Als aufmerksamer Besucher der Bauausschusssitzung am 4. September hat mich einiges doch sehr irritiert. Dies will ich nicht alles aufzählen sondern mich auf eine juristisch fragwürdige Vorgehensweise beschränken. Dem Flächennutzungsplan wurde wegen Befangenheit von Aussschussmitgliedern von nur 6 unbefangenen Mitgliedern zugestimmt. Gemäß obigem Presseartikel waren die die Mitglieder Josef Eich, Michael Klösener, Michael Schleicher (alle CDU), Gerd Bauer (SPD) Romana Gregor-Sliger (Grüne) und Uwe Kirschner (FDP) abstimmungsberechtigt. Die Abstimmung erfolgte geheim (mangelnder Mut?). Nun zum eigentlichen Fauxpas: Zur geheimen Abstimmung gingen die Ausschussmitglieder in eine Wahlkabine, eine Wahlurne war vermutlich nicht vorhanden, und hinterlegten dort ihre Stimmzettel. Konnten das jeweilige Mitglied den Stimmzettel des Vorgängers/Vorgängerin etwa einsehen? Dann wurden die Stimmzettel ausschließlich vom Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Jörg Altemeier, ausgezählt. In jeder Wahlordnung (Kommunalwalen etc.) ist die Stimmauszählung von mindestens zwei Personen vorgeschrieben. Hier ging es um das Wohl der Lichtenauer Bürger und um Investitionen im mehrstelligen Millionenbereichen. Darf man damit so nachlässig umgehen? Es war doch der renommierte und rechtssichere Rechtsanwalt Gronemeyer anwesend. Hätte er mit seiner "Sachkompetenz" hier nicht eingreifen müssen? Die Bürgerinitiative soll die Vorgehensweise auf jeden Fall juristisch prüfen lassen!!!
"Es werden aber nicht so viele Anlagen gebaut, wie sie im 3-D-Modell des Kreises aufgeführt sind" Dort sind alle beantragten Räder zu sehen. "Viele von denen liegen aber nun außerhalb der Planung der Stadt Lichtenau. Es wird also nicht die Masse an Anlagen in Lichtenau geben."
Was soll das? Ist Herr Manegold ein Prophet?
Niemand weiß, ob der Flächennutzungsplan rechtssicher ist. Wovon man aber sicher ausgehen kann: Es gibt genügend Investoren, die durch die verkleinerten Flächen nicht bauen dürfen.
Diese werden alles versuchen, den Flächennutzungsplan über Klagen zu kippen.
Sobald der Flächennutzungsplan dann keine Gültigkeit mehr hat, werden alle beantragten Windräder gebaut werden. Kein Investor verzichtet auf Profit. Kein Investor investiert zum Spaß Gelder in die Antra- und Genehmigungsverfahren.
Würde Bauamtsleiter Manegold die Bedenken der Bürger ernst nehmen, dann dürfte er solche irreführenden Aussagen nicht treffen.
Dazu passend ist folgendes wichtig: Anträge auf Windräder werden nicht vernichtet, sobald ein Flächennutzungsplan in Kraft tritt.
Wenn die Investoren klagen, Recht bekommen und den Flächennutzungsplan kippen, dann sind alle Anträge noch da und überall wo genehmigt wird, wird gebaut. Da der Kreis Paderborn momentan nahezu alles genehmigt, werden überall nahezu sofort die Bagger anrollen.
Ich frage mich, wo der Lichtenauer Heimatschutzverein (Schützenverein) steht. Wenn ich mich recht erinnere, hat dieser sich den "Heimatschutz" groß auf die Fahne geschrieben. Hat der Verein sich schon von den Investoren kaufen lassen oder beschränkt sich der Schutz nur auf die Bierchen zu den alljährlichen Schützenfesten, an denen man dem "Lichtenauer" Bürgermeister zuprosten kann?
Hallo Anonym9. September 2014 17:03, die oben genannte Fragestellung halt ich doch für sehr bedenklich. Unabhängig der Größe von Vereinen gibt es immer Mitglieder die ein Thema befürworten oder auch nicht. Das einzige was man mit solchen Aktionen erreicht, dass ist die Spaltung solcher Vereine. Das sollte hier nicht das Ziel sein und das kann auch niemand wollen!!! Es hängt an jedem einzelnen Bürger seinen Hintern aus dem Sofa zu bekommen und gegen den Wahnsinn anzugehen! Die Bequemlichkeit der Bürger kann nicht durch einzelne Vereine aufgefangen werden. Hier ist JEDER einzelne gefragt seinen Teil zum Erfolg beizutragen!
