Mitgeteilt von Eberhard Krömeke u. Josef
Gehlert
Wie geht es weiter mit den Windrädern in
Lichtenau? Wie ist der aktuelle Stand? Bleibt es bei den bisher gemachten Zusagen?
Wie viele Windräder werden denn jetzt gebaut? Sind die Abstände vergrößert
worden?
Es ist nicht einfach, alle an die
Bürgerinitiative und die uns persönlich gerichteten Fragen der besorgten Herbramer
zu den geplanten Windgebieten zufrieden stellend zu beantworten. Da sich die Anfragen
zurzeit sehr häufen, wollen wir auch an dieser Stelle interessierten Herbramer Mitbürgerinnen
und Mitbürgern -aber auch allen anderen Lichtenauern- Informationen zu den
teils vor Monaten schon getroffenen Vereinbarungen und den nun neuesten Entwicklungen
geben.
Der Stand der Einigungen zwischen der
Herbramer Bürgerinitiative und dem damaligen Bürgermeister bis zur Kommunalwahl
am 25. Mai 2014:
Nach Bekanntwerden der 95. Änderung des
Lichtenauer Flächennutzungsplanes engagierten sich im Herbst 2013 spontan Herbramer
Mitbürgerinnen und Mitbürger für einen g r ö ß e r e n Abstand der Windenergieanlagen
(kurz: WEA) zum Dorf. Ebenso fordern sie eine Reduzierung der insgesamt etwa 100
(und mehr?) möglichen Standorte von WEA
in Lichtenau. Einige waren so aktiv und gingen damals von Haus zu Haus,
informieren die Mitbewohner des Dorfes und erbaten gleichzeitig Unterschriften
gegen die beabsichtigte ortsnahe Bebauung mit Windenergieanlagen. Ab November
2013 fanden dann auch erste Gespräche zwischen der Herbramer Bürgerinitiative und
dem damaligen Bürgermeister zum genannten Thema statt.
Eingebrachte zentrale Forderungen der
Bürgerinitiative an den Bürgermeister:
-
Verkleinerung der geplanten Windvorrangzonen Hassel u.
Asseln/Buchlieth
-
Mind. 2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung
-
Reduzierung der zu erwartenden ca. 100 neuen WEA auf
weniger als 50 Stück.
Bis zum Jahreswechsel 2013/14 hatten die
Vertreter der Bürgerinitiative aus Herbram beim damaligen Bürgermeister ein
Übereinkommen erstritten.
Die Vereinbarungen für die Windvorrangzonen
um das Dorf Herbram im Einzelnen:
Die geplante Windvorrangzone Hassel im
Westen des Dorfes liegt auf 360 m NN, darauf im ersten Planentwurf ca. 20 WEA,
alle um oder über 200 Meter hoch und im Abstand von nur 1000 Meter zum Dorf.
Ergebnis der
Verhandlungen für den Bereich Hassel:
In Verhandlungen des Bürgermeisters mit
den potentiellen Betreibern wurde Einigung erzielt. Das Windvorranggebiet
Hassel soll verkleinert werden. Durch eine Rücknahme der Grenzlinie der
Windvorrangzone und durch Herausnahmen von Flächen ergibt sich ein Abstand
zwischen 1800-2000 Metern zu Herbram, dadurch reduziert sich auch die Zahl der WEA
auf 14 Stück.
Südlich von Herbram liegt heute schon
die Windfarm Asseln. Zurzeit in den äußeren Grenzen in 2400 Meter Entfernung zu
Herbram. Nach dem ersten Planentwurf sollte die Windvorrangzone ausgeweitet
werden bis an den Wald der Buchlieth, rückt also um etwa weitere 1300 Meter
näher nach Herbram. Die WEA stehen dann in 1100 Meter zum Dorf.
Ergebnis der
Verhandlungen für den Bereich Windfarm Asseln:
In den Verhandlungen sagte der damalige
Bürgermeister zu, die Windvorrangzone Asseln nur gering auszuweiten. Auch hier soll
die Grenzlinie auf ca. 1800-2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung von Herbram
gezogen werden.
