Falsche Wahrnehmung, Fake News oder Schönfärberei im Wahlkampf?

Lokales

Von Bürgernähe weit entfernt

¥ Betrifft: Diskussionen zum Thema Windkraft im Paderborner Land. Jürgen Baur von der Dahler Initiative Windvernunft nimmt die Haltungen der Parteien unter die Lupe.

Wer als Kritiker der regionalen Windindustrialisierung die Wahlvorbereitungen der Parteien ins Visier nimmt, muss einräumen, dass die NRW-CDU ihre Positionen zum weiteren Ausbau der Windkraft nun auch programmatisch festgezurrt hat: regionale Deckelung dort, wo die Landschaften (wie im Kreis Paderborn) bereits jetzt durch Windkraftanlagen verbaut sind; nach wie vor aber nur Vages zu den Vorsorgeabständen. Klarer positioniert sich die NRW-FDP, die mit guten Gründen einen "grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie" fordert (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14648 vom 28. März).

Wofür aber steht die SPD? Wenn die Windkraftplanung im Paderborner Bauausschuss wieder einmal auf die Tagesordnung kommt, lautet der Tenor: Die SPD will einen weiteren Windkraftausbau - im Interesse des Gemeinwohls (F.-J. Henze, SPD). Welches Gemeinwohl? Im Falle der Paderborner Vororte (wie z. B. Dahl) ist es allein das Wohl der Landbesitzer und Investoren, während das Wohl der meisten anderen Bürger nichts gilt.

Wann wird sich wohl auch bei der Paderborner SPD die Erkenntnis durchsetzen, dass "Gemeinwohl" nicht die Privilegierung Einzelner, sondern das Wohl möglichst aller bedeutet - also auch derjenigen, die vom Windkraftausbau bloß in Mitleidenschaft gezogen werden? Wenigstens in dieser Hinsicht könnten sie von ihren Parteigenossen in Borchen einiges lernen.

In Lichtenau dagegen marschiert die SPD beim Ausbau der Windkraft vorneweg. Dort lässt Bürgermeister Jürgen Hartmann (SPD) Megaanlagen aus dem Boden stampfen, wo immer es zulässig ist. Wer die Landschaftsverbauung so frei von Skrupeln vorantreibt, braucht Schützenhilfe. Also wird die SPD-Wahlpropaganda als ein "Expertengespräch" inszeniert. Sogar zwei Paderborner SPD-Ratsmitglieder sekundieren: Lichtenau sei ein Paradebeispiel für die erfolgreiche Mitnahme der Bevölkerung bei einem so "emotional besetzten Thema" wie dem für die Energiewende "alternativlosen" Windkraftausbau! Stellt sich die Frage, woher die Paderborner Genossinnen ihre Expertise nehmen. Denn bei genauerem Hinsehen ist diese kernige Aussage in jeder Hinsicht schlichtweg falsch (vgl. dazu u. a. www.prolichtenau.blogspot.com ). Wann dämmert es der SPD, dass vor allem Sachkunde hilfreich wäre, um dem einseitigen Lobbyismus der Windindustrie und der fehlgeleiteten Windkraftpolitik in der Stadt und im Kreis Paderborn Einhalt zu gebieten?

Große Botschaften verkünden bekanntlich auch die Bündnisgrünen. Wer die Sitzungen des Paderborner Bauausschusses verfolgt, kann jedoch schnell erkennen, dass dort, abseits aller Fakten, in erster Linie Ideologie verbreitet wird. Also wird jede Beschlussvorlage, die eine Deckelung des Windkraftausbaus in den bereits überlasteten Paderborner Vororten in Aussicht stellt, von den Bündnisgrünen konsequent abgelehnt. Und im Kreis wirft sich vor allem die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarmann im Umweltausschuss für den ungebremsten Ausbau der Windkraft ins Zeug. Denn sie weiß, wovon sie spricht, da sie in verantwortlicher Position in das Lackmannsche Windkraftimperium eingebunden ist. Was anderswo als skandalöse Verquickung von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen angeprangert wird, ist für die Bündnisgrünen nicht einmal ein Kavaliersdelikt. Sie betreiben Kommunalpolitik als verlängerter Arm der Windindustrie - und nennen das ökologische Verantwortung!