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier im Forum von ProLichtenau.
Meinen persönlichen Standpunkt zum geplanten Ausbau mit der zu erwartenden Fülle von Windkraftanlagen in der Stadt Lichtenau, habe ich jederzeit und immer offen dargestellt und ist auch hier im Forum u. a. in der Rubrik „Leserbrief“ hinterlegt. Ich freue mich über einen angeregten Meinungsaustausch zu dem Thema und begrüße jede Art der Diskussion, sofern diese sachlich, objektiv und vorurteilsfrei geführt wird.
Mir – und ganz sicher auch Ihnen, die Sie hier Beiträge veröffentlichen – ist bewusst, dass es eine große Gefahr ist, die Diskussion um die Windvorrangzonen in unsere örtlichen Vereine hinein zu tragen - zu vermeiden wird es wohl ohnehin kaum sein. Vereinsvorstände haben viele Mitglieder mit vielen unterschiedlichen Meinungen zu vertreten und es wird ihnen daher kaum gelingen, einen einvernehmlichen Standpunkt nach außen zu vertreten. Diese Tatsache sollten wir alle respektieren.
Heimatschutzvereine wirken insgesamt sehr vielgestaltig und tragen einen großen Teil zum Gemeinschaftsgefühl der Menschen in den Dörfern bei. Auch leisten sie an vielen Stellen Unverzichtbares – das ist anerkennenswert. Von jeher gab es in den Heimatschutzvereinen unterschiedliche Meinungen und Standpunkte und dennoch gab und gibt es zum Glück immer noch viel Verbindendes der Vereinsmitglieder untereinander. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen – bitte. Wir möchten hier im Forum nicht dazu beitragen, dass es zu befürchteten Zerwürfnissen in den Dörfern kommt.
Schreiben Sie bitte weiterhin Ihre Meinung und tragen Sie weiter zu einer anregenden, aber sachlichen Diskussion zur Windenergie in Lichtenau bei.
Als aufmerksamer Besucher der Bauausschusssitzung am 4. September hat mich einiges doch sehr irritiert. Dies will ich nicht alles aufzählen sondern mich auf eine juristisch fragwürdige Vorgehensweise beschränken. Dem Flächennutzungsplan wurde wegen Befangenheit von Aussschussmitgliedern von nur 6 unbefangenen Mitgliedern zugestimmt. Gemäß obigem Presseartikel waren die die Mitglieder Josef Eich, Michael Klösener, Michael Schleicher (alle CDU), Gerd Bauer (SPD) Romana Gregor-Sliger (Grüne) und Uwe Kirschner (FDP) abstimmungsberechtigt. Die Abstimmung erfolgte geheim (mangelnder Mut?).
AntwortenLöschenNun zum eigentlichen Fauxpas: Zur geheimen Abstimmung gingen die Ausschussmitglieder in eine Wahlkabine, eine Wahlurne war vermutlich nicht vorhanden, und hinterlegten dort ihre Stimmzettel. Konnten das jeweilige Mitglied den Stimmzettel des Vorgängers/Vorgängerin etwa einsehen? Dann wurden die Stimmzettel ausschließlich vom Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Jörg Altemeier, ausgezählt. In jeder Wahlordnung (Kommunalwalen etc.) ist die Stimmauszählung von mindestens zwei Personen vorgeschrieben. Hier ging es um das Wohl der Lichtenauer Bürger und um Investitionen im mehrstelligen Millionenbereichen. Darf man damit so nachlässig umgehen? Es war doch der renommierte und rechtssichere Rechtsanwalt Gronemeyer anwesend. Hätte er mit seiner "Sachkompetenz" hier nicht eingreifen müssen?
Die Bürgerinitiative soll die Vorgehensweise auf jeden Fall juristisch prüfen lassen!!!
"Es werden aber nicht so viele Anlagen gebaut, wie sie im 3-D-Modell des Kreises aufgeführt sind"
LöschenDort sind alle beantragten Räder zu sehen.
"Viele von denen liegen aber nun außerhalb der Planung der Stadt Lichtenau. Es wird also nicht die Masse an Anlagen in Lichtenau geben."
Was soll das?
Ist Herr Manegold ein Prophet?
Niemand weiß, ob der Flächennutzungsplan rechtssicher ist.
