Störche bremsen Windräder aus

Ein Bericht aus dem Westfälischen Volksblatt vom 06.08.2016

Ein Schwarzstorchpaar hat in einem Horst in Dahl erfolgreich gebrütet. Der Nachwuchs ist flügge. Der Kreis Paderborn hat wegen des besetzten Horstes und der Flugrouten der Schwarzstörche vier Windräder in Lichtenau zeitweise still gelegt. Fotos: Dr. Günter Bockwinkel        

                                 

Störche bremsen Windräder aus

    Kreis Paderborn ordnet zeitweise Stilllegung von vier Anlagen an

Von Sebastian Schwake

Dahl/Lichtenau(WV). Ein in Dahl brütendes Schwarzstorchenpaar bremst in Lichtenau vier Windräder aus. Der Kreis hat der Betreiberfirma eine vorübergehende Teilzeitstilllegung auferlegt. Dagegen klagt die Planungsgesellschaft Hassel vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Minden.

Der Kreis Paderborn hat vier Windräder im Windpark Hassel bereits am 6. Juni vorübergehend stillgelegt. Die Räder dürfen nur zu bestimmten Zeiten angeschaltet werden. Gegen die so genannte Ordnungsverfügung des Kreises Paderborn sind in Minden ein Eilantrag (1L1155/16) und eine Klage (1K2812/16) anhängig. Das bestätigte auf Anfrage Pressesprecher Dr. Hans-Jörg Korte vom Verwaltungsgericht. Einen Termin für die Hauptverhandlung gebe es noch nicht.

»Wir haben die Ordnungsverfügung am 6. Juni zum Schutz des Schwarzstorches erlassen«, sagt Kreis-Pressesprecherin Michaela Pitz. Der Kreis hatte zuvor ein Gutachterbüro aus Bielefeld beauftragt, die Flugrouten des Schwarzstorchenpaares zu überprüfen. Nach Ergebnissen von Dr. Günter Bockwinkel hat das Paar, das erfolgreich gebrütet hat, seinen Horst in Dahl und fliegt zur Nahrungssuche Richtung Süden. Die Flugrouten führen durch den Windpark Hassel, wo neue Windräder errichtet worden sind. Vier dort stehende Windkraftanlagen sind von der vorübergehenden Teilzeitstilllegung betroffen. Drei der Räder seien bereits in Betrieb, das vierte befinde sich noch im Bau. Die Verordnung erlaubt der Betreiberfirma, die Windräder in den Monaten Juni bis September jeweils ein paar Stunden lang am Tag einzuschalten – überwiegend nachts, wenn das Schwarzstorchenpaar ruht. Die Anordnung des Kreises ist zunächst bis zum 30. September terminiert.

Die Planungsgesellschaft Hassel kann die Windräder im August zwischen 22.30 und 4 Uhr anschalten. Im September dürfen sich die Windräder von 21.30 bis 5 Uhr drehen. Im Juni und Juli, als das Storchenpaar brütete, standen die Räder fast 20 Stunden täglich still – von 3.30 in der Nacht bis 23 Uhr am Abend.

In den Streit zwischen dem Kreis als Genehmigungsbehörde und der Betreiberfirma hat sich das NRW-Umweltministerium eingeschaltet. Eine von der Staatskanzlei im Ministerium angesiedelte »Task Force Windkraft«, die sich um die Förderung erneuerbarer Energien kümmert und versucht, Hemmnisse abzubauen, die in der politischen Diskussion gegen den Ausbau entstanden sind, habe sich in dieser Woche den Horst in Dahl angeschaut.

Ausfindig gemacht hat das im Horst in Dahl brütende Schwarzstorchenpaar die Gemeinschaft für Naturschutz (GfN) im Bürener Land. »Neben dem Kreis Paderborn haben wir als GfN damals auch umgehend das Forstamt Hochstift als Waldbesitzer informiert und den sofortigen Prozessschutz beantragt«, erinnert sich deren Vorsitzender Hubertus Nolte. Er wertet den Besuch der Task-Force als weiteren Erfolg: »Damit ist dieses Thema auch in Düsseldorf angekommen.«

»Sollte das Schwarzstorchenpaar schon früher in sein Winterquartier fliegen und den Horst in Dahl verlassen, kann die Ordnungsverfügung schon vor dem 30. September aufgehoben werden«, kündigte Kreis-Pressesprecherin Michaela Pitz an.

Schwarzstorche sind kleiner und seltener als weiße Adebare. Nach Angaben des BUND gibt es in Deutschland etwa 380 brütende Schwarzstorchenpaare. 

