Windkraftbanner nachts abgerissen
Etteln (WV). Sie hingen an öffentlichen Zäunen und Geländern nur
wenige Tage und wurden jetzt in der Nacht abgerissen. Drei meterlange
Banner von Gegnern des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen in
Etteln mit der Forderung »Es reicht! Keine weiteren Windkraftanlagen in
Borchen!« sind verschwunden. »Eine feige und zielgerichtete Aktion«,
sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jürgen Schmidt. Auch in
Nordborchen hängt an der Paderborner Straße ein entsprechendes Banner.
Ausgabe WV v. 03.11.2016
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Feiger Bannerklau in Etteln
Betrifft: Windenergie-Diskussion in Borchen.
Gegner gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Borchen haben ihre Forderung "Es reicht! Keine weiteren Windkraftanlagen
in Borchen!" auf große Banner gedruckt und drei von ihnen in Etteln an
öffentlichen Zäunen und Geländern angebracht. Über Nacht sind sie von
anders denkenden Menschen abgerissen und zum Teil zerstört werden.
Wer
macht so etwas? Wie klein und hilflos ist doch diese Aktion, aber auch
wie frech und verletzend. Die weitaus größte Anzahl der Bewohner Ettelns
und auch der gesamten Gemeinde Borchen sorgt sich um ihre Landschaft,
wissend, dass sie genug getan haben um der Windkraft
Platz zu geben - aber voller Sorge, dass noch weitere mindenstens 20
Anlagen dazu kommen sollen. Dieser Sorge geben sie unter anderem
Ausdruck durch diese Banneraktion.
Wer
dann heimlich in der Nacht hingeht und zerstört, der ist aus meiner
Sicht feige, sicher wenig selbstbewusst - und sollte sich einfach nur
schämen. Diese Aktion ist nicht einfach unter Vandalismus abzuhaken,
denn hier wurde zielgerichtet vorgegangen. Das soll mundtot machen und
denen in die Hände spielen, die Profit ohne Rücksicht auf die
berechtigten Sorgen und Bedürfnisse der Menschen im Ort machen wollen.
Dagegen muss man aufstehen und sich wehren. Unsere demokratische
Grundordnung lässt dies ausdrücklich zu!
Jürgen Schmidt
33178 Borchen
© 2016 Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), Donnerstag 03. November 2016
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Online-Petition gegen WindkraftausbauEttelner sammeln Unterschriften
Etteln (per). Mit einer Petition an Landrat Manfred Müller wehren
sich Ettelner Bürger gegen weitere Windkraftanlagen in ihrem Ort.
Initiator Michael Henniges hat im Internet die Petition online gestellt
und ruft Gleichgesinnte auf, das Anliegen zu unterstützen. Knapp 100
Unterschriften sind binnen kürzester Zeit zusammengekommen.
Auslöser für Henniges’ Begehren ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. September, das die Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Borchen zur Folge hat (Az.: 11 K 2120/15). Da Windkraftanlagen (WKA) im Außenbereich laut Baugesetzbuch privilegierte Bauvorhaben sind, können Investoren damit nun auch Anlagen zur Genehmigung beantragen, die außerhalb der bis dato ausgewiesenen Vorrangzonen liegen. Dass die Befürchtungen der Anwohner nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt der Umstand, dass beim Kreis Paderborn bislang mehr als 30 Anträge für die Errichtung von Windrädern auf Ettelner Gebiet vorliegen. Die Gemeinde Borchen hatte jüngst in einer Sondersitzung des Rates beschlossen, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Dadurch wird für rund die Hälfte der beantragten Windkraftanlagen eine aufschiebende Wirkung für die Dauer eines Jahres erzielt. Gleichzeitig kündigte Bürgermeister Reiner Allerdissen an, gegen das Mindener Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Landrat hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Die Frist, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einzulegen, läuft am 11. November aus. Michael Henniges will unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung erreichen, dass keine Windräder außerhalb der ursprünglich festgelegten Windvorrangszonen gebaut werden dürfen. Zudem soll auch an der von der Gemeinde festgelegten Höhenbegrenzung von 100 Metern festgehalten werden. »Die Angelegenheit sollte im Petitionsausschuss des Landes NRW behandelt werden, zumal sowohl die gewählten Vertreter des Gemeinderates – quer durch alle politischen Parteien – als auch die betroffenen Bürger den weiteren Ausbau der WKA ablehnen. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass die Gerichtsinstanzen den Willen der Politik und der Bürger aushebeln. Darüber hinaus ist festzustellen, dass im Kreis Paderborn schon jetzt die größte Dichte an WKA in ganz NRW besteht«, argumentiert Henniges. Hier der Link zur Online-Petition: http://www.bit.ly/2fd73CB | |
Ausgabe WV v. 03.11.2016 |
Ich wage mal eine Prognose und hoffe für alle Einwohner Borchens, dass diese nicht so eintritt.
AntwortenLöschenAllerdings zeigt meine Erfahrung in solchen Dingen in die entgegengesetzte Richtung.
Der Landrat wird nicht das Mindener Urteil anfechten, da er sich dann, bezogen auf alle weiteren betroffenen Städte, insbesondere auch Lichtenau, unglaubhaft machen würde.
Eine Petition beim Landtag in NRW ist weniger wert als ein Gespräch mit dem Friseur seines Vertrauens. Man bekommt nach ca. 2 Wochen eine Eingangsbestätigung und nach ca. 1 Jahr eine Entscheidung. Diese Entscheidung fällt aufgrund der rot-grünen Regierung bei diesem Thema immer negativ aus.
Trotzdem Kopf hoch und weiter so, die nächste Bundestagswahl ist schon im nächsten Jahr.