Wovon man aber sicher ausgehen kann: Es gibt genügend Investoren, die durch die verkleinerten Flächen nicht bauen dürfen.
Diese werden alles versuchen, den Flächennutzungsplan über Klagen zu kippen.
Sobald der Flächennutzungsplan dann keine Gültigkeit mehr hat, werden alle beantragten Windräder gebaut werden.
Kein Investor verzichtet auf Profit. Kein Investor investiert zum Spaß Gelder in die Antra- und Genehmigungsverfahren.
Würde Bauamtsleiter Manegold die Bedenken der Bürger ernst nehmen, dann dürfte er solche irreführenden Aussagen nicht treffen.
Dazu passend ist folgendes wichtig:
LöschenAnträge auf Windräder werden nicht vernichtet, sobald ein Flächennutzungsplan in Kraft tritt.
Wenn die Investoren klagen, Recht bekommen und den Flächennutzungsplan kippen, dann sind alle Anträge noch da und überall wo genehmigt wird, wird gebaut.
Da der Kreis Paderborn momentan nahezu alles genehmigt, werden überall nahezu sofort die Bagger anrollen.
Steht auf gegen diesen Wahnsinn!
Ich frage mich, wo der Lichtenauer Heimatschutzverein (Schützenverein) steht. Wenn ich mich recht erinnere, hat dieser sich den "Heimatschutz" groß auf die Fahne geschrieben. Hat der Verein sich schon von den Investoren kaufen lassen oder beschränkt sich der Schutz nur auf die Bierchen zu den alljährlichen Schützenfesten, an denen man dem "Lichtenauer" Bürgermeister zuprosten kann?
LöschenHallo Anonym9. September 2014 17:03,
Löschendie oben genannte Fragestellung halt ich doch für sehr bedenklich. Unabhängig der Größe von Vereinen gibt es immer Mitglieder die ein Thema befürworten oder auch nicht. Das einzige was man mit solchen Aktionen erreicht, dass ist die Spaltung solcher Vereine.
Das sollte hier nicht das Ziel sein und das kann auch niemand wollen!!!
Es hängt an jedem einzelnen Bürger seinen Hintern aus dem Sofa zu bekommen und gegen den Wahnsinn anzugehen! Die Bequemlichkeit der Bürger kann nicht durch einzelne Vereine aufgefangen werden. Hier ist JEDER einzelne gefragt seinen Teil zum Erfolg beizutragen!
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier im Forum von ProLichtenau.
AntwortenLöschenMeinen persönlichen Standpunkt zum geplanten Ausbau mit der zu erwartenden Fülle von Windkraftanlagen in der Stadt Lichtenau, habe ich jederzeit und immer offen dargestellt und ist auch hier im Forum u. a. in der Rubrik „Leserbrief“ hinterlegt. Ich freue mich über einen angeregten Meinungsaustausch zu dem Thema und begrüße jede Art der Diskussion, sofern diese sachlich, objektiv und vorurteilsfrei geführt wird.
Mir – und ganz sicher auch Ihnen, die Sie hier Beiträge veröffentlichen – ist bewusst, dass es eine große Gefahr ist, die Diskussion um die Windvorrangzonen in unsere örtlichen Vereine hinein zu tragen - zu vermeiden wird es wohl ohnehin kaum sein.
Vereinsvorstände haben viele Mitglieder mit vielen unterschiedlichen Meinungen zu vertreten und es wird ihnen daher kaum gelingen, einen einvernehmlichen Standpunkt nach außen zu vertreten. Diese Tatsache sollten wir alle respektieren.
Heimatschutzvereine wirken insgesamt sehr vielgestaltig und tragen einen großen Teil zum Gemeinschaftsgefühl der Menschen in den Dörfern bei. Auch leisten sie an vielen Stellen Unverzichtbares – das ist anerkennenswert. Von jeher gab es in den Heimatschutzvereinen unterschiedliche Meinungen und Standpunkte und dennoch gab und gibt es zum Glück immer noch viel Verbindendes der Vereinsmitglieder untereinander. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen – bitte. Wir möchten hier im Forum nicht dazu beitragen, dass es zu befürchteten Zerwürfnissen in den Dörfern kommt.
Schreiben Sie bitte weiterhin Ihre Meinung und tragen Sie weiter zu einer anregenden, aber sachlichen Diskussion zur Windenergie in Lichtenau bei.
Eberhard Krömeke