Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                          Drucksache 16/13605

16. Wahlperiode

                                                                                                        25.11.2016

Kleine Anfrage 5384

des Abgeordneten Dietmar Brockes  FDP

Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt – wurden Genehmigungen mit der gebotenen Sorgfalt erteilt?

Die Paderborner Hochfläche ist die größte Kalk- und Karstlandschaft Westfalens. Karstböden sind aufgrund geologischer Witterungsverhältnisse häufig mit Klüften und Spalten durchzogen. Dies kann sich, abhängig von den konkreten Bodenverhältnissen, negativ auf die Standsicher- heit von Bauwerken auswirken und umfangreiche Sicherungsmaßnahmen erforderlich ma- chen. So mussten bei Bau der Haxtergrundbrücke bei Paderborn zur Festigung des Funda- mentes einige zig Tonnen Zement zur Auffüllung der Hohlräume in den Boden gepresst wer- den.

Wie das Westfälische Volksblatt am 23. November 2016 berichtete, habe der Geologische Dienst NRW nun in einer Stellungnahme große Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche geäußert. Laut den einschlägigen rechtlichen Vorgaben seien Standsicherheitsuntersuchungen durchzuführen, die über das Mindestmaß hinausgingen.

Konkreter Anlass für die Intervention für die neutrale Fachinstitution sei das Genehmigungs- verfahren für ein 135 Meter hohes Windrad im Windpark Hassel gewesen, das ein Gesamtge- wicht von über 1.600 Tonnen hat. Laut Zeitungsbericht wurden auf Hinweis des Geologischen Dienstes Kernbohrungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Standort „gefährdet“ sei. Die vom Windkraftinvestor bisher angewandte geotechnische Baugrunduntersuchungs- methode sei demnach nicht zuverlässig. In dem vom Investor in Auftrag gegebenen Baugrund- gutachten fehlten „zwingend erforderliche“ Bewertungsgrundlagen, wie die Neue Westfälische vom 23. November 2016 ebenfalls berichtet, obwohl die Verkarstung des Bodens ausreichend bekannt gewesen sei.

Den Zeitungsberichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass die vom Geologischen Dienst gefor- derten umfangreichen Baugrunduntersuchungen bisher für keines der bereits zahlreich ge- nehmigten Windrädern auf der Paderborner Hochfläche durchgeführt worden seien. Dies wirft Fragen nach der Sicherheit der Anlagen auf.

Datum des Originals: 25.11.2016/Ausgegeben: 28.11.2016

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode                                                         Drucksache 16/13605

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Welche Konsequenzen hat die Stellungnahme des Geologischen Dienstes für das lau- fende und zukünftige Genehmigungsverfahren für Windräder, die auf Karstböden errich- tet werden sollen?

2.         Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass Bodenanalysen, die den vom Geologi- schen Dienst geforderten Kriterien entsprechen, für bereits genehmigte Windräder auf Karstböden nachgeholt werden?

3.         Welche genehmigungsrechtlichen Folgen sind möglich, wenn für bereits genehmigte Windräder nachträglich eine mangelnde Standfestigkeit festgestellt wird?

4.         Geht somit aktuell bereits von den auf Karstgrund aufgebauten Windrädern eine Gefähr- dung aus, auf die umgehend mit geeigneten Schutzmaßnahmen zu reagieren ist?

5.         Wird der Geologische Dienst regelmäßig in die Genehmigungsverfahren einbezogen?

Dietmar Brockes