Nur einer zahlt, wer das wohl ist?

Rechnungshof rüffelt Minister

Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und Kontrolle der Energiewende vorgeworfen. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen, heißt es in einem gestern bekanntgewordenen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages: »Elementare Fragen wie ›Was kostet die Energiewende den Staat?‹ oder ›Was sollte die Energiewende den Staat kosten?‹ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.« Kontrollen zeigten, dass die Bezahlbarkeit der Energiewende noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert habe. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums nannte die Kritik nicht nachvollziehbar. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte, der Bericht bestätige den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende seit 2014 einseitig angehe. Klimaziele und der Ökostrom-Ausbau würden absolut gesetzt, Kosten und Risiken für die Versorgungssicherheit klein geredet oder nicht beachtet.

Westfälisches Volksblatt, Ausgabe 13.01.2017

Kommentar:

Nur einer zahlt

Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet.
Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz stoppen will oder kann? Stockender Netzausbau, Erdkabel statt Überlandleitungen, Garantiezahlungen für Ökoenergieerzeuger, Kraftwerksreserven, Windparks, die Strom erzeugen, aber keine Anbindung an das Leitungsnetz haben – für fast jedes Risiko haben die Politiker eine Umlage erfunden.
Der Aufschrei aus der Bevölkerung bleibt aus. Auch weil der Protest selbst aus der Wirtschaft gegen die horrenden Kosten der Energiewende allenfalls leise ausfällt. Mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung gibt es für die größten Energieverbraucher einen Preisnachlass. Und wer erhält die Rechnung? Richtig, wieder der normale Stromkunde. Es wird Zeit, dass sich das Verbraucherschutzministerium mehr um die Verbraucher kümmert. Wilfried Schnitker