> Energiewende ist alternativlos <
Veröffentlicht im Westfälischen Volksblatt Seite 9 vom 07.02.2017
Lichtenau(per). Als Schauplatz einer
Diskussion über Windkraft hätte sich der Vize-Chef der Bundes-SPD
sicherlich ungemütlichere Orte im Kreis Paderborn aussuchen können. In
Lichtenau aber schlug Ralf Stegner gestern wenig Gegenwind ins Gesicht.
Denn auch die Genossen vor Ort machten deutlich: Die Energiewende ist
alternativlos.
»Der Blick geht nach oben«, sagt Stegner angesichts des 200 Meter in
die Höhe ragenden Windrades, meint damit aber ebenso die jüngsten
Umfragewerte des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Und der
stellvertretende Parteivorsitzende macht denn auch klar, was passiert,
sollten die Sozialdemokraten über September 2017 hinaus in
Regierungsverantwortung bleiben: »Wir werden den Weg der Energiewende
weitergehen.«
In seiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Stegner SPD-Landeschef ist,
seien in der Vergangenheit ebenso wie im Kreis Paderborn viele Kämpfe
in Sachen Windkraft ausgefochten worden – sei es mit Bürgerinitiativen
oder vor Gericht. 95 Prozent der Bevölkerung stünden ihm zufolge jedoch
hinter dieser Form der Energiegewinnung. »Und mit dem Rest muss man sich
streiten und nach einer Einigung suchen« – Worte, die bei Johannes
Lackmann, auf fruchtbaren Boden fallen. Doch der Geschäftsführer von
Westfalen-Wind – einer der größten Betreiber von Windkraftanlagen in der
Region – nutzt die Gelegenheit, um dem Spitzenpolitiker kritische
Anmerkungen auf die Heimreise mitzugeben: »Fast wöchentlich gibt es
neue Vorschriften. Behörden sind da sehr erfinderisch. Unser Aufwand
vermehrt sich explosionsartig.«
Lackmanns Ansicht teilt auch Tobias Roeren-Wiemers, Geschäftsführer
der Bürgerwind Buchgarten GmbH: »Von der Idee bis zur Umsetzung können
in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre
vergehen.« Lichtenau bilde in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme,
betont er, und Lackmann hat auch eine Antwort parat, warum dies so ist:
»Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die
entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.«
Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann erklärt sich den vermeintlich
geringen Widerstand gegen die Windkraft in seiner Kommune mit der
Beteiligung der Bürger – sowohl an der Planung als auch an den Gewinnen
aus der Windkraft. So seien Wasser- und Strompreise niedrig, weil
die Stadtwerke die Erträge aus ihrem eigenen Windpark zur
Gegenfinanzierung verwendeten.
Auch Ralf Stegner macht bei seiner Stippvisite in
Nordrhein-Westfalens zweitgrößter Flächengemeinde keinen Hehl daraus,
dass Transparenz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der
Energiewende das A und O seien, um den Bürger ins Boot zu holen. Von
einem hält der Vize-SPD-Chef jedoch nichts: von pauschalen
Abstandsgrenzen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. »Das ist
immer im Einzelfall zu betrachten. So ist es auch ein Unterschied, ob
eine einzelne Anlage errichtet wird oder ein Ortsteil von Windrädern
umzingelt wird. Eine pauschale Abstandsregelung könnte man nur
einhalten, wenn ganz viele Kriterien aufgegeben würden. Dann aber
besteht die Gefahr, sich hart am Rande der Willkür zu bewegen, und die
Chancen, dass Betreiber vor Gericht Recht bekommen, wären entsprechend
groß. Dann ist dem Wildwuchs von Anlagen Tür und Tor geöffnet, und die
Akzeptanz der Energiewende nimmt ab.«
Stegner und seine Gesprächspartner machen beim Zusammentreffen im
Lichtenauer Technologiezentrum deutlich, dass der Weg zur Energiewende
noch mit zu vielen Stolpersteinen gesät ist: »Es reicht ja oftmals eine
Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen. Die
Möglichkeiten, Dinge zu blockieren, sind im Bereich der Windkraft sehr
intensiv«, konstatiert der Schleswig-Holsteiner. Verhinderungspolitik
ist auch dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle
ein Dorn im Auge: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in
Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt
böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«
