Windräder drehen sich weiterhin nur nachts

Richter: Teilzeitstilllegung von drei Anlagen in Lichtenau ist rechtens – Betreiberfirma greift Landrat an

Bericht aus dem Westfälischen Volksblatt vom 10.08.2016

Dahl/Lichtenau (seb). Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die vom Kreis Paderborn angeordnete Teilzeitstilllegung von drei Windrädern in Lichtenau rechtens ist. Die Kreisverwaltung hatte der Planungsgesellschaft Hassel mit einer so genannten Ordnungsverfügung vom 6. Juni auferlegt, dass sich die Anlagen im Windpark Hassel bis zum 30. September nur nachts drehen dürfen. Die Kreisverwaltung hat die Stilllegung angeordnet, um ein auf einem Horst in Dahl erfolgreich brütendes Schwarzstorchenpaar zu schützen. Die Störche flögen tagsüber zur Nahrungsaufnahme durch den Windpark. Das hatte ein in Bielefeld ansässiges Gutachterbüro ermittelt, das die Flugrouten der Vögel beobachtet hatte.

»Es spricht im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung bereits viel dafür, dass sich die Verfügung vom 6. Juni im Hauptverfahren als rechtmäßig erweisen wird«, lassen die Richter durchblicken, wie über die noch in Minden anhängige Klage geurteilt werden könnte. Das Gericht lobt die von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene Untersuchung. Die sofortige Tagstilllegung sei von der Kreisverwaltung schlüssig, substanziiert und konkret begründet.

Unterdessen kommt scharfe Kritik von der Windkraft-Betreibergesellschaft. Als »völlig unverhältnismäßig« bezeichnet der Geschäftsführer der Planungsgesellschaft Hassel, Willi Pauli, das Vorgehen des Kreises. Seit April habe die Verwaltung von dem besiedelten Schwarzstorch-Horst gewusst. Anfang Juni sei die Abschaltungsverfügung bei der Lichtenauer Firma eingegangen. »In der Zwischenzeit hat man uns weder informiert noch das Wort gegönnt, ob nicht auch weniger drastische Maßnahmen als eine beinahe Komplett-Abschaltung möglich gewesen wären«, sagt Pauli. Er müsse davon ausgehen, dass es Landrat Manfred Müller »egal« sei, dass der Planungsgesellschaft ein wirtschaftlicher Schaden entstehe. Diesen beziffert die Firma »auf einige hunderttausend Euro«, wenn die Windräder tatsächlich bis Ende September nur nachts angeschaltet werden dürfen. Auf Angebote der Betreiberin, einen Beobachtungsposten zu installieren, der bei Sichtung eines Schwarzstorches die betreffenen Windräder innerhalb von 25 Sekunden abschalten könne, sei der Kreis nicht eingegangen. Zudem verstoße der Kreis aus Sicht der Planungsgemeinschaft gegen den Artenschutzleitfaden NRW.