Jede Eingabe war für die Katz
Beim Ausbau der Windkraft ist Bürgerbeteiligung zur Farce geworden
Zum Ausbau der Windkraft schreibt dieser Leser:
Mit der Bestätigung durch das Regierungspräsidium Detmold hat der 125. Flächennutzungsplan der Stadt Paderborn nun auch die letzte formale Hürde genommen. Bekanntlich hat die Dahler Wind-Initiative (DaWI) dieses städtische Planungsverfahren über Jahre hinweg kritisch begleitet in der Absicht, den Interessen der betroffenen Anwohner im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess Geltung zu verschaffen.
Die ernüchternde Bilanz: Jede der ausführlich begründeten Eingaben war für die Katz; keine einzige argumentative Rückmeldung aus den Reihen der Ratsmitglieder; in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik ist das Engagement der Bürgerinitiative wirkungslos verpufft.
Das Stadtplanungsamt verfolgt seine windigen Ausbaupläne auch dann noch weiter, wenn die hochsubventionierte Privilegierung der Windkraft als politische Fehlleistung selbst bei Experten nicht mehr in Zweifel steht.
Der Chefberater Michael Ahn vom externen Planungsbüro WoltersPartner verteidigt hartnäckig seine Planungsfehler. In Dahl werden die 1000-Meter-Vorsorgeabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten, sondern deutlich unterschritten. Dennoch werden – Begründungen hin oder her – sämtliche Einwände aus der Bevölkerung gegen das fragwürdige Planungsvorhaben abgewiesen.
Wiederholt lässt sich der juristische Berater Dr. Andre Unland in den Sitzungen des Bauausschusses wortreich über die erhoffte Rechtssicherheit der Flächennutzungsplanung aus, kein Wort aber verliert er über die unbegründete Ungleichheit der Vorsorgeabstände zu Lasten der Dahler Bevölkerung. Da die Wähler-Mehrheiten in der Paderborner Kernstadt wohnen, ist das Interesse der Ratsmitglieder an der städtebaulichen Entwicklung der östlichen Vororte nur schwach ausgeprägt; also stimmen sie (...) allen Vorlagen zu. (...)
Die kritische Bürgerbeteiligung an den städtischen Planungen zum höchst umstrittenen Windkraftausbau in Paderborn ist damit zur Farce geraten. Der Paderborner Kommunalpolitik (...) ist eine stadtplanerische Glanzleistung gelungen: Eine grandiose Verbauung des gesamten Paderborner Ostens mit Windkraftanlagen der Megadimension. Zu besichtigen ist jetzt ein riesiges Windindustriegebiet, das von Lichtenau bis nach Borchen reicht. Mittendrin der »Hotspot Dahl«, der von weit über 100 Windtürmen zugestellt ist. Zu besichtigen ist eine industrielle Verwüstung gewachsener Natur- und Kulturlandschaften, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Dennoch soll der technische und politische Aberwitz in den umliegenden Gemeinden fortgesetzt werden (...). Anstatt der Bevölkerung vorweg und endlich einmal eine seriöse Kosten-Nutzen-Bilanzierung vorzulegen – auch auf die »Gefahr« hin, dass der Widerstand gegen eine fehlgeleitete Windindustrialisierung und gegen den Umbau ganzer Gemeinden in Windindustriegebiete weiter wächst.
Prof. Dr. Jürgen Baur
Paderborn-Dahl
Mit der Bestätigung durch das Regierungspräsidium Detmold hat der 125. Flächennutzungsplan der Stadt Paderborn nun auch die letzte formale Hürde genommen. Bekanntlich hat die Dahler Wind-Initiative (DaWI) dieses städtische Planungsverfahren über Jahre hinweg kritisch begleitet in der Absicht, den Interessen der betroffenen Anwohner im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess Geltung zu verschaffen.
Die ernüchternde Bilanz: Jede der ausführlich begründeten Eingaben war für die Katz; keine einzige argumentative Rückmeldung aus den Reihen der Ratsmitglieder; in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik ist das Engagement der Bürgerinitiative wirkungslos verpufft.
Das Stadtplanungsamt verfolgt seine windigen Ausbaupläne auch dann noch weiter, wenn die hochsubventionierte Privilegierung der Windkraft als politische Fehlleistung selbst bei Experten nicht mehr in Zweifel steht.
Der Chefberater Michael Ahn vom externen Planungsbüro WoltersPartner verteidigt hartnäckig seine Planungsfehler. In Dahl werden die 1000-Meter-Vorsorgeabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten, sondern deutlich unterschritten. Dennoch werden – Begründungen hin oder her – sämtliche Einwände aus der Bevölkerung gegen das fragwürdige Planungsvorhaben abgewiesen.
Wiederholt lässt sich der juristische Berater Dr. Andre Unland in den Sitzungen des Bauausschusses wortreich über die erhoffte Rechtssicherheit der Flächennutzungsplanung aus, kein Wort aber verliert er über die unbegründete Ungleichheit der Vorsorgeabstände zu Lasten der Dahler Bevölkerung. Da die Wähler-Mehrheiten in der Paderborner Kernstadt wohnen, ist das Interesse der Ratsmitglieder an der städtebaulichen Entwicklung der östlichen Vororte nur schwach ausgeprägt; also stimmen sie (...) allen Vorlagen zu. (...)
Die kritische Bürgerbeteiligung an den städtischen Planungen zum höchst umstrittenen Windkraftausbau in Paderborn ist damit zur Farce geraten. Der Paderborner Kommunalpolitik (...) ist eine stadtplanerische Glanzleistung gelungen: Eine grandiose Verbauung des gesamten Paderborner Ostens mit Windkraftanlagen der Megadimension. Zu besichtigen ist jetzt ein riesiges Windindustriegebiet, das von Lichtenau bis nach Borchen reicht. Mittendrin der »Hotspot Dahl«, der von weit über 100 Windtürmen zugestellt ist. Zu besichtigen ist eine industrielle Verwüstung gewachsener Natur- und Kulturlandschaften, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Dennoch soll der technische und politische Aberwitz in den umliegenden Gemeinden fortgesetzt werden (...). Anstatt der Bevölkerung vorweg und endlich einmal eine seriöse Kosten-Nutzen-Bilanzierung vorzulegen – auch auf die »Gefahr« hin, dass der Widerstand gegen eine fehlgeleitete Windindustrialisierung und gegen den Umbau ganzer Gemeinden in Windindustriegebiete weiter wächst.
Prof. Dr. Jürgen Baur
Paderborn-Dahl
Bei der kommenden Schwampel-Koalition mit grünem Umweltminister sind zukünftige Eingaben nicht nur für die Katz, sondern man kann sich die Arbeit gleich komplett sparen.
AntwortenLöschen