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Donnerstag, 15. Juni 2017

Bürger sind mit den Sachkenntnissen und folglich mit der Arbeit der Ratsmitglieder unzufrieden



Beängstigendes Politikverständnis

Ausgabe Westf. Volksblatt v. 15.06.2017 Seite 70 (Leserbriefe)

Für Bürger sind die Aussagen ein Schlag ins Gesicht

Ebenfalls zur Windkraft-Diskussion in Borchen:
Die Stimmung im Borchener Gemeinderat ist schon seit geraumer Zeit bestenfalls als angespannt, wahrscheinlich sogar als vergiftet zu bezeichnen. Dass sich all dies in und nach der letzten Ratssitzung erneut entladen hat, überrascht nicht.
Wenn Bürgermeister Allerdissen nun von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem vom Rat gefassten Beschluss zu widersprechen, so ist dies sein gutes Recht. Ob der Beschluss das »Wohl der Gemeinde« gefährdet, hat er dabei selbst zu beurteilen. Davon abgesehen sollte ein erneuter Beschluss des Rats auch im Interesse der CDU-Fraktion liegen; immerhin kritisiert Sie in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Art und Weise, in der der Beschluss gefasst wurde.
Man kann inhaltlich zu den Fragen rund um Windkraft in Borchen und auch zu etwaigen rechtlichen Fallstricken unterschiedlicher Meinung sein. Jedoch ist die Stellungnahme der CDU, die von ihrem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet wurde, an einer Stelle schockierend: »Die Zuhörerschaft war mit Verlaub gesagt wohl fast als bestellt zu bezeichnen.« Dieser Satz zeugt von einem beängstigenden Demokratieverständnis, wie man es von dem gewählten Vertreter einer Volkspartei nicht erwartet hätte. Er ist ein Schlag ins Gesicht jeder politisch Interessierten der Gemeinde.
Dies gilt erst Recht für die vielen Engagierten, die die letzte Ratssitzung vor Ort verfolgt haben. Es ist eine Sache, den politischen Gegner sachlich (oder auch unsachlich) zu kritisieren – und in dieser Hinsicht haben sich wahrscheinlich fast alle politischen Akteure in Borchen in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Etwas ganz anderes ist es jedoch, den in der Ratssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen, sie seien nur eine bestellte Zuhörerschaft, die zur bloßen Stimmungsmache herangekarrt worden sei.
Diese Borchenerinnen und Borchener haben ihren Feierabend geopfert, um die politischen Prozesse innerhalb ihrer Gemeinde zu verfolgen und die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu kontrollieren. (...) In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist solches persönliches Erscheinen bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr. Wenn aber der Fraktionsvorsitzende der CDU dies nun derart abfällig kommentiert, spricht er der demokratischen Idee Hohn.

Christian Stemberg
Münster
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Angsthasen fehl am Platz

Auch zum Thema Windkraft in Borchen schreibt dieser ehemalige BBU-Ratsherr Anton Schäfers:
Drohungen, Säbelrasseln von Firmen und Personen, deren Vorstellungen nicht stattgegeben wird, gab es schon immer. Ich hab mich weder als Ratsmitglied noch als Fraktionsvorsitzender dadurch beeindrucken lassen.
Auch wenn ich gesagt hatte, ich wolle keine Anrufe zu dem Thema haben, kamen diese immer wieder. Irgendwann hat Westfalenwind dann aufgegeben.
Es ist verständlich, dass die, die mit Windkraft Geld verdienen, mit allen Möglichkeiten ihre Interessen durchsetzen wollen. Menschen oder Umwelt interessieren diese Firmen nicht.
Ratsmitglieder, die Angst haben, sollten sich eine andere Beschäftigung suchen. In den Rat gehören Bürger, die sich durchsetzen können, sich nicht durch Säbelrasseln beeindrucken lassen. Schönwetterathleten suchen sich besser eine andere Beschäftigung.

Anton Schäfers
Borchen
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Wem soll ich noch vertrauen?