Gegen die geplante Windvorrangzone im
Norden Herbrams (den sogenannten „Wurmfortsatz“ von der Hassel zum Buchberg/Urenberg
und weiter zum Emderwald), hatte die Bürgerinitiative keine Einwendungen. In
einer mündlichen Rückfrage der Bürgerinitiative an die Herbramer, stimmte eine
Mehrheit für die Zusage, da sie die sehr große Dauerbelastung an Lärm,
Infraschall, Schlagschatten u.a. aus den Hauptwindrichtungen Westen – Süden –
Osten (der Klimaatlas NRW belegt dies auch eindeutig!) mehr fürchteten, als die
zu erwartenden Belastungen aus dem Norden.
Ergebnis der
Verhandlungen für diesen nördlichen Bereich Urenberg/Emderwald:
In Bezug auf diese Windvorrangzone gab
es nur den Einwand, dass max. 4 WEA gebaut werden dürfen. Dies sicherte der
damalige Bürgermeister durch eine entsprechende Vertagsvereinbarung mit den
Betreibern zu. Der Abstand eventueller WEA zum Dorf liegt dort zwischen
1300-1500 Meter.
Dieses errungene Ergebnis der vorgenannten
Verhandlungen zwischen der Herbramer Bürgerinitiative und dem damaligen
Bürgermeister wurde von diesem und von Vertretern der Bürgerinitiative in einer
Bürgerversammlung in der Schützenhalle im Januar 2014 in Herbram vorgetragen
und erläutert. Aus der Versammlung der etwa 250 Herbramer Mitbürgerinnen und
Mitbürger kamen nur sehr vereinzelt Wortmeldungen. Daraus ließ sich ableiten,
dass die Vereinbarungen zwischen der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister die
allgemeine Akzeptanz fanden. Die vorgenannten Vereinbarungen galten dann als
verbindlich, so war es abgesprochen!
Nach der vorgenannten Bürgerversammlung
in Herbram kam es zum Zusammenschluss der Herbramer Initiative mit ebenfalls
betroffenen und aktiv gewordenen Bürgerinnen und Bürgern aus Lichtenau, Asseln
und Grundsteinheim. Es fanden recht bald Gespräche zwischen dem Bürgermeister
und der Lichtenauer Bürgergemeinschaft „ProLichtenau“ statt. Grundsätzlich
forderte die Bürgergemeinschaft „ProLichtenau“, die schon vereinbarten
Absprachen beizubehalten und den Ausbau mit Windenergieanlagen in Lichtenau
nicht so hastig und vorauseilend anzugehen und bei allen Planungen die Bewohner
der betroffenen Dörfer immer frühzeitig mit einzubeziehen. Auch soll zuerst das
Repowering von Altanlagen erfolgen. Die Verdoppelung des geplanten Abstandes
der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung der Lichtenauer Dörfer gehört ebenso zu
zentralen Forderungen. „ProLichtenau“ meint: Ein weiterer Ausbau mit max. 40
neuen WEA in der Gesamtstadt Lichtenau – zu den schon bestehenden 102 WEA –
würde dem oft geforderten „substanziellen Raum“ genügend Platz geben.
Die Bürgergemeinschaft „ProLichtenau“
unterstützte in den Monaten Januar bis Juni 2014 viele Aktionen und
Veranstaltungen in Büren, Bad Wünnenberg, Weiberg, Hegensdorf, Grundsteinheim,
Dahl, Neuenbeken, Lippspringe, Paderborn u.a. Ein reger Austausch mit anderen
Bürgerinitiativen kam in Gang. Es folgte der Zusammenschluss der Initiativen
auf Kreisebene. Kontakte zu verschiedenen Naturschutzverbänden wie z.B. der
NABU wurden initiiert. Am Thema Windenergie arbeitende Wissenschaftler wurden
zur Beratung hinzugezogen. Mehrere Tausend Unterschriften der Bürgerinnen und
Bürger des Kreises Paderborn (dabei auch die Listen aus Herbram mit vielen
Unterstützern aus Asseln u. Hakenberg; Grundsteinheim und Lichtenau) sind im
Mai im Düsseldorfer Landtag an Minister Remmel übergeben worden.