Die Zeche dieser verqueren kommunalen Windkraftpolitik zahlen die betroffenen Bürger doppelt und dreifach: mit der industriellen Verbauung ihrer unmittelbaren Umgebung, mit ständig steigenden Stromkosten, obwohl der vielbeschworene Klimaschutz auf diese Weise dennoch nicht vorankommt, und mit den psychophysischen Belastungen, denen sie tagtäglich unausweichlich ausgesetzt sind. Bürgernahe Kommunalpolitik? Glaube es, wer will!

Jürgen Baur

33100 Paderborn

Leserbrief

© 2017 Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), Mittwoch 12. April 2017

Siehe dazu auch diese Links http://prolichtenau.blogspot.de/2017/03/fallt-das-unter-fake-news.html http://prolichtenau.blogspot.de/2017/02/stellt-sich-die-lichtenauer-spd-elite.html

Die Grünen beharren auf ihr Lieblingsspielzeug -die Windräder- und opfern dafür skrupellos den Naturschutz

 

Leibniz-Institut: Windrad tötet Rotmilan

GfN-Vorsitzender Hubertus Nolte fordert zudem Schutz des Schwarzstorches ein

 Westfälisches Volksblatt Ausgabe 12.04.2017

Wewelsburg/Bad Wünnenberg (WV). Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IWZ) in Berlin hat bestätigt, dass im Windpark Strautefeld in Wewelsburg ein Rotmilan mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Windkraftanlage getötet worden ist. »Die Art der Knochenbrüche lässt zusammen mit dem Fundort auf eine Kollision mit dem Rotor einer Windkraftanlage als Todesursache schließen«, schreibt Dr. O. Krone vom IWZ in seinem Untersuchungsbericht. Die Gemeinschaft für Naturschutz im Bürener Land (GfN) fordert nun, mehr für den Artenschutz zu tun.
Die Analyse nimmt die GfN zum Anlass, auf die aus ihrer Sicht »gravierenden Artenschutzkonflikte durch den ungehemmten Ausbau der Windenergie im Kreis Paderborn« hinzuweisen. »Der Windpark Strautefeld war unter Naturschützern hoch umstritten«, sagt Hubertus Illner, der im Genehmigungsverfahren vor sieben Jahren für die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) Stellung genommen hat. »Bei der Genehmigung wurden schwerwiegende Bedenken zum Schutz von Wachtelkönig, Wiesenweihe und Rotmilan nicht berücksichtigt.«
Der tote Rotmilan reihe sich in die Liste drei weiterer sicherer Rotmilan-Schlagopfer in Grundsteinheim, Hakenberg und Fürstenberg im Vorjahr ein, so die GfN weiter. Wahrscheinlich sei auch ein Vogel bei Eilern durch eine Windanlage zu Tode gekommen. »Bei allen Funden handelt es sich um Zufallsfunde. Es gibt keine systematische Schlagopfersuche durch unabhängige Stellen. Fünf tote Rotmilane sind nur die Spitze des Eisberges«, sagt GfN-Vorsitzender Hubertus Nolte.
Auch der Schutz des Schwarzstorches, den die GfN vor einem Jahr bei Dahl gefunden hat, gerate immer mehr zur Posse. Nachdem der Kreis Paderborn im vergangenen Jahr drei Windräder durch eine Ordnungsverfügung abschalten konnte, warten Naturschützer bis jetzt vergeblich auf die erneute Abschaltung, obwohl der Schwarzstorch zurückgekehrt sei und mit der Brut begonnen habe. Vor acht Wochen habe sich das Umweltministerium des Landes eingeschaltet. Eine »Task-Force« des Umweltministers Johannes Remmel bemühe sich nach GfN-Angaben offensichtlich, »den Präzedenzfall mit Signalwirkung für weitere Verfahren im Lande zu verhindern und blockiert auf diese Weise effektiven Artenschutz«.
»Wir gehen davon aus, dass der Kreis seine Verantwortung zum Schutz des Schwarzstorches ernst nimmt und Landrat Müller unabhängig von Minister- und Investorenwünschen kurzfristig die Abschaltung verfügt«, zeigt sich Hubertus Nolte zuversichtlich.

