Die Gemeinde Borchen erstattet Strafanzeige gegen Westfalenwind

Borchen schaltet die Justiz ein

Strafanzeige erstattet: »Bedrohung von Ratsmitgliedern«

Borchen(bel). Die Gemeinde Borchen hat am Dienstag wegen der jüngsten Schadenersatzdrohungen von Westfalenwind die Paderborner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Westfalenwind hatte von Borchen die Rücknahme der Klagen gegen ihre Windkraftanlagen bei Etteln gefordert. Am Montag hatte darauf hin die CDU-Fraktion einen gleichlautenden Antrag für eine Sonderratssitzung eingebracht.

Die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag durch Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Marco Wibbe den Eingang der Strafanzeige. Sie werde jetzt geprüft.
In dem Schreiben fordert Bürgermeister Reiner Allerdissen die Staatsanwaltschaft auf, diesen gesamten Vorgang »hinsichtlich sämtlicher strafrechtlichen Aspekte und strafrechtlichen Relevanz zu prüfen«. Allerdissen nimmt in seinem Schreiben Bezug auf die Presseerklärung von Westfalenwind, die derzeit sieben Windkraftanlagen im Borchener Ortsteil Etteln errichtet. In der Presseerklärung (wir berichteten am Samstag) hatte Westfalenwind die Rücknahme der Klagen gegen die durch den Kreis Paderborn erteilten Genehmigungen gefordert. Andernfalls befürchtete das Unternehmen einen finanziellen Mindestverlust von neun Millionen Euro und wies darauf hin, das es ein Schadenersatzrisiko für Borchen und eventuelle einzelne Ratsmitglieder gebe.
In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft wertet der Borchener Bürgermeister dies als »direkte Bedrohung der Ratsmitglieder mit Schadenersatzforderungen in Höhe von ca. neun Millionen Euro.« Gleichzeitig verweist Allerdissen auf den Passus der Erklärung, dass bei Rücknahme der Klage die Aussicht bestehe, eine Bürger- und Energiestiftung für Ehrenamt und Vereine einzurichten.
Noch am Wochenende hatte der Bürgermeister auf diese Drohung mit einer Erklärung reagiert, in der er darauf verwies, dass die Entscheidung zur Einlegung von Rechtsmitteln demokratisch gefasst worden sei. Solche Drohungen seien »in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel« (wir berichteten am Montag).
In seiner Begründung zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft verweist Allerdissen auch auf die direkte politische Auswirkung am Montag.
Zur Ratssitzung stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einberufung einer Sonderratssitzung am Montag, 29. Mai, mit dem klaren Beschlussvorschlag: »Aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des zu erwartenden hohen Schadens für die Gemeinde Borchen und der Regressansprüche gegen die Ratsmitglieder von etwa neun Millionen Euro, die Klagen beim Verwaltungsgericht beziehungsweise beim Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen.«
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen fielen am Rande der Ratssitzung am Montag auch Stichworte wie »Erpressung« und »Korruption«.
Zur beantragten Sonderratssitzung führte Allerdissen gestern auf Anfrage aus, dass er diesem Antrag stattgeben müsse und deshalb auch die Sitzung anberaumen werde. Der CDU-Antrag auf Rücknahme der Klage bezieht sich auf die sieben Windkraftanlagen in Etteln und drei Anlagen in Dörenhagen.
Neben den Klagen der Gemeinde selbst sind aber auch drei Klagen von Bürgern aus Etteln mit dem Zeil eines Baustopps anhängig. Sie werden von der Bürgerinitiative unterstützt.
Derzeit sind nach Angaben des Kreises in Borchen zehn Anlagen genehmigt, 38 in Betreib und 25 weitere Anlagen in Planung. Gleichzeitig wird ein neuer Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung erarbeitet, nachdem das Verwaltungsgericht Minden den bestehenden Plan gekippt hatte. Dagegen wiederum läuft eine Klage der Gemeinde Borchen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Erst bremsen die Störche die Windkraft aus und jetzt bremst Remmel den Naturschutz aus. Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz wird missachtet

Windräder dürfen sich weiterdrehen

Streit um Schwarzstorch-Familie: Remmel-Ministerium untersagt Kreis eine sofortige Teilstilllegung

Kreis Paderborn (WV/bel). Beim Streit um den Schutz eines Schwarzstorchpaares mit seinem Nachwuchs stoppt das NRW-Umweltministerium den Kreis Paderborn, der drei Windräder im Windpark Hassel vom 15. Mai bis 15. August tagsüber abschalten wollte (wir berichteten am 10. Mai). Dazu sollten die Genehmigungen für drei bestehende und eine geplante Anlage im Lichtenauer Windpark Hassel zum Teil widerrufen werden. Das Umweltministerium hat diese Pläne erst einmal auf Eis gelegt. Ein Teilwiderruf werde noch geprüft und dürfe erst nach Freigabe durch das Ministerium erfolgen, lautet die Mitteilung aus Düsseldorf.