Die Aktivitäten von „ProLichtenau“
wurden maßgeblich unterstützt durch über einhundert verschiedene private und
persönliche Einwendungen aus den Dörfern Lichtenaus und durch die
Unterschriften von ca. 500 Bewohnern aus Herbram, Asseln und Hakenberg, zugleich
auch ca. 150 Unterschriften aus der Kernstadt Lichtenau und weiteren 100 aus
Grundsteinheim. Auf Drängen der Bürgergemeinschaft „ProLichtenau“ ist durch den
damaligen Bürgermeister eine Veränderungssperre auf den Entwurf des Flächennutzungsplans
beantragt und stattgegeben worden. Dadurch vergrößerte sich der Zeitrahmen zur
Prüfung aller Einwendungen und zur Überarbeitung des neuen Planes bis Januar
2015. Bis dahin kann die Stadtverwaltung Lichtenau in Ruhe (sofern sie nicht
gedrängt wird!) neu planen und die Einwendungen der Lichtenauer Bürgerinnen und
Bürger einarbeiten. Sollte dies in diesem Zeitraum noch nicht gelingen, so wäre
eine weitere Veränderungssperre für ein weiteres Jahr möglich.
Nicht unerwähnt bleiben sollen die
vielen privaten Anstrengungen einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen
betroffenen Dörfern, die sich gegen den ausufernden Ausbau der WEA hier in
Lichtenau wenden und die ebenfalls ein Umdenken der politischen Vertreter in
Lichtenau einfordern.
Nach der Kommunalwahl fand Anfang Juli 2014
ein erstes Sondierungsgespräch von Vertretern der Bürgergemeinschaft
„ProLichtenau“ mit dem Bürgermeister der Stadt Lichtenau statt. Dieser gab
seine Zusage, die vielen privaten und persönlichen Einwendungen aus Lichtenau
und seinen Dörfern und die schon getroffenen und vereinbarten Absprachen mit
seinem Amtsvorgänger auf jeden Fall im neuen Entwurf der 95. Änderung des
Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen. Wir haben den Bürgermeister auch
gebeten, den neuen Flächen-Nutzungs-Plan (kurz: FNP) vor der Offenlegung noch
mal in einer Bürgerversammlung in Lichtenau vorzustellen.
* * *
Was ist nun zu erwarten:
Gerade erst erfuhren wir, dass schon in
der nächsten Sitzung des Bauausschuss am 21. August der neu überarbeitete
Flächennutzungsplan behandelt und durch den Ausschuss zur Offenlegung vorgeschlagen
werden soll. Am 04. September wird die 95. Änderung des
Flächennutzungsplanes durch den Rat der Stadt Lichtenau wohl genehmigt. Sollte
dies erfolgen, haben wir in Lichtenau noch einmal die Möglichkeit der
Einsichtnahme in den überarbeiteten Plan und die Gelegenheit, sofern
erforderlich, Einwendungen gegen diesen Plan zu erheben.
Auch wurde uns in dieser Woche
mitgeteilt, dass es Veränderungen im Lichtenauer FNP gibt. In der nördlichen
Windvorrangzone von Herbram (Hassel-Urenberg-Emderwald) sollen aus
„Naturschutzrechtlicher Sicht“ zwei der geplanten WEA-Standorte gestrichen
werden. Die potentiellen Betreiber fordern dafür eine Ersatzfläche, die ihnen im
Westen des Dorfes, im Bereich Hassel zugesagt wurde. Das bedeutet, dass die
Grenzen dieser Windvorrangzone – entgegen der getroffenen Vereinbarung – wieder
näher an Herbram heranrücken, damit die WEA vom Emderwald dort noch
untergebracht werden können. Somit ist die mit dem damaligen Bürgermeister
getroffene Vereinbarung schon hinfällig.
Was
geschah sonst noch:
Ein potentieller Betreiber hat gerade
zwei neue Bauanträge für WEA beim Kreis Paderborn gestellt. Diese beiden
Anlagen sind projektiert auf den Ackerflächen direkt hinter der Buchlieth (aus Richtung
Herbram nach Lichtenau).
