Es geht also doch mit Höhenbegrenzung!!!

 

Höhenbegrenzung ist rechtens

NRW-Verwaltungsgericht Düsseldorf untermauert Borchener Standpunkt

Borchen/Langenfeld(bel). Nach den Anhörungen zu den 19 beantragten Windkraftanlagen bei Etteln und Dörenhagen (wir berichteten am 8. Juni) blicken alle Beteiligten beim Thema Windräder-Höhenbegrenzung in Richtung Verwaltungsgericht Minden. Ein Termin für das laufende Klageverfahren ist noch nicht anberaumt worden. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat eine solche Höhenbegrenzung in einem Verfahren allerdings grundsätzlich als rechtmäßig beurteilt.

Derzeit läuft dieses Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in der Berufung. Auch hier ist ein Termin vor dem 8. Senat noch nicht angesetzt worden. Für die Beurteilung des Borchener Verfahrens wird es jedoch von zentraler Bedeutung sein.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte eine Klage gegen eine Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan der Stadt Langenfeld vor einem Jahr abgeschmettert. Die Ausgangslagen der Stadt Langenfeld im Kreis Mettmann und der Gemeinde Borchen im Kreis Paderborn sind fast deckungsgleich: Auch im Rheinland gilt eine Höhenbegrenzung in der Windkonzentrationszone Reusrath von 100 Metern. Auch dort klagten Betreiber mit der Begründung, dass Windenergieanlagen mit einer Höhe bis zu 100 Metern an diesem Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Windkraftinvestoren wollten juristisch zwei Anlagen des Typs Enercon E-82 mit einer Nennleistung von 2300 Kilowattstunden und einer Höhe von 149,38 Metern durchsetzen.
Die Klage vor Gericht scheiterte jedoch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf konnte nicht nachvollziehen, dass Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 100 Metern dort nicht wirtschaftlich betrieben werden können, so das Gericht. So hätten auch andere Betreiber Interessen an solchen »kleineren« Anlagen in diesem Bereich gezeigt und außerdem sei kurz zuvor eine Anlage in dieser Größe auch in einer Nachbargemeinde errichtet worden. Die Düsseldorfer bescheinigten der Stadt zudem einen abwägungsfehlerfreien Flächennutzungsplan und sahen auch keine Verhinderungsplanung. Das Gericht in seinen Ausführungen wörtlich: »Die Höhenbegrenzung baulicher Anlagen ist zulässig. Das Ziel, das Landschaftbild vor Beeinträchtigung zu schützen, vermag im Grundsatz eine solche Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Bebauungsplan oder auch schon im Flächennutzungsplan zu rechtfertigen. Das ist in der Rechtsprechung anerkannt.« (Aktenzeichen 10 K 8581/13).
Das Gericht äußerte sich zudem über die Wirtschaftlichkeit von kleineren Anlagen und verwies darauf, dass auch Hersteller Anlagen ab 67 Meter Gesamthöhe bewerben und etliche Modelle nicht höher als 100 Meter seien. »Diese Modelle würden nicht hergestellt und angeboten, wenn sie sich nicht gewinnbringend und damit wirtschaftlich sinnvoll betreiben ließen«, argumentierten die Richter.
Gegen diesen Beschluss wurde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung eingelegt. Er ist noch nicht entschieden worden.
Im Nachgang des Urteils wurden in Langenfeld schließlich vier jeweils 99,5 Meter hohe Anlagen in einer Konzentrationszone beantragt. Auch in Langenfeld gibt es eine Bürgerinitiative »Ruhiger Horizont Reusrath«, die um den Erhalt dieser Höhenbegrenzung kämpft.
Fast deckungsgleich ist die Lage in Borchen, wo sich mehr als 40 Räder drehen. Auch hier hat ein Betreiber gleichzeitig mit der eingereichten Klage vor Gericht zeitgleich eine Anlage mit der Höhenbegrenzung von maximal 100 Metern beantragt. In den Augen der Gemeinde Borchen ein klarer Beleg für die Wirtschaftlichkeit.
Auch in anderer Hinsicht dürfte das Düsseldorfer Urteil wichtig werden. Etwaige Verfahrenmängel bei dem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 seien »geheilt«, da die Fristen für Verfahrensmängel nach damals geltender Rechtsfassung nach zwei Jahren verstrichen seien, so das Gericht. Auch der Borchener Flächennutzungsplan wurde im Jahr 2006 rechtskräftig.