Bürgerbegehren ist gescheitert!

Nach Gerichts-Beschluss: Bürgermeister hat alle Windkraftklagen zurückgezogen

Bernhard Liedmann

Borchen(WV). Das Bürgerbegehren in Borchen mit 2412 Unterschriften ist Geschichte. Das Verwaltungsgericht Minden hatte am Donnerstag in einer Eilentscheidung eine aufschiebende Wirkung abgelehnt. Daraufhin hat Bürgermeister Reiner Allerdissen am Freitag alle Klagen der Gemeinde zurückgezogen und die für Dienstag geplante Ratssitzung abgesagt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat eine aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens insbesondere mit dem Verweis abgelehnt, dass für eine »Sperrfrist« noch die Zulässigkeitsfeststellung des Rates fehle, die erst in der Sitzung am kommenden Dienstag getroffen werden soll. Eine »einstweilige Anordnung« wäre nach Auffassung des Gerichts nur dann zu bejahen, wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens »überwiegend wahrscheinlich« sei, führt das Gericht in seiner Begründung aus. Das Verfahren vor Gericht hatte die Initiative durch drei ihrer Mitglieder beantragt (wir berichteten). In der Sonderratssitzung am Dienstag hätte der Rat zunächst die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und dann über die Fortführung der Klagen entscheiden sollen. Eine Ablehnung hätte einen Bürgerentscheid nach sich gezogen.

Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen zog am Freitag alle Konsequenzen: »Mir als Bürgermeister bleibt nur, dem Beschluss des VG Minden zu folgen. Da die Gemeinde Borchen durch die Entscheidung formell nicht beklagt ist, ist für sie der Weg der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster verschlossen. Aus diesem Grund habe ich heute die Klagen gegen die Genehmigungen des Kreises zurückgenommen und setze damit den in Rede stehenden Ratsbeschluss um«, so Allerdissen in einer Presseerklärung. Deshalb falle auch die Ratssitzung aus. Rechtlich sei ein weiteres Bürgerbegehren zu einer erneuten Klageerhebung ausgeschlossen.
Zur Urteilsbegründung bemerkt Allerdissen an, dass das Gericht eine andere Entscheidung als die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht ausschloss. Dies sei insofern überraschend, als dass das Verwaltungsgericht noch am Mittwoch mitgeteilt habe, vorläufig nicht zu entscheiden, wenn die Gemeinde selbst bis Dienstag auch nichts weiter unternehmen, führte der Bürgermeister aus.
Allerdissen: »Ich bedauere sehr, dass das auch nach Ansicht des Gerichts außergewöhnliche Engagement der Borchener, welches sie durch mehr als 2412 Unterschriften gegen die Rücknahme der Klagen innerhalb von nur zwei Tagen dokumentiert haben, nicht für eine vorläufige einstweilige Anordnung bis zum kommenden Dienstag ausgereicht hat.« Diese Situation sei aber am Ende durch den Beschluss der Koalition aus CDU, Bündnisgrüne, FDP und FWB herbeigeführt worden.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Bürgerbegehren-Vertreter Hans-Peter Voß aus Etteln enttäuscht: Der demokratische Prozess werde so ausgehebelt. Dies gelte auch für die Flächennutzungsplanung. Hier werde der demokratische Entscheidungsprozesse den Juristen überlassen und der Gemeinderat letztlich entmündigt. Seitens der Bürger habe man mit Unterschriftenaktionen und dem Bürgerbegehren alles versucht, alles sei abgeschmettert worden, so Voß.
Erfreut hingegen ist die Reaktion bei Windparkbetreiber Westfalenwind. »Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden ist die Klagerücknahme nur folgerichtig«, erklärt Geschäftsführer Michael Obst in einer Erklärung. Wann die Arbeiten an den betreffenden Westfalenwind-Anlagen nach dem Baustopp wieder aufgenommen werden, sei noch unklar. »In der kommenden Woche werden wir mit dem Hersteller Enercon Gespräche führen, wann wir mit dem Projekt wieder in den Bauzeitenplan aufgenommen werden können«, so Obst.

»Mehr Demokratie«

Ein Bürgerbegehren habe sehr wohl eine aufschiebende Wirkung, reagiert die Initiative »Mehr Demokratie« auf die jüngsten Entwicklungen in Borchen zum Bürgerbegehren. Der als gemeinnützig anerkannte Bundesverband mit seinen mehr als 7000 Mitgliedern setzt sich für mehr direkte Demokratie ein und verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass die NRW-Gemeindeordnung Bürgerbegehren durch eine aufschiebende Wirkung vor dem Unterlaufen durch Entscheidungen von Räten oder Bürgermeistern schütze. »Wenn ein Bürgerbegehren vom Rat für zulässig erklärt worden ist, gilt die aufschiebende Wirkung bis zum folgenden Bürgerentscheid. Nach bayrischer Rechtsprechung zur gleichen Regelung tritt dort die aufschiebende Wirkung von Bürgerbegehren de facto sogar schon mit dem Tag der Einreichung der Unterschriften in Kraft«, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. In diesem Punkt sei die bayrische Rechtsprechung weitergehender als die in NRW. In NRW gebe es bedauerlicherweise bislang keine OVG-Entscheidung zu diesem speziellen Punkt, sagt Pressesprecher Thorsten Sterk.