Lokales

Tote Rotmilane unter Windriesen

Gemeinschaft für Naturschutz: Berliner Institut analysiert einen Vogel als Schlagopfer.

Der Schwarzstorch brütet wieder bei Paderborn-Dahl und ihm droht Gefahr

Kreis Paderborn. Die Gemeinschaft für Naturschutz im Bürener Land (GfN) sieht durch die vielen Windenergieanlagen Rotmilane in der Region als Schlagopfer der Rotoren. Das Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung belege dies mit der Untersuchung eines toten Vogels aus dem Windpark Wewelsburg. Bedroht durch die Windriesen seien auch Schwarzstörche, die wieder bei Paderborn-Dahl brüten.

Die jetzt vorliegende Analyse zur Todesursache eines im Windpark Strautefeld (Wewelsburg) gefundenen Rotmilans nimmt die GfN zum Anlass, auf die gravierenden Artenschutzkonflikte durch den Ausbau der Windenergie im Kreis Paderborn hinzuweisen.

Das Leibniz-Institut kommt nach der Sektion zu dem Befund, dass der Rotmilan mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Kollision mit einer Windenergieanlage zu Tode gekommen ist. "Dieser Windpark war unter Naturschützern hoch umstritten", so Hubertus Illner, der im Genehmigungsverfahren vor sieben Jahren für die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) Stellung genommen hatte: "Bei der Genehmigung wurden schwerwiegende Bedenken zum Schutz von Wachtelkönig, Wiesenweihe und Rotmilan nicht berücksichtigt."

Der tote Rotmilan von Wewelsburg reiht sich nach Darstellung der GfN in die Liste von drei weiteren sicheren Rotmilan-Schlagopfern in Grundsteinheim, Hakenberg und Fürstenberg im vergangenen Jahr ein. Wahrscheinlich kam auch ein fünfter Vogel bei Eilern durch eine Windenergieanlage zu Tode. "Bei allen Funden handelt es sich um Zufallsfunde", so der GfN-Vorsitzende Hubertus Nolte - und er erklärt weiter: "Es gibt keine systematische Schlagopfersuche durch unabhängige Stellen." Fünf tote Rotmilane sind für ihn "nur die Spitze des Eisbergs".

Der Schutz des Schwarzstorches bei Dahl, auf den die GfN vor einem Jahr hingewiesen hatte, gerät aus Sicht der Naturschützer immer mehr zur Posse. Nachdem der Kreis Paderborn im vergangenen Jahr drei Windräder durch eine Ordnungsverfügung abschalten ließ, sind neuerliche Maßnahmen bislang Fehlanzeige. Der Schwarzstorch hat laut GfN bereits mit der Brut begonnen.

Vor acht Wochen hätte sich das NRW-Umweltministerium in diesen Fall eingeschaltet, so Nolte. Eine sogenannte "Task-Force" von Minister Johannes Remmel bemühe sich offenbar darum, einen Präzedenzfall mit Signalwirkung für weitere Verfahren im Lande zu verhindern. Damit werde der Artenschutz blockiert.

"Wir gehen davon aus, dass der Kreis seine Verantwortung zum Schutz des Schwarzstorches ernst nimmt und Landrat Müller unabhängig von Minister- und Investorenwünschen kurzfristig die Abschaltung verfügt," zeigt sich Hubertus Nolte dennoch zuversichtlich.

© 2017 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Mittwoch 12. April 2017

"Wann wird im Kreis Paderborn eine bedarfsgerechte Befeuerung Realität?" Auch den Lichtenauer Bürgern wurde mehrfach versprochen, dass bedarfsgerechte Befeuerung eingeführt wird, sobald entsprechende Technologien dafür zur Verfügung stehen. Die Einlösung dieses Versprechen ist längst überfällig.