Zur Diskussion in Borchen

Zur Ratssitzung zum Thema Windkraft (Bericht am 8. Juni), die am Montag wiederholt werden muss, schreibt dieser Leser:
Ich war Besucher der Ratssitzung am 7. Juni zum Thema »CDU-Antrag für Rücknahme der Klagen gegen Windkraftanlagen in Borchen«. Wie viele Bürger bin ich erschüttert über CDU, Grüne und FWB. Dieser Abend ist der absolute Tiefpunkt der Borchener Politik.
Unser Gemeinderat und seine getroffenen Entscheidungen sind für die Profitgier anderer missbraucht worden. Er hat in den Reihen der CDU, Grünen und der FWB alle Glaubwürdigkeit irreparabel verspielt. Nie zuvor in den 70 Jahren, die ich in Borchen lebe, habe ich eine solch schlechte und unfähige Vorstellung der CDU und Grünen (plus ein FWB-Mitglied) gesehen.
Die unsachliche Arbeit und total fehlende Vorbereitung beider Fraktionen war ein Trauerspiel und schadet dem Ansehen von Politikern. Wer soll noch Politikern vertrauen, die einfach nichts vortragen können, keine einzige Frage beantworten können und sich nur rausreden? Und das bei einer solch großen Tragweite der Entscheidung. Niemals habe ich solch abstruse und verwirrende Beiträge wahrgenommen, die ja anscheinend auch noch fast alle sachlich falsch waren.
Alle Ratsvertreter und Parteien sind von uns Bürgern gewählt worden, weil sie für uns arbeiten sollen, nicht für Westfalenwind oder den Kreis Paderborn. Und wir Wähler setzen voraus, dass Politiker diese Arbeit auch fachlich und persönlich können beziehungsweise sich fachlich unterstützen lassen. Anscheinend ist aber unser Gemeinderat durch CDU und Grüne einfach falsch besetzt.
Wie soll ich Politikern vertrauen, die ihre Meinung innerhalb von ein paar Wochen wechseln, weil sie dem Druck und den Drohungen von außen nicht mehr Stand halten? (...) Alle Besucher auf den Rängen haben es ja lautstark kundgetan: CDU und Grüne (...) knicken vor den Forderungen der Wirtschaft und des Kreises Paderborn sofort ein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und die CDU-Fraktion sind nicht mal in der Lage, auch nur eine Frage zu ihrem Antrag zu beantworten. Aus den restlichen Reihen kommt nur unverständliches Gerede, was wir als Bürger eh nicht verstehen sollen. Grüne entwickeln Anträge, die mir vor Lachen und Weinen die Tränen in die Augen treiben. Wie kann man als Volksvertreter nur so absurde und völlig unrealistische Ideen öffentlich vortragen?

Bitte setzt euch mal in einer ruhigen Minute hin und denkt nach, was ihr den Bürgern antut. (...) Letztlich entscheidet man über uns, unsere Zukunft und verkauft dabei seine Glaubwürdigkeit, seine Unabhängigkeit und auch seinen letzten Respekt. Ich habe nie geglaubt, dass solche skrupellosen Methoden zwischen Wirtschaft und Politik in unserer Gemeinde passieren könnten (...).
Ja, Politiker sind nicht mehr eigenständig, unabhängig und entscheiden nicht nach Wissen und Gewissen. Sie sind manipulierbar und abhängig geworden. Wem soll ich noch vertrauen?

Johannes Conrad
Nordborchen

Freitag, 9. Juni 2017

Unter Merschjohann hieß es noch - - DER WALD BLEIBT TABU - -


 Hermanns Schwert gegen Windräder machtlos

Von einem Nationalpark hätten alle etwas gehabt, von einem Windpark nur wenige


Zum Artikel im WV 31. Mai »Begehrliche Blicke auf den Wald«.
War die jahrelange, von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen gesteuerte Verhinderung des Nationalparks Senne/Teutoburger-Wald/Eggegebirge nun also doch nicht umsonst. Endlich strecken die Investoren der Windenergie nun auch öffentlich ihre Hände zum ostwestfälischen Wald. Lange Jahre wurden Windkraftkritiker, die immer schon wussten, dass irgendwann auch der Wald »dran glauben muss«, beschwichtigt und bekamen von der Politik gesagt: »Der Wald ist sicher.« Nun kommt es in naher Zukunft also doch anders.
Schon jetzt dürfen wir uns das schöne Bild einer einheitlichen Linie von »neuzeitlichen Höhenbauwerken« auf dem Kamm des Teutoburger-Waldes und Eggegebirges vorstellen, unterbrochen von den nun kleinen und verschwindend gering gewordenen mittelalterlichen Höhenburgen wie der Bielefelder Sparrenburg und der Ruine der Falkenburg. Der einst große »Hermann« wird erzürnt seinen neuen »großen Brüdern« mittels Schwert wegen des Verlustes an Aufmerksamkeit zwar drohen – ausrichten gegen die kommende Verlagerung der Besucherströme wird er nichts!
Und endlich haben auch die Privatwaldbesitzer eine zusätzliche Einnahmequelle. Den Nationalpark wollten sie ja nicht. Mal sehen, ob Ihnen die Wind-Energie-Anlagen in »ihrem Wald« und die damit verbundenen enormen Einnahmen recht sind?
Einen internen Konflikt fechten jetzt sicher auch SPD und Grüne aus. Wie nun entscheiden? Für den Erhalt einer intakten Natur »mittels eines Nationalparks« oder Einsatz zur Rettung des Weltklimas »mittels Windenergieanlagen« – nach der Absage des amerikanischen Präsidenten am Weltklimaschutzabkommen eine wahrlich schwere Entscheidung? Oder wird man der neuen CDU/FDP-Landesregierung die Entscheidung pro Natur oder pro Weltklimarettung überlassen?
Hätten von einem »Nationalpark Senne/Teuto/Egge« – wie immer auch die Grenzen gezogen würden – tatsächlich alle Menschen der Region und darüber hinaus profitiert, so fallen künftig die Zugewinne der Windenergieanlagen nur einigen wenigen zu. Ob das im Sinne der damaligen und der heutigen Nationalparkgegner ist?
EBERHARD KRÖMEKE
Lichtenau

Stiftungsgelder aus Steuerkasse

Windkraftanlagen im Eggewald

Zum Artikel »Begehrliche Blicke auf den Wald« in der Ausgabe vom 31. Mai, in der es um Windkraftanlagen im Eggewald geht, hat dieser Leser folgende Anmerkungen.
Schon die Überschrift »Begehrliche Blicke auf den Wald« sollte die heimische Bevölkerung wachrütteln, denn nun ist es soweit. Auch die Wälder des Eggegebirges sollen nun den Windbaronen noch mehr die Kassen füllen. Und dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Dass dabei die Bürger mit Stiftungen gelockt werden, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zeigt, mit welch unlauteren Mitteln die Investorengruppe arbeitet.
Das Heer der Steuerzahler, die ohnehin schon unter den Energiekosten leiden, hat davon rein gar nichts. Aber das ist noch nicht alles. Wenn es im Eggegebirge wirklich zu einem massiven Bau von Windkraftanlagen kommen wird, dann bedeutet das für Mensch, Tier und Umwelt einen unersetzbaren Verlust, denn dieses kleine Gebirge hat einen besonderen Wert.
Dieser Wert ist unbezahlbar, weil das Eggegebirge nicht nur ein Naherholungsgebiet erster Güte ist, sondern auch letzte Heimat und Rückzugsbereich für unzählige Tiere und Pflanzen ist. Besonders auf den Kyrillflächen finden heute seltene Vögel wie Schwarzstirnwürger, Neuntöter und selbst die Schnepfen wieder einen Lebensraum. Eulenarten wie der neu eingebürgerte Uhu und selbst die Wildkatze finden hier Beute.
Doch das ist noch lange nicht alles, denn der Wald unserer Egge ist ein erstklassiger Wasserspeicher. Und genau das würde durch eine Bebauung mit Tiefenfundamenten, wie sie beim Bau von Windmühlen unerlässlich sind, für immer zerstört. Wir Bürger dürfen nicht länger zulassen, dass unsere Heimat von Investoren weiterhin verschandelt wird, denn Windenergie kostet nicht nur immense Steuergelder, sondern macht unsere Heimat für immer kaputt.
Dabei bleibt noch die Frage offen, wie lange es dauert, bis die Windenergie von anderen Energiequellen abgelöst wird und wer dann wohl für die Entsorgung der Betonruinen bezahlen wird.
FRANZ-JOSEF HEIM
Lichtenau

Mittwoch, 7. Juni 2017

Neue Landesregierung beachtet endlich den Natur- und Artenschutz. Größere Mindestabstände zur Wohnbebauung bei CDU und FDP in Planung.

 Gegenwind für »Windbarone«


Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für Himmelreich-Anlagen

Meerhof(WV). Die heimischen Windkraftbetreiber bekommen Gegenwind von Gerichten. Der achte Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster hat für einen Paukenschlag gesorgt: Die elf im Windpark Himmelreich geplanten Anlagen dürfen vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte dem Betreiber vor einem Jahr den Weiterbau der Anlagen per Beschluss untersagt. Dieser wurde nun eine Instanz höher im Eilverfahren bestätigt. Auch in der Politik bahnt sich ein Richtungswechsel in der Energiepolitik an.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte mit einem entsprechenden Antrag bereits vor gut einem Jahr den Baustopp juristisch erzwungen. Gegen diesen hatten der Hochsauerlandkreis und auch die Betreibergesellschaft Beschwerde beim OVG eingelegt – und erlitten nun Schiffbruch.
Den damaligen Gerichtserfolg des Naturschutzbundes hatte Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck noch heruntergespielt: Der Gerichtserfolg beruhe auf einer juristischen Formalie. Im damals noch gültigen Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997 war der Bereich Himmelreich nicht als Windvorrangzone vorgesehen. Die Stadt hatte deshalb im November vergangenen Jahres einen neuen F-Plan beschlossen, in dem das Gebiet enthalten ist. Stadt Marsberg und Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde sahen sich damit auf der (gerichts-)sicheren Seite. Doch die Münsteraner Richter, und das ist das Überraschende in dem Beschluss (8 B 927/16) vom 22. Mai, stützen sich weniger auf das Baurecht (Paragraf 34 Bauordnung: »Windkraft ist im Außenbereich privilegiert«), sondern auf den Artenschutz. Den neuen und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Flächennutzungsplan haben die Münsteraner Richter außen vor gelassen: »Bei summarischer Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragsstellers (NABU) in der Hauptsache (Artenschutz) zu erwarten. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 9. Februar 2016. Diese dürfte gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen…« heißt es in dem Beschluss. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sei der Beschluss für das noch nicht terminierte Hauptsacheverfahren keine Vorentscheidung, zumindest aber eine Tendenz, wie die Richter dann entscheiden könnten. Als besonders schützenswert stufen die Richter die Wiesenweihen, Wachteln und Mornellregenpfeifer ein. Einen Tag später stellten sie mit einem weiteren Beschluss ebenso den Artenschutz über das Baurecht und stoppten den Betrieb eines Windrades in Erlinghausen (Hochsauerlandkreis), weil dort ein Rotmilan schützenswert sei. Die Richter bestätigten auch damit ein Arnsberger VG-Urteil.
Es sind nicht die einzigen Urteile, die in jüngster Zeit zuungunsten von Windkraftbetreibern ausgefallen sind, nachdem sie zuvor reihenweise vor Gericht gewonnen hatten: Das OVG Münster hat vor wenigen Wochen die Genehmigungen für fünf bereits 2014 in Betrieb genommene Windräder in Pr. Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) aufgehoben. Geklagt hatten der Naturschutzbund und vier Nachbarn. Laut Gerichtsurteil habe der Schutz der dort brütenden Rohrweihen großes Gewicht, und der sei nicht ausreichend gegeben.
Auch in der Politik scheint sich der Wind zu drehen: Die NRW-Wahlsieger von CDU und FDP planen nach WV-Informationen offenbar, Mindestabstände für den Bau von Windrädern zur Wohnbebauung festzuschreiben und dem Beispiel Bayerns zu folgen. Im Gespräch sei sogar eine 5H- bis 7H-Regelung. Das bedeutet: Künftig geplante Windkraftanlagen müssten das Siebenfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt liegen. Die modernen Anlagen sind mehr als 200 Meter noch: Der Abstand betrüge dann 1000 bis 1400 und mehr Meter.
• Der OVG-Beschluss könnte auch für den Kreis Paderborn und noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein. Gegen die Kreisverwaltung Paderborn als Genehmigungsbehörde sind noch etwa 150 Klagen bei Gerichten anhängig.

Samstag, 3. Juni 2017

Um die Bürger und Räte gefügig zu machen, bieten Investoren inzwischen unverfroren mit finanziellen Zuwendungen für wohlfeiles Verhalten


Windbarone winken mit barem Geld


Windkraft als großes Geschäft: Um die Bürger und Räte gefügig zu machen, bieten Investoren inzwischen unverfroren mit finanziellen Zuwendungen für wohlfeiles Verhalten. Oder sie drohen unverhohlen mit Klagen oder dem Entzug zugesagter Stiftungsmittel. DPA/EBV/MONTAGE: LENA WISTUBA



Eklat bei Windkraftdebatte: 

Lautstarke Auseinandersetzung zwischen Wessels und Striewe in Ausschusssitzung. Vereinsvorstände sollen gefügig gemacht werden und Ratsmitglieder beeinflussen


Altenbeken. Zu einem lautstarken Eklat kam es am Donnerstagabend in der Sitzung des Bau-, Natur- und Umweltausschusses im Altenbekener Rathaus, nachdem Bürgermeister Hans Jürgen Wessels in den Raum gestellt hatte, CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Striewe habe sich vor den Karren von Windkraftinvestoren spannen lassen, die Vereine ködern wollen um Einfluss auf das Wohlverhalten von Ratsmitgliedern zu nehmen.


Bereits am 20. April hatte der Buker Landwirt Jan Bussmann Vereinsvertretern aus Schwaney ein Stiftungsmodell vorgestellt. Rund 50, großteils überörtliche Investoren planen die Errichtung von fünf weiteren Windkraftanlagen zusätzlich zu den drei bereits genehmigten Windkraftanlagen an der B 64 zwischen der Abfahrt Schwaney und dem Buker Rastplatz. Die Betreiber möchten mit Hilfe der Vereine den Gemeinderat davon überzeugen, dass in der Bevölkerung, und mithin in der Vereinsgemeinschaft, die Akzeptanz für für eine weitere Ausweisung sehr groß sei. Das sollte mit einer Stiftung dokumentiert werden.


Für den Fall, dass der Gemeinderat nicht mitspielt und die Anlagen nicht im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt, komme diese Stiftung nicht zustande. Die zukünftigen Betreiber würden dann gegen den Flächennutzungsplan klagen und auch ohne Stiftung erfolgreich sein.


Bussmann stellte den Vereinen eine Auszahlungsquote von 30 Prozent der Gewinne pro Anlage in Aussicht. Wenn die Erträge der acht Anlagen in die Stiftung fließen würden, könnten pro Jahr zwischen 240.000 und 400.000 Euro ausgeschüttet werden. Sagt der Rat nein, ginge die Stiftung komplett leer aus.


Diese Darstellung hat Hermann Striewe als Vorsitzender der Vereinsgemeinschaft im Protokollstil den 19 Vereinsvorständen per E-Mail zugesandt. Diese E-Mail landete auch auf dem Tisch des Bürgermeisters, der das Schreiben als Werbung für das Investorenmodell auffasste. "Es gibt Leute, die sich dafür hergeben", sagte er und schwenkte im Ausschuss eiinen E-Mail-Ausdruck. "Dies kommt von einem Ratsmitglied, das die Vereine gegen den Rat führen will", fügte er hinzu. "Und diese Personen sitzt hier am Tisch." Hermann Striewe räumte unumwunden ein, der Autor der Mail zu sein, hielt die Vorwürfe aber für hanebüchen und rief erregt "Ich behalte mit eine Klage vor". Ferner sagte er: "Ich habe nur Protokoll geführt. Wenn Sie suggerieren, dass ich der Urheber bin, ist das eine bodenlose Frechheit."


Die Versammlung ist dem Wunsch der Investoren nicht gefolgt. Einmütig beschlossen die Vereinsvertreter, dem Vorgehen der Investoren die kalte Schulter zu zeigen und begrüßten die Entscheidung des Sportvereins Tus Egge Schwaney. Darin wird zwar der Ansatz, die Bürgerschaft an den Windkrafterträgen teilhaben zu lassen, begrüßt. In der Sache bleiben die Vereine aber kompromisslos:


"Die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Nutzung durch Windkraft obliegt einzig und allein dem Rat der Gemeinde Altenbeken. Diese wollen wir als Sportverein nicht beeinflussen. Der TuS Egge Schwaney ist ein Sportverein und als solcher politisch neutral.


Wir beteiligen uns gerne jetzt schon an einer Stiftung für die Vergabe von Geldern aus bereits genehmigten Windkraftanlagen. Für nicht genehmigte Windkraftanlagen ist erst das Flächennutzungsplanverfahren der Gemeinde Altenbeken abzuwarten."


Das Verhalten der Vereine, nicht "der Verlockung des Geldes zu erliegen", begrüßte Wessels nachdrücklich. "Ich habe hohen Respekt vor den Vereinsvorständen."

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ZWISCHENRUF

Mehr als nur ein Geschmäckle

Wie bitte? Windbarone stellen den Vereinen Zuschüsse in Aussicht, damit sie auf Ratsmitglieder einwirken, um Investoren genehme Entscheidungen herbeizuführen? Das hat schon mehr als nur ein Geschmäckle. Das ist Bestechung. Gut, dass sich die Schwaneyer Vereine nicht haben kaufen lassen. Mit seiner Attacke gegen CDU-Fraktionschef hat sich der Bürgermeister keinen Gefallen getan, denn Hermann Striewe war in diesem Fall nicht der Buhmann, sondern nur der Protokollant. Wieder einmal trifft es den Überbringer der schlechten Nachrichten.


© 2017 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Samstag 03. Juni 2017
 

Mittwoch, 24. Mai 2017

Die Gemeinde Borchen erstattet Strafanzeige gegen Westfalenwind

Borchen schaltet die Justiz ein

Strafanzeige erstattet: »Bedrohung von Ratsmitgliedern«

Borchen(bel). Die Gemeinde Borchen hat am Dienstag wegen der jüngsten Schadenersatzdrohungen von Westfalenwind die Paderborner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Westfalenwind hatte von Borchen die Rücknahme der Klagen gegen ihre Windkraftanlagen bei Etteln gefordert. Am Montag hatte darauf hin die CDU-Fraktion einen gleichlautenden Antrag für eine Sonderratssitzung eingebracht.
Die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag durch Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe den Eingang der Strafanzeige. Sie werde jetzt geprüft.
In dem Schreiben fordert Bürgermeister Reiner Allerdissen die Staatsanwaltschaft auf, diesen gesamten Vorgang »hinsichtlich sämtlicher strafrechtlichen Aspekte und strafrechtlichen Relevanz zu prüfen«. Allerdissen nimmt in seinem Schreiben Bezug auf die Presseerklärung von Westfalenwind, die derzeit sieben Windkraftanlagen im Borchener Ortsteil Etteln errichtet. In der Presseerklärung (wir berichteten am Samstag) hatte Westfalenwind die Rücknahme der Klagen gegen die durch den Kreis Paderborn erteilten Genehmigungen gefordert. Andernfalls befürchtete das Unternehmen einen finanziellen Mindestverlust von neun Millionen Euro und wies darauf hin, das es ein Schadenersatzrisiko für Borchen und eventuelle einzelne Ratsmitglieder gebe.
In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet der Borchener Bürgermeister dies als »direkte Bedrohung der Ratsmitglieder mit Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. neun Millionen Euro.« Gleichzeitig verweist Allerdissen auf den Passus der Erklärung, dass bei Rücknahme der Klage die Aussicht bestehe, eine Bürger- und Energiestiftung für Ehrenamt und Vereine einzurichten.
Noch am Wochenende hatte der Bürgermeister auf diese Drohung mit einer Erklärung reagiert, in der er darauf verwies, dass die Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln demokratisch gefasst worden sei. Solche Drohungen seien »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel« (wir berichteten am Montag).
In seiner Begründung zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft verweist Allerdissen auch auf die direkte politische Auswirkung am Montag.
Zur Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einberufung einer Sonderratssitzung am Montag, 29. Mai, mit dem klaren Beschlussvorschlag: »Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des zu erwartenden hohen Schadens für die Gemeinde Borchen und der Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder von etwa neun Millionen Euro, die Klagen beim Verwaltungsgericht beziehungsweise beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen.«
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen fielen am Rande der Ratssitzung am Montag auch Stichworte wie »Erpressung« und »Korruption«.
Zur beantragten Sonderratssitzung führte Allerdissen gestern auf Anfrage aus, dass er diesem Antrag stattgeben müsse und deshalb auch die Sitzung anberaumen werde. Der CDU-Antrag auf Rücknahme der Klage bezieht sich auf die sieben Windkraftanlagen in Etteln und drei Anlagen in Dörenhagen.
Neben den Klagen der Gemeinde selbst sind aber auch drei Klagen von Bürgern aus Etteln mit dem Zeil eines Baustopps anhängig. Sie werden von der Bürgerinitiative unterstützt.
Derzeit sind nach Angaben des Kreises in Borchen zehn Anlagen genehmigt, 38 in Betreib und 25 weitere Anlagen in Planung. Gleichzeitig wird ein neuer Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung erarbeitet, nachdem das Verwaltungsgericht Minden den bestehenden Plan gekippt hatte. Dagegen wiederum läuft eine Klage der Gemeinde Borchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Sonntag, 21. Mai 2017

Erst bremsen die Störche die Windkraft aus und jetzt bremst Remmel den Naturschutz aus. Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz wird missachtet

Windräder dürfen sich weiterdrehen

Streit um Schwarzstorch-Familie: Remmel-Ministerium untersagt Kreis eine sofortige Teilstilllegung

Kreis Paderborn (WV/bel). Beim Streit um den Schutz eines Schwarzstorchpaares mit seinem Nachwuchs stoppt das NRW-Umweltministerium den Kreis Paderborn, der drei Windräder im Windpark Hassel vom 15. Mai bis 15. August tagsüber abschalten wollte (wir berichteten am 10. Mai). Dazu sollten die Genehmigungen für drei bestehende und eine geplante Anlage im Lichtenauer Windpark Hassel zum Teil widerrufen werden. Das Umweltministerium hat diese Pläne erst einmal auf Eis gelegt. Ein Teilwiderruf werde noch geprüft und dürfe erst nach Freigabe durch das Ministerium erfolgen, lautet die Mitteilung aus Düsseldorf.

Landrat Manfred Müller informierte die Kreistagsmitglieder am Montagabend über das Schreiben aus Düsseldorf, das den Kreis am 15. Mai per Mail erreichte. Das Ministerium ließ den Landrat zudem wissen, dass eine Kopie des Schreibens an die Betreiber gesandt worden sei. Mittlerweile wurden Flugbewegungen der Schwarzstörche durch den Windpark Hassel beobachtet. Die Elterntiere sind jetzt häufiger unterwegs, um die Jungvögel zu ernähren. »Vermeidungsverhalten des Storches gegenüber den drehenden Rotoren war nicht zu beobachten«, heißt es im Bericht des Gutachters. Für die Störche bestehe ein »signifikant erhöhtes Tötungsrisiko«. Das Schwarzstorchenpaar brütete erstmals im Jahr 2016 in der Nähe des Windparks und ist in diesem Jahr Ende März in den Horst zurückgekehrt. Der Kreis Paderborn beauftragte wiederum das Gutachterbüro, alle Flugbewegungen zu beobachten und zu dokumentieren. Dieses hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass nach Trockenfallen des Ellerbaches, wie nahezu jedes Jahr im Mai, die Tiere ihre Flugrouten ändern und durch den Windpark fliegen. Das geschieht auch in diesem Jahr. Vor dem Kreistag führte der Landrat aber auch die Möglichkeit des Erlasses einer Verfügung aus und spielte auf die Stilllegung von drei Windrädern im vergangenen Jahr zum Schutz des brütenden Schwarzstorchenpaares an. Diese Verfügung, die sich auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes stützte, hatte auch vor dem Verwaltungsgericht Minden Bestand.

Nach der fehlenden Zustimmung durch das Ministerium dürfen sich die drei Windräder, die im Flugkorridor der Schwarzstörche stehen, vorerst uneingeschränkt weiterdrehen. Voraussichtlich Anfang Juli starten die drei Jungvögel mit ersten Flugbewegungen.

Freitag, 19. Mai 2017

Kommt zum Protest am 21.05.2017 nach Scharmede und unterstützt die Bürgerinitiative

Protest gegen Windriesen

Bürgerinitiative plant Aktion am Sonntag in Scharmede

Scharmede/Elsen(WV). Einen Protestmarsch plant die Bürgerinitiative »Windvernunft Scharmede-Elsen« für Sonntag, 21. Mai. Die Gruppe möchte damit ein Zeichen gegen den Bau weiterer Windräder an der Mülldeponie Alte Schanze setzen.
Vier Anlagen hat der Kreis Paderborn dort genehmigt. Sie befinden sich in einer Windkraft-Konzentrationszone auf Salzkottener Stadtgebiet, die im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für diesen Zweck erweitert worden ist. Einige der Anlagen, für die die Auskofferung des Bodens bereits begonnen hat, sollen 230 Meter hoch werden.
»Die Investoren der geplantenWindriesen werden nervös«, schreibt der Vorsitzende des Regionalbündnisses Windvernunft, Heiner Brinkmann, in der Ankündigung der Protestaktion, die am Sonntag um 11 Uhr im Zeisigweg in Scharmede beginnen soll.
Mit dabei sein wird dann auch Berthold Peitz. Er ist Inhaber des Hotels Landhaus Jägerkrug in Elsen und sieht seine Existenz gefährdet, wenn die Windräder tatsächlich in 600 Meter Abstand zur Außenterrasse seines Betriebes gebaut werden. »Dann kann ich zumachen«, befürchtet er eine Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärm und die roten Blinklichter der Windräder in der Dunkelheit.
Um das zu verhindern, hat Peitz vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Genehmigung der Anlagen eingereicht. Auch ein Anlieger des Bereichs Alte Schanze führe Klage, so die Bürgerinitiative Windvernunft.
Man habe ihn zwischenzeitlich sogar dazu bewegen wollen, seine Klage zurückzunehmen, sagte Berthold Peitz dem WV. Im Gegenzug seien ihm pro Jahr 10 000 zusätzliche Übernachtungsgäste versprochen worden. Denn Deutschlands größter Hersteller von Windenergieanlagen, Enercon, plane schließlich in Paderborn ein Schulungszentrum für seine Mitarbeiter, die dann im Jägerkrug übernachten könnten. »Klar wäre das interssant gewesen«, meint Peitz, der eine Zahl von 10 000 Übernachtungen, die ein Schulungszentrum generieren könnte, allerdings für deutlich übertrieben hält. Er habe das Angebot aber ohnehin abgelehnt: »Ich habe Courage und lasse mich nicht bestechen«, stellt er klar.
Nach wie vor betrachtet die Bürgerinitiative Windvernunft Scharmede-Elsen die Genehmigung der geplanten Windkraftanlagen durch den Kreis Paderborn als »massiv fehlerhaft«. Das habe sich die Gruppe auch bereits durch einen Rechtsanwalt bestätigen lassen. »Es wird Zeit, dass man den Behörden endlich richtig auf die Finger schaut«, schreibt Brinkmann. Die Bürgerinitiative wolle den ungezügelten Ausbau der Windriesen nicht ungehindert weiter hinnehmen und hofft auf viele Unterstützer am Sonntag.