Dahler ärgert die Windplanung

Bürgermeister Dreier beklagt Spaltung der Gesellschaft

Ausgabe WV vom 17.02.2017
Von Maike Stahl

Paderborn(WV). Windkraft bleibt in Paderborn auch nach der Verabschiedung des Pakets, das mit der 135. Änderung des Flächennutzungsplans vor Weihnachten geschnürt wurde, ein heißes Thema. »Die Windkraft spaltet die Gesellschaft unserer Stadt«, stellt Bürgermeister Michael Dreier fest.

80 interessierte Bürger waren der Einladung zu einer Informationsveranstaltung im Rathaus am Mittwochabend gefolgt. Ihnen versicherte Dreier, dass in Paderborn nun genug für die Windkraft getan worden sei. Er forderte mehr Handlungsspielraum durch die übergeordnete Gesetzgebung, wenn es um die Abstandsflächen und die so genannte »Befeuerung« der Anlagen mit Signallichtern gehe. »Ich würde mir wünschen, dass Bund und Land Rahmenbedingungen schaffen, damit der Abstand zur Wohnbebauung wie in Bayern, wo er das zehnfache der Nabenhöhe des Windrads betragen muss, erheblich erhöht werden kann. Außerdem sollten die Betreiber verpflichtet werden, die Anlagen mit Beleuchtung zu versehen, die nur bei Bedarf eingeschaltet wird.«

Die im Dezember mit großer Mehrheit von 47 Ja- und 13-Nein-Stimmen verabschiedete Windplanung der Stadt sieht mit 1000 Metern zur Wohnbebauung zwar einen deutlich größeren Abstand vor als die durchschnittlichen OWL-Planungen mit 600 bis 700 Metern, ist vielen betroffenen Bürgern aber noch zu gering. Besonders unzufrieden ist die Windinitiative Dahl, für die sich Udo Mügge zu Wort meldete. Denn in Dahl beträgt der so genannte Vorsorge-Abstand im Geltungsbereich älterer Planungen nur 750 Meter. Gleichzeitig war darin aber eine Höhenbegrenzung von 100 Metern vorgegeben, die nun aufgehoben wird. »Bestandsschutz für bestehende Anlagen können wir nachvollziehen, aber nicht, dass die Abstandsfläche hier verringert und zugleich die Höhenbegrenzung aufgehoben wurde«, ärgert sich Mügge, dessen Grundstück nach eigenen Angaben von 130 Windkraftanlagen umgeben ist. »In Dahl haben wir die höchste Umzingelung mit Windrädern in ganz Deutschland«, klagte Mügge.

Der Verwaltungsrechtler Dr. Michael