Landrat Manfred Müller informierte die Kreistagsmitglieder am Montagabend über das Schreiben aus Düsseldorf, das den Kreis am 15. Mai per Mail erreichte. Das Ministerium ließ den Landrat zudem wissen, dass eine Kopie des Schreibens an die Betreiber gesandt worden sei. Mittlerweile wurden Flugbewegungen der Schwarzstörche durch den Windpark Hassel beobachtet. Die Elterntiere sind jetzt häufiger unterwegs, um die Jungvögel zu ernähren. »Vermeidungsverhalten des Storches gegenüber den drehenden Rotoren war nicht zu beobachten«, heißt es im Bericht des Gutachters. Für die Störche bestehe ein »signifikant erhöhtes Tötungsrisiko«. Das Schwarzstorchenpaar brütete erstmals im Jahr 2016 in der Nähe des Windparks und ist in diesem Jahr Ende März in den Horst zurückgekehrt. Der Kreis Paderborn beauftragte wiederum das Gutachterbüro, alle Flugbewegungen zu beobachten und zu dokumentieren. Dieses hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass nach Trockenfallen des Ellerbaches, wie nahezu jedes Jahr im Mai, die Tiere ihre Flugrouten ändern und durch den Windpark fliegen. Das geschieht auch in diesem Jahr. Vor dem Kreistag führte der Landrat aber auch die Möglichkeit des Erlasses einer Verfügung aus und spielte auf die Stilllegung von drei Windrädern im vergangenen Jahr zum Schutz des brütenden Schwarzstorchenpaares an. Diese Verfügung, die sich auf das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes stützte, hatte auch vor dem Verwaltungsgericht Minden Bestand.

Nach der fehlenden Zustimmung durch das Ministerium dürfen sich die drei Windräder, die im Flugkorridor der Schwarzstörche stehen, vorerst uneingeschränkt weiterdrehen. Voraussichtlich Anfang Juli starten die drei Jungvögel mit ersten Flugbewegungen.

Kommt zum Protest am 21.05.2017 nach Scharmede und unterstützt die Bürgerinitiative

Protest gegen Windriesen

Bürgerinitiative plant Aktion am Sonntag in Scharmede

Hanne Hagelgans

Scharmede/Elsen(WV). Einen Protestmarsch plant die Bürgerinitiative »Windvernunft Scharmede-Elsen« für Sonntag, 21. Mai. Die Gruppe möchte damit ein Zeichen gegen den Bau weiterer Windräder an der Mülldeponie Alte Schanze setzen.

Vier Anlagen hat der Kreis Paderborn dort genehmigt. Sie befinden sich in einer Windkraft-Konzentrationszone auf Salzkottener Stadtgebiet, die im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für diesen Zweck erweitert worden ist. Einige der Anlagen, für die die Auskofferung des Bodens bereits begonnen hat, sollen 230 Meter hoch werden.
»Die Investoren der geplantenWindriesen werden nervös«, schreibt der Vorsitzende des Regionalbündnisses Windvernunft, Heiner Brinkmann, in der Ankündigung der Protestaktion, die am Sonntag um 11 Uhr im Zeisigweg in Scharmede beginnen soll.
Mit dabei sein wird dann auch Berthold Peitz. Er ist Inhaber des Hotels Landhaus Jägerkrug in Elsen und sieht seine Existenz gefährdet, wenn die Windräder tatsächlich in 600 Meter Abstand zur Außenterrasse seines Betriebes gebaut werden. »Dann kann ich zumachen«, befürchtet er eine Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärm und die roten Blinklichter der Windräder in der Dunkelheit.
Um das zu verhindern, hat Peitz vor dem Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Genehmigung der Anlagen eingereicht. Auch ein Anlieger des Bereichs Alte Schanze führe Klage, so die Bürgerinitiative Windvernunft.
Man habe ihn zwischenzeitlich sogar dazu bewegen wollen, seine Klage zurückzunehmen, sagte Berthold Peitz dem WV. Im Gegenzug seien ihm pro Jahr 10 000 zusätzliche Übernachtungsgäste versprochen worden. Denn Deutschlands größter Hersteller von Windenergieanlagen, Enercon, plane schließlich in Paderborn ein Schulungszentrum für seine Mitarbeiter, die dann im Jägerkrug übernachten könnten. »Klar wäre das interssant gewesen«, meint Peitz, der eine Zahl von 10 000 Übernachtungen, die ein Schulungszentrum generieren könnte, allerdings für deutlich übertrieben hält. Er habe das Angebot aber ohnehin abgelehnt: »Ich habe Courage und lasse mich nicht bestechen«, stellt er klar.
Nach wie vor betrachtet die Bürgerinitiative Windvernunft Scharmede-Elsen die Genehmigung der geplanten Windkraftanlagen durch den Kreis Paderborn als »massiv fehlerhaft«. Das habe sich die Gruppe auch bereits durch einen Rechtsanwalt bestätigen lassen. »Es wird Zeit, dass man den Behörden endlich richtig auf die Finger schaut«, schreibt Brinkmann. Die Bürgerinitiative wolle den ungezügelten Ausbau der Windriesen nicht ungehindert weiter hinnehmen und hofft auf viele Unterstützer am Sonntag.