Norddeutsche Rundschau

Windkraft : Ende für Dauerblinken ist in Sicht

vom 1. April 2017

Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Amt fordert Betreiber von Beidenflether Windpark zum Nachrüsten bedarfsgerechter Systeme bis 10. September auf. 

 

Vom Spätsommer an könnte das lästige Dauerblinken auf großen Windkraftanlagen ein Ende haben. Die Betreiber entsprechender Anlagen in Beidenfleth sind vom Amt Wilstermarsch aufgefordert worden, bis dahin eine so genannte bedarfsgerechte Befeuerung der mehr als 100 Meter hohen Windräder nachzurüsten. Die Blinklichter sind dann nur noch zu sehen, wenn sich in einem definierten Luftraum ein Flugzeug nähert.

Der Leiter des Bauverwaltungsamtes in Wilster, Matthias Block, bestätigte gegenüber unserer Zeitung einen Schriftverkehr, den er mit Gerhard Beyer aus Groß Kampen geführt hat. Der Beidenflether hatte sich über die Amtsverwaltung an den Bürgermeister seiner Heimatgemeinde gewandt und auf einen im März 2013 geschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Beidenfleth und dem Vorhabenträger verwiesen. Darin ist unter anderem geregelt, dass eine Nachrüstung spätestens zwei Jahre nach Genehmigung und Markteinführung entsprechender Systeme zu erfolgen hat. Eigentlich, so argumentiert Beyer, hätte dies aus seiner Sicht schon Ende vergangenen Jahres erfolgt sein müssen. Er verweist darauf, dass die technische Zusatzausstattung bereits im August 2014 durch die deutsche Flugsicherung anerkannt worden sei. Ein Jahr später sei dies als neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger auch in Kraft getreten.

Wie es dazu aus dem Wilstermarsch-Bauamt hieß, habe es sich bei der Anerkennung aus dem Jahre 2014 lediglich um eine vorläufige gehandelt. Endgültig grünes Licht habe es erst mit dem Stichtag 11. September 2015 gegeben. An diesem Datum orientiert sich nun auch die Verwaltung und legt den Termin bis zur Nachrüstung mit dem 10. September 2017 fest.

„Wir befassen uns damit, so etwas umzusetzen“, bestätigte gestern Sönke Krey als Geschäftsführer der Windpark Beidenfleth Verwaltungs GmbH den Vorstoß aus der Amtsverwaltung. Krey betonte allerdings, dass die Nachrüstung auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu bewerten sei. Details zu möglichen Kosten wollte er aber nicht nennen. Nur so viel: „Wir sind an einer großen Lösung dran.“ Neben Beidenfleth, so der Sprecher weiter, werde nämlich auch noch ein Windpark in Dithmarschen betrieben. Eine Komplettlösung für alle Anlagen sei daher nur vernünftig. „Wir können uns aber auch nicht unter Druck setzen lassen“, betonte Krey. Letztlich müsse eine solche Nachrüstung ja umsetzbar und vor allem auch technisch ausgereift sein. Er wies dabei auch auf einen Zusammenhang mit der in der Region im Bau befindlichen Breitbandversorgung hin, da hier ja auch sehr große Datenmengen bewegt werden müssten. „Dass wir das wollen, steht außer Frage“, versicherte er mit Blick auf die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung, was auch im Interesse der Betreiber sei. Krey wies zudem daraufhin, dass die Gemeinde schon jetzt vom Betrieb der Anlagen profitiere. Eine erste Zahlung von Gewerbesteuern sei inzwischen schon geleistet worden. Gerhard Beyer hofft nun, dass die Blinklichter im September weitgehend verschwinden, was sich auf Beidenfleth positiv auswirken werde. „Ich befürchte aber, dass es so rund nicht laufen wird.“

Vorsorglich teilte er dem Bürgermeister schon mit, dass man das Argument möglicher unangemessener Kosten nicht gelten lassen könne. Schließlich sei die Pflicht zur Nachrüstung vertraglich geregelt. Mögliche Kosten dürften dann ja wohl auch in die Kalkulation für Bau und Betrieb der Anlagen schon eingeflossen sein.