Borchen schaltet die Justiz ein
Strafanzeige erstattet: »Bedrohung von Ratsmitgliedern«
Borchen(bel). Die Gemeinde Borchen hat
am Dienstag wegen der jüngsten Schadenersatzdrohungen von
Westfalenwind die Paderborner Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Westfalenwind hatte von Borchen die Rücknahme der Klagen gegen ihre
Windkraftanlagen bei Etteln gefordert. Am Montag hatte darauf hin die
CDU-Fraktion einen gleichlautenden Antrag für eine Sonderratssitzung
eingebracht.
Die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag durch
Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe den Eingang der
Strafanzeige. Sie werde jetzt geprüft.In dem Schreiben fordert Bürgermeister Reiner Allerdissen die Staatsanwaltschaft auf, diesen gesamten Vorgang »hinsichtlich sämtlicher strafrechtlichen Aspekte und strafrechtlichen Relevanz zu prüfen«. Allerdissen nimmt in seinem Schreiben Bezug auf die Presseerklärung von Westfalenwind, die derzeit sieben Windkraftanlagen im Borchener Ortsteil Etteln errichtet. In der Presseerklärung (wir berichteten am Samstag) hatte Westfalenwind die Rücknahme der Klagen gegen die durch den Kreis Paderborn erteilten Genehmigungen gefordert. Andernfalls befürchtete das Unternehmen einen finanziellen Mindestverlust von neun Millionen Euro und wies darauf hin, das es ein Schadenersatzrisiko für Borchen und eventuelle einzelne Ratsmitglieder gebe.
In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet der Borchener Bürgermeister dies als »direkte Bedrohung der Ratsmitglieder mit Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. neun Millionen Euro.« Gleichzeitig verweist Allerdissen auf den Passus der Erklärung, dass bei Rücknahme der Klage die Aussicht bestehe, eine Bürger- und Energiestiftung für Ehrenamt und Vereine einzurichten.
Noch am Wochenende hatte der Bürgermeister auf diese Drohung mit einer Erklärung reagiert, in der er darauf verwies, dass die Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln demokratisch gefasst worden sei. Solche Drohungen seien »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel« (wir berichteten am Montag).
In seiner Begründung zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft verweist Allerdissen auch auf die direkte politische Auswirkung am Montag.
Zur Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einberufung einer Sonderratssitzung am Montag, 29. Mai, mit dem klaren Beschlussvorschlag: »Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des zu erwartenden hohen Schadens für die Gemeinde Borchen und der Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder von etwa neun Millionen Euro, die Klagen beim Verwaltungsgericht beziehungsweise beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen.«
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen fielen am Rande der Ratssitzung am Montag auch Stichworte wie »Erpressung« und »Korruption«.
Zur beantragten Sonderratssitzung führte Allerdissen gestern auf Anfrage aus, dass er diesem Antrag stattgeben müsse und deshalb auch die Sitzung anberaumen werde. Der CDU-Antrag auf Rücknahme der Klage bezieht sich auf die sieben Windkraftanlagen in Etteln und drei Anlagen in Dörenhagen.
Neben den Klagen der Gemeinde selbst sind aber auch drei Klagen von Bürgern aus Etteln mit dem Zeil eines Baustopps anhängig. Sie werden von der Bürgerinitiative unterstützt.
Derzeit sind nach Angaben des Kreises in Borchen zehn Anlagen genehmigt, 38 in Betreib und 25 weitere Anlagen in Planung. Gleichzeitig wird ein neuer Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung erarbeitet, nachdem das Verwaltungsgericht Minden den bestehenden Plan gekippt hatte. Dagegen wiederum läuft eine Klage der Gemeinde Borchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Mal gucken ob die Pizzaconnection jetzt auffliegt! Einer ist schon nervös genug geworden, siehe letzten Artikel.
AntwortenLöschenDas Westfalenwindkonsortium ist inzwischen genau so korrupt wie das Vorgängermodell Energieteam. Der große Knall ist absehbar.
AntwortenLöschenICH frage mich, warum Sie Ihre Meinung nicht mit Ihrer Identität nach Außen tragen?
LöschenAnonym kann jeder! Wenn ein Unternehmen nicht annähernd korrupt war, dann ganz bestimmt das ENERGIETEAM!
Können Sie von sich sagen, dass Sie in vielen Bereichen für die Umwelt erfolgreich tätig waren, über den Tellerrand hinaus Menschen in schwierigen Situationen geholfen haben und stets einen gesunden Weitblick hatten? Das können ganz sicher die wenigsten, die sich hier negativ zu Wort melden.
Kann es sein, dass auch Sie mit Ihrem Leben unzufrieden sind und sich von Neid und Missgunst treiben lassen?
Leider hat Korruption auch die WINDKRAFT erreicht. Immer wenn viel Geld und gute Kontakte zu Politik / Behörden etc. im Spiel sind, Menschen nicht den Hals voll bekommen können, hat auch die Korruption ihren Platz eingenommen. BLUTSTROM, so nenne ich es inzwischen, denn hier ist man aus Neid und Missgunst über Leichen gegangen.