Sorgen über Stromautobahn

Neue Planvariante erstmals im Kreistag vorgestellt

WV v. 17.05.2017 Bernhard Liedmann

Kreis Paderborn(WV). Für die geplante Südlink-Trasse rückt der Kreis Paderborn nun doch wieder in den Fokus der Planer. In der Kreistagssitzung am Montagabend stellte die Kreisverwaltung die jüngsten Vorschläge einer Antragskonferenz in Thüringen vor. Danach würde die Mega-Stromleitung von Altenbeken bis nach Lichtenau durch den Kreis verlaufen.

Die Mitteilung der Kreisverwaltung stieß auf wenig erfreute Gesichter. Baudezernent Martin Hübner hatte nach den jüngsten Vorschlägen aus Thüringen eine Karte erstellen lassen, wie die 30 Meter breite und unterirdische Trasse durch den Kreis Paderborn bei einer vorgeschlagenen Variante verlaufen könnte. Landrat Manfred Müller betonte wie Hübner, dass dies nur ein Vorschlag sei (wir berichteten am 13. Mai), dennoch müssten die betroffenen Kreise bei der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens schon innerhalb von sechs Wochen eine fundierte und umfassende Stellungnahme abgeben. Deshalb sei die frühzeitige Information wichtig. Zu unterschätzen seien die Trassenvorschläge auch deshalb nicht, weil sie in Zusammenarbeit mit Stromnetzbetreiber Tennet und der Bundesnetzagentur erstellt würden.
Die Südlink-Trasse soll von Nord nach Süd in einem Korridor über eine Länge von mehr als 500 Kilometern Gleichstrom vom Norden bis nach Bayern führen. Nach den jüngsten Vorschlägen aus Thüringen, die Müller als »interessengesteuerte Vorschläge« bezeichnete, würde die Trasse aus Lippe die Egge bei Altenbeken queren, um Altenbeken bis nach Lichtenau führen und im Bereich der A 44 den Kreis Höxter erreichen. Hübner stellte auch den Zeitkorridor vor, wonach spätestens 2025 die Leitung ans Netz gehen soll. Das Planfeststellungsverfahren dauere etwa vier Jahre. Stromnetzbetreiber Tennet habe für allen Planungen die bundesweit besten Planungsbüros engagiert. Hübner stellte dar, dass der Trassenvorschlag durch Naturschutz-, Wasserschutzgebiete und Windparks gehe würde. Einspeisungen vor Orts werde es nicht geben. Die Erdkabel mit mehreren Strängen würden unterirdisch mit Pufferabständen dazwischen in einer Tiefe von mindestens 1,30 Meter verlegt, sodass man insgesamt auf eine Breite von 30 Metern kommen würde. »Es ist von den Ausmaßen eine Großbaustelle und es bleibt ein dauerhafter Eingriff in die Landschaft«, sagte Hübner. Abstände seien beispielsweise allein aufgrund der Wärmeentwicklung notwendig.
Grundsätzlich bekräftigte der Landrat eine Ablehnung der Trassenführung durch den kreis Paderborn. Beim Ausbau der regenerativen Energien habe der Kreis Paderborn bereits seinen Betrag zur Energiewende geleistet. Müller führte in diesem Zusammenhang die 500 Windräder an, die bereits in Betrieb oder genehmigt seien. Weitere 134 seien in Planung. »Genug ist genug«, sage er nach der Sitzung und bekräftigte sein »Nein« zu einer »Stromautobahn«. Bereits im April 2015 hatte der Kreis Paderborn eine Überlandleitung durch den Kreis Paderborn abgelehnt.
Zum anstehend Verfahren führte Hübner auf Nachfragen aus dem Kreistag aus, dass es bei einem solchen Bauvorhaben auch Enteignungen in einem Planfeststellungsverfahren geben könnte. Seitens der Bundesnetzagentur werde es einmalige Entschädigungen für die Flurschäden geben und auch laufende Entschädigungen für die Nutzung. Die frühzeitige Information der Region sei auch deshalb wichtig, so Müller, weil es bei der Abwägung von Vorschlägen auch um die »Raumwiderstände« gehe. Deshalb wollte man frühzeitig Stellungnahmen in Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Lippe und Höxter erarbeiten.
Die Trasse ist wichtiger Bestandteil der Energiewende, wonach bis 2025 bis zu 45 Prozent der Stromerzeugung regenerativ erfolgen soll. Durch Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 könnten Bayern und Baden Württemberg mehr als ein Drittel des Stroms nicht mehr selbst erzeugen. Dieser soll dann aus dem Norden kommen.

