfügungen gegen Züchter das Töten von Eintagsküken zu unterbinden. Dagegen war geklagt worden, das Verwaltungsgericht Minden hob zunächst die Ordnungsverfügungen auf. Dann folgte die Anweisung durch das Land, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster konnte sich der Kreis Paderborn wiederum nicht durchsetzen und verlor erneut. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Per Landeserlass erging jedoch anschließend an den Kreis Paderborn die Anweisung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Das Land wies den Kreis Paderborn sogar nach mehreren Niederlagen vor Gericht an, eine bestimmte Kanzlei in Berlin mit dieser Aufgabe zu kontaktieren und sicherte zudem zu, die Kosten für diese Verfahren zu übernehmen. Auf Anfrage der Fraktion der Bündnisgrünen informierte der Kreis Paderborn anschließend auch den Kreistag im Oktober über diese Vorgehensweise. Das Klage-Verfahren ist jetzt zu einem Fall für das Bundesverwaltungsgericht geworden.

Bei der Windkraft hatte das Oberverwaltungsgericht Minden bei seinem Urteil vom 28. September eine Berufung auch nicht zugelassen. Hier sprach der Kreis Paderborn anschließend jedoch davon, »dass der Kreis Paderborn die Rechtsauffassung des Gerichts akzeptieren müsse« und lehnte einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ab. Bei einer Nichtgenehmigung der beantragten Anlagen drohten zudem Schäden in Millionenhöhe, so der Kreis und erteilte »unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts« die Genehmigung insbesondere für die Windkraftanlage in Dörenhagen. Schließlich habe auch der Gemeindeversicherungsverband nur »geringe Erfolgsaussichten für die Einlegung von Rechtsmitteln gesehen«, so der Kreis Paderborn in seiner Begründung zu seiner Ablehung des Rechtswegs.