Diese Antragstellung lässt darauf schließen,
dass der Antragsteller schon sicher sein kann, dass diese Flächen nun doch als
neue Windvorrangzonen ausgewiesen werden. Dieses Vorgehen kann also bedeuten,
dass auch hier die schon getroffenen Vereinbarungen (Rücknahme der Grenzen der
Windvorrangzone) nun doch nicht eingehalten werden. Wir erinnern: Rücknahme der
Grenzlinien der geplanten Windvorrangzone südlich von Herbram auf einen Abstand
von mind. 1800 Meter zum Dorf. Die Bauanträge
der beiden Anlagen sind einzusehen bei der Stadt Lichtenau oder beim Kreis
Paderborn vom 17.07.-18.08.2014
Ergänzend
zu Herbram:
Herbram wird – sollten die Anlagen wieder
näher ans Dorf heranrücken und den schon bestehenden noch weitere Bauanträge
für WEA folgen (wovon auszugehen ist!) – künftig durch die WEA besonders belastet
werden. Das liegt allein schon in der Tallage des Dorfes begründet und durch die
Einrichtung von Windvorrangzonen im Westen, Süden und Norden des Dorfes. In
jeder Himmelsrichtung steigt das Gelände auf eine mittlere Höhe von etwa 350 m
NN an. Darauf werden dann die 200 Meter hohen WEA stehen – optisch werden die
WEA also eine Höhe von etwa 400 Meter haben. Selbst einer der Betreiber von WEA
mit jahrelanger Erfahrung in der Branche hat uns gegenüber unumwunden und offen
zugegeben, dass der Ort einer besonderen Belastung ausgesetzt sei. Da
der Wind im Jahresmittel aus Westen oder aus Süden weht, werden alle
hinlänglich bekannten Beeinträchtigungen wie Lärm, Infraschall, Dauerblinken, Schlagschatten
usw. gerade die Bewohner von Herbram beständig und fast dauerhaft
belästigen – Tag und Nacht – entweder aus dem Westen oder aus Süden! Bei Südwestwind
kann es wegen der Tallage und der Nähe des Dorfes zu den WEA und den
Abrißkanten im Gelände Buchenwaldes zusätzlich zu „Schallbrechungen und
sogenannten Schallbeugungen“ über dem Dorf kommen. Derartige Belastungen sind bei
keiner anderen Windvorrangzone in Lichtenau für die Bewohner eines der Dörfer zu
erwarten.
Es gilt fast als sicher – auch bei allem
Zweckoptimismus in Personen und Absprachen – dass wir uns in Herbram und in den
Nachbardörfern auch darauf einstellen müssen, dass schon bald die Kyrillflächen
östlich des Dorfes, am Hang der Egge mit WEA bebaut werden. Nachdem Minister
Remmel den Vertretern der Bürgerinitiativen des Südkreises Paderborn gegenüber
eindeutig zugab, dass die Windenergiegewinnung für ihn persönlich im Wald überhaupt
kein Problem sei, wird er in den NRW-Landesforsten sicher bald den ersten
Schritt veranlassen, worauf dann auch die Kommunen folgen werden. Bauanträge
der Stadt Lichtenau für WEA in den städtischen Windbruchflächen lagen ja schon
2011 einmal vor!
Fazit
und Fakt:
Nun wird sie also doch umgesetzt, die
95. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Planung, die schon im vergangenen
Jahr vorgelegt wurde. Kleine Modifikationen sind zu finden – die gewünschten
größeren Abstände und die Verringerung der Vielzahl der Windenergieanlagen
bleibt tatsächlich Wunschtraum einer großen Zahl Lichtenauer Bürgerinnen und
Bürger.
„Bürgerbeteiligung“ fand also wieder mal
nur „pro forma“ statt. Ja, wir durften unsere Meinung sagen, wir durften
Anregungen geben und Vorschläge machen. Am Ende, so scheint es, ist von all dem
aber nichts geblieben.
Unser Appell an die in der kommunalen
Politik verantwortlichen Lichtenauerinnen und Lichtenauer: Bitte überlegen und
entscheiden Sie für eine gute Zukunft der Lichtenauer Dörfer und denken Sie
nicht nur an die Sanierung der städtischen Finanzen. Die Entscheidung über
einen maßlosen oder aber über einen maßvollen Ausbau mit Windenergieanlagen
hier in Lichtenau kann nachhaltig sein – ganz besonders für die Menschen, die
hier leben.
Übrigens: Die vielen Mitbürgerinnen und
Mitbürger In Lichtenau haben sich eingesetzt für „Mehr Abstand der
Windenergieanlagen zur Wohnbebauung“ und sind mitnichten, wie immer wieder gern
von potentiellen Betreibern und leider auch von politischen Fraktionen in
Lichtenau zitiert wird: „Windkraftgegner“.
Eberhard Krömeke, Josef Gehlert
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