Bitte denken Sie zukünftig darüber nach, ob es angebracht ist mit ungesundem Halbwissen verstorbenen übel nachzureden. Das 6. Jahr jährt sich und nichts aber auch gar nichts wurde nachgewiesen!!! Bereichert auf geschmacklose Art und Weise haben sich andere.
DANK Korruption und Geldfluss??? Ich warte noch darauf, dass sich die Person, die anonym weitergegeben hat, dass die ENERGIETEAM Gruppe mit hohem Geldfluss zerschlagen wurde, sich bei mir meldet.
Die Hoffnung stirbt zuletzt und am Ende hat doch auch jeder Mensch ein Gewissen.
M. Benik
Wurde höchste Zeit, dass dieser rot-grüne "Ich hab dich/mich lieb Verein" endlich verschwunden ist und hoffentlich auf Dauer keinen ökologischen und ökonomischen Blödsinn mehr anrichten kann.
AntwortenLöschenEndlich mal ein Bürgermeister mit Mut, der zumindest einmal die Staatsanwaltschaft einschaltet und prüfen lässt.
AntwortenLöschenIn anderen Gemeinden, Städten besonders aber beim Kreis Paderborn hat es scheinbar oft ausgereicht, wenn ein Investor seine Verärgerung über fehlende Genehmigungen ausdrückt.
Als letztes Mittel reichte dann eine Schadenersatzforderung von vielen Millionen Euro.
Da dieses System immer funktioniert hat ist die Anfrage von Herrn Allerdissen bei der Staatsanwaltschaft natürlich haltlos und völlig überzogen.
Offensichtlich gibt es bisher kein Beispiel dafür, dass ein Ratsmitglied wegen seiner Entscheidung in den Genehmigungsverfahren zum Schadenersatz verurteilt wurde.
Diese typische Vorgehensweise der Windkraftprojektierer gegenüber ablehnenden Gemeinden nach dem Motto „Seid ihr nicht willig, verklagen wir euch“ ist deutschlandweit seit langem bekannt.
AntwortenLöschenRelativ neu ist die immer offensivere Art des Umgangs mit Bestechung. Sie verdeutlicht was passiert, wenn eine Branche sich derart sicher fühlt bei ihrem illegalen Tun.
Die jahrzehntelange Hoffierung durch ideologisch motivierte Euphemisierung der Windkraft, gleichzeitig durch Klima-Alarmismus gefördert, mit Milliarden durch das EEG-Branchengesetz subventioniert und verbriefter Privilegierung im Baugesetzbuch lässt die Branche nicht nur immer gieriger werden, sondern auch immer dreister.
Korruption, in Deutschland immer noch verleugnet, ist bis heute ein Vergehen der anderen. Die Branche zur „sauberen“ Energieerzeugung kann per se nicht kriminell agieren….
Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/05/27/strafanzeige-erstattet-bedrohung-von-ratsmitgliedern-borchen-schaltet-die-justiz-ein/
... und schon wieder gescheitert ...
AntwortenLöschenHoffentlich wird es in Borchen mutige Politiker geben, die die Veruntreuung von so viel Steuergeld hinterfragen werden.
Hoffentlich wird es in Politik, Verwaltung, Justiz und Öffentlichkeit mutige Menschen geben, die weiterhin für den Schutz von Demokratie eintreten...
LöschenNEIN, das wird es wohl nicht.
LöschenSeit fast sechs Jahren suche ich nach mutigen Menschen in Politik, Verwaltung und Justiz.
Die sitzen scheinbar alle im gleichen Boot!
Nach dem Motto :"Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Das Bürgermeister Reiner Allerdissen hier mal öffentlich "Grenzen" gesetzt hat, war mutig. Aber wie überall, das Ergebnis zählt und nicht der Mut.
Mit einem guten Draht und Geld wäre vielleicht mehr drin gewesen, wer weiß.
M.Benik
Borchen ist leider kein Einzelfall, allerorten wurden die stimmberechtigten Stadträte unter Druck gesetzt mit der Androhung von Schadensersatzklagen. In unserer Zeit steht halt Ideologie über dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Auf all das wird gepfiffen bei allen Parteien, hin und wieder ein zarter Vorstoß vor Wahlen oder von Einzelnen, ansonsten passiert nichts.
AntwortenLöschenSelbstbedienungsladen halt, die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich lieber mit Bagatellen, wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen. Weltweit werden die Staaten autoritärer, in Deutschland wird das edle Gewandt der Demokratie über Lobbyisten, Funktionäre und Politiker geworfen.
Nachdenken und kritische Äußerungen sind eh nur lästig, daher einfach Mainstream möglichst eloquent nachplappern..., Bella Figura in jeder Lage und wie stand es noch in großen Lettern hinter dem Schreibtisch einer Dame der Bezirksregierung: "Nicken, Lächeln, Arschloch denken".
Allein auf die Eigenvermarktungskompetenz kommt es an, technisch / wirtschaftlicher Sachverstand ist da einfach hinderlich.