Jede Eingabe war für die Katz
Beim Ausbau der Windkraft ist Bürgerbeteiligung zur Farce geworden
Zum Ausbau der Windkraft schreibt dieser Leser:
Mit der Bestätigung durch das Regierungspräsidium Detmold hat der
125. Flächennutzungsplan der Stadt Paderborn nun auch die letzte
formale Hürde genommen. Bekanntlich hat die Dahler Wind-Initiative
(DaWI) dieses städtische Planungsverfahren über Jahre hinweg kritisch
begleitet in der Absicht, den Interessen der betroffenen Anwohner im
kommunalpolitischen Entscheidungsprozess Geltung zu verschaffen.
Die ernüchternde Bilanz: Jede der ausführlich begründeten Eingaben
war für die Katz; keine einzige argumentative Rückmeldung aus den Reihen
der Ratsmitglieder; in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik ist
das Engagement der Bürgerinitiative wirkungslos verpufft.
Das Stadtplanungsamt verfolgt seine windigen Ausbaupläne auch dann
noch weiter, wenn die hochsubventionierte Privilegierung der Windkraft
als politische Fehlleistung selbst bei Experten nicht mehr in Zweifel
steht.
Der Chefberater Michael Ahn vom externen Planungsbüro WoltersPartner
verteidigt hartnäckig seine Planungsfehler. In Dahl werden die
1000-Meter-Vorsorgeabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten, sondern
deutlich unterschritten. Dennoch werden – Begründungen hin oder her –
sämtliche Einwände aus der Bevölkerung gegen das fragwürdige
Planungsvorhaben abgewiesen.
Wiederholt lässt sich der juristische Berater Dr. Andre Unland in
den Sitzungen des Bauausschusses wortreich über die erhoffte
Rechtssicherheit der Flächennutzungsplanung aus, kein Wort aber verliert
er über die unbegründete Ungleichheit der Vorsorgeabstände zu Lasten
der Dahler Bevölkerung. Da die Wähler-Mehrheiten in der Paderborner
Kernstadt wohnen, ist das Interesse der Ratsmitglieder an der
städtebaulichen Entwicklung der östlichen Vororte nur schwach
ausgeprägt; also stimmen sie (...) allen Vorlagen zu. (...)
Die kritische Bürgerbeteiligung an den städtischen Planungen zum
höchst umstrittenen Windkraftausbau in Paderborn ist damit zur Farce
geraten. Der Paderborner Kommunalpolitik (...) ist eine
stadtplanerische Glanzleistung gelungen: Eine grandiose Verbauung des
gesamten Paderborner Ostens mit Windkraftanlagen der Megadimension. Zu
besichtigen ist jetzt ein riesiges Windindustriegebiet, das von
Lichtenau bis nach Borchen reicht. Mittendrin der »Hotspot Dahl«, der
von weit über 100 Windtürmen zugestellt ist. Zu besichtigen ist eine
industrielle Verwüstung gewachsener Natur- und Kulturlandschaften, die
in Deutschland ihresgleichen sucht. Dennoch soll der technische und
politische Aberwitz in den umliegenden Gemeinden fortgesetzt werden
(...). Anstatt der Bevölkerung vorweg und endlich einmal eine seriöse
Kosten-Nutzen-Bilanzierung vorzulegen – auch auf die »Gefahr« hin, dass
der Widerstand gegen eine fehlgeleitete Windindustrialisierung und gegen
den Umbau ganzer Gemeinden in Windindustriegebiete weiter wächst.
Prof. Dr. Jürgen Baur
Paderborn-Dahl