  Paderborner Perspektiven

    Von Karl Pickhardt

»Himmelreich« schürt Nervosität

Streitdebatten über immer neue Windkraftanlagen reißen nicht ab. Sie spalten das Paderborner Land, das in seinen Hochflächen 600 Windkraftanlagen zwischen Teutoburger Wald, Eggegebirge und Sauerland sieht.
Jetzt schürt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg offenbar die Nervosität unter Windkraftinvestoren. Die Arnsberger Richter haben einen Baustopp von elf Windkraftanlagen vor der Paderborner Haustür an der Kreisgrenze im Windpark »Himmelreich« in Meerhof mit einem Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro verfügt und einem Antrag eines Naturschutzbundes (NABU NRW) an der Kreisgrenze stattgegeben. Pikant: Drei Anlagen befinden sich im »Himmelreich« schon im Bau, drohen zur Bauruine zu werden.
Natürlich ist mit einer Beschwerde aus der Windkraftlobby gegen den Beschluss der Arnsberger Richter zu rechnen. Aber ein Gerichtssprecher deutete schon an, dass der Baustopp auch eine Tendenz für das noch ausstehende Hauptverfahren zeige.
Die Arnsberger Verfügung findet auch in Paderborn und umliegenden Kommunen (besonders im Südkreis) Beachtung. Reihenweise haben Windkraftinvestoren und Projektierer ihre Windmühlenpläne vor Gericht durchgesetzt. In der Folge haben Städte und Gemeinden von Paderborn bis Büren, von Lichtenau bis Bad Wünnenberg auch aus Furcht vor Schadenersatzforderungen Windvorranggebiete im großen Stil ausgewiesen und den Weg zur Paderborner Mühlenflut geebnet. Die Zeitung »Die Welt« nennt die Paderborner Hochfläche ein Zentrum der deutschen Windindustrie.
Der Beschluss in Arnsberg trifft die von Gerichtserfolgen verwöhnten Windinvestoren empfindlich. Es ist wohl das erste Gericht, dass auch Umweltverbänden eine erweiterte Klagemöglichkeit ermöglicht. Damit gewinnen Arten- und Umweltschutzfragen in kommunalen Debatten bei der Ausweisung neuer Windkraftzonen im Flächennutzungsplan einen höheren Stellenwert. In Paderborn und Lichtenau bremst ein Storchenpaar Windmühlen aus.

Das Arnsberger Urteil könnte auch im Kreis Paderborn Windkraftin- vestoren Sand ins Getrie- be streuen und Wind aus den Segeln nehmen.

Das Richterwort aus Arnsberg setzt aber noch einen anderen Akzent: Kommunen müssen nicht uferlos immer neue Windkraftgebiete ausweisen. Am Beispiel der Stadt Marsberg bescheinigt das Gericht einer Kommune, dass sie bereits »eine nicht unbeträchtliche Fläche positiv für geeignete Windenergieanlagen-Standorte ausgewiesen« habe und man der Stadt keine »ausschließlich negativ wirkende Verhinderungsplanung« vorwerfen könne.
Exakt unter diesem Aspekt haben Paderborner Kommunen zuhauf Windkraftzonen ausgewiesen, um mit ihren Flächennutzungsplänen vor Gericht keinen Schiffbruch zu erleiden. Die Angst vor richterlicher Schelte, Verhinderungspolitik zu betreiben, befeuerte Planungen in den Rathäuser der windhöfigen Kommunen. Nach dem Geist des Arnsberger Beschlusses hätte die Stadt Marsberg gar keine Windkraftzonen mehr ausweisen müssen, weil sie schon ausreichend Flächen für Windkraftanlagen freigehalten habe.
Vielleicht sind auch Kommunen im Kreis Paderborn über das Ziel hinausgeschossen und haben des Guten zu viel getan.
Das Arnsberger Wort zum »Himmelreich« könnte auch im Kreis Paderborn Windkraftinvestoren Sand ins Getriebe streuen und Wind aus den Segeln nehmen. Der Druck wächst, weil künftig Subventionen für jede erzeugte Kilowattstunde Strom im Bieterverfahren ausgeschrieben werden. Das senkt die Margen. So drängen Investoren auf Baugenehmigungen noch in diesem und spätestens im nächsten Jahr, um sich den großen Kuchen vor dem Bieterverfahren zu sichern.
Die Arnsberger Verfügung könnte ein Zeichen setzen, dass Kommunen nicht scheinbar uferlos Windkraftzonen ausweisen müssen. Wohlgemerkt: Könnte. Denn auch das haben Windkraftbefürworter und Windkraftkritiker regelmäßig erfahren dürfen: Windkraftfreundliche Richter am Oberverwaltungsgericht kassieren immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ein. Die alte Kreisstadt Büren (»Bürener Urteil«) sowie auch Bad Wünnenberg wissen davon ein Lied zu singen. Aber Sperrfeuer ist es allemal, was Arnsberger Richter nicht nur fürs »Himmelreich abgeschossen haben.