Die cleveren Schwarzstörche vom Hassel !?

Störche bremsen Windräder aus

Nachwuchs ist da: Landrat will Genehmigungen teilweise zurückziehen

Ausgabe WV v. 10.05.2017

Lichtenau (pic/seb). Ein Schwarzstorchenpaar, das am vergangenen Wochenende Nachwuchs bekommen hat, bremst im Windpark Hassel in Lichtenau erneut Windkraftanlagen aus. Landrat Manfred Müller (CDU) will für vier Windräder die Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen.

Schon im Vorjahr hatte dieses Schwarzstorchenpaar, das in Dahl erstmals brütete, für ein zeitweiliges Abschalten von drei Lichtenauer Windkraftanlagen im Einzugsbereich des Storchenhorst gesorgt. Das hatte der Landrat verfügt. Betroffen ist auch ein weiteres Windrad, das aber noch nicht gebaut ist.

Nun sei das Storchenpaar aus dem Winterquartier zurückgekehrt, teilte gestern der Landrat mit. Das Schwarzstorchenpaar verschmähte offenbar drei angebotene Kunst-Horste, die von Windkraftanlagen weiter entfernt postiert waren. Die Tiere besetzten den altvertrauten Horst aus dem Vorjahr in der Nähe von Windkraftanlagen.

Jetzt am vergangenen Sonntag hat das Paar mindestens zwei Junge bekommen: Das habe eine eigens installierte Webcam dokumentiert. Das Kreisumweltamt sieht für die Tiere durch den Betrieb der Windkraftanlagen ein erhöhtes Tötungsrisiko.

Zum Schutz der Schwarzstörche, die zu den streng geschützten Vogelarten gehören (es gibt in NRW schätzungsweise nur noch 120 Brutpaare), ergreift der Landrat diesmal höhere Sicherungsmaßnahmen. Es rechnet damit, dass die Schwarzstörche immer wieder zum vertrauten Brutplatz zurückkehren. Deshalb soll es nicht mehr bei einer einmaligen Stilllegung für bestimmte Zeiträume bleiben. Die Windräder sollen fortan von Mai bis August Jahr für Jahr etwa zwei Drittel des Tags abgeschaltet werden. Die Räder stehen still vom 15. bis 31. Mai zwischen 4 und 23 Uhr, vom 1. Juni bis 31. Juli zwischen 3.30 und 23.30 Uhr sowie vom 1. bis 15. August von 4 bis 22.30 Uhr.

Die letzte Entscheidung über eine dauerhafte Rücknahme der Betriebsgenehmigung für bestimmte Zeiten von Mai bis August hat Landrat Müller dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) geführten Landesumweltministerium zugeschoben. Landrat Müller: »Nun warten alle auf die Entscheidung des Ministers. Der Kreis Paderborn rechnet mit einer baldigen Antwort.«

Bei den Windparkbetreibern stößt die Landrat-Absicht sauer auf. Zwei Anlagen gehören der Windpark Hassel Gesellschaft mit den Geschäftsführern Johannes Lackmann und Willi Pauli, ein anderes der Energiegenossenschaft Paderborner Land. Lackmann wirft dem Landrat vor, seit der ersten Stilllegung im Vorjahr keine Gesprächsbereitschaft für Lösungsansätze gezeigt zu haben. So habe die Windparkgesellschaft angeboten, im Ellerbachtal ein Feuchtgebiet anzulegen, um den Störchen Nahrung entfernt von den Anlagen zu bieten. Es sei auch angeboten worden, einen Beobachter einzustellen, der bei einem Anflug der Störche binnen 25 Sekunden die Räder abschalte. Geschäftsführer Lackmann will nun Gespräche mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) führen, um die Landrat-Anordnung zu kippen. Lackmann ist nicht einmal davon überzeugt, dass Windräder tatsächlich Störche bedrohten: »Die fliegen clever drum rum«. Es gehe um etliche tausend Euro Einnahmeverluste, wenn Windräder so lange still stünden.