Stellt sich die Lichtenauer SPD-Elite hier im folgenden Artikel geradezu ein schlechtes Zeugnis aus? Mit Sicherheit jedoch ein Artikel, der zur Textanalyse und kritischem Hinterfragen herausfordert!

> Energiewende ist alternativlos <

Veröffentlicht im Westfälischen Volksblatt Seite 9 vom 07.02.2017

Lichtenau(per). Als Schauplatz einer Diskussion über Windkraft hätte sich der Vize-Chef der Bundes-SPD sicherlich ungemütlichere Orte im Kreis Paderborn aussuchen können. In Lichtenau aber schlug Ralf Stegner gestern wenig Gegenwind ins Gesicht. Denn auch die Genossen vor Ort machten deutlich: Die Energiewende ist alternativlos.

»Der Blick geht nach oben«, sagt Stegner angesichts des 200 Meter in die Höhe ragenden Windrades, meint damit aber ebenso die jüngsten Umfragewerte des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Und der stellvertretende Parteivorsitzende macht denn auch klar, was passiert, sollten die Sozialdemokraten über September 2017 hinaus in Regierungsverantwortung bleiben: »Wir werden den Weg der Energiewende weitergehen.«

In seiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Stegner SPD-Landeschef ist, seien in der Vergangenheit ebenso wie im Kreis Paderborn viele Kämpfe in Sachen Windkraft ausgefochten worden – sei es mit Bürgerinitiativen oder vor Gericht. 95 Prozent der Bevölkerung stünden ihm zufolge jedoch hinter dieser Form der Energiegewinnung. »Und mit dem Rest muss man sich streiten und nach einer Einigung suchen« – Worte, die bei Johannes Lackmann, auf fruchtbaren Boden fallen. Doch der Geschäftsführer von Westfalen-Wind – einer der größten Betreiber von Windkraftanlagen in der Region – nutzt die Gelegenheit, um dem Spitzenpolitiker kritische Anmerkungen auf die Heimreise mitzugeben: »Fast wöchentlich gibt es neue Vorschriften. Behörden sind da sehr erfinderisch. Unser Aufwand vermehrt sich explosionsartig.«

Lackmanns Ansicht teilt auch Tobias Roeren-Wiemers, Geschäftsführer der Bürgerwind Buchgarten GmbH: »Von der Idee bis zur Umsetzung können in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre vergehen.« Lichtenau bilde in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme, betont er, und Lackmann hat auch eine Antwort parat, warum dies so ist: »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.«

Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann erklärt sich den vermeintlich geringen Widerstand gegen die Windkraft in seiner Kommune mit der Beteiligung der Bürger – sowohl an der Planung als auch an den Gewinnen aus der Windkraft. So seien Wasser- und Strompreise niedrig, weil die Stadtwerke die Erträge aus ihrem eigenen Windpark zur Gegenfinanzierung verwendeten.

Auch Ralf Stegner macht bei seiner Stippvisite in Nordrhein-Westfalens zweitgrößter Flächengemeinde keinen Hehl daraus, dass Transparenz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende das A und O seien, um den Bürger ins Boot zu holen. Von einem hält der Vize-SPD-Chef jedoch nichts: von pauschalen Abstandsgrenzen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. »Das ist immer im Einzelfall zu betrachten. So ist es auch ein Unterschied, ob eine einzelne Anlage errichtet wird oder ein Ortsteil von Windrädern umzingelt wird. Eine pauschale Abstandsregelung könnte man nur einhalten, wenn ganz viele Kriterien aufgegeben würden. Dann aber besteht die Gefahr, sich hart am Rande der Willkür zu bewegen, und die Chancen, dass Betreiber vor Gericht Recht bekommen, wären entsprechend groß. Dann ist dem Wildwuchs von Anlagen Tür und Tor geöffnet, und die Akzeptanz der Energiewende nimmt ab.«

Stegner und seine Gesprächspartner machen beim Zusammentreffen im Lichtenauer Technologiezentrum deutlich, dass der Weg zur Energiewende noch mit zu vielen Stolpersteinen gesät ist: »Es reicht ja oftmals eine Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen. Die Möglichkeiten, Dinge zu blockieren, sind im Bereich der Windkraft sehr intensiv«, konstatiert der Schleswig-Holsteiner. Verhinderungspolitik ist auch dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle ein Dorn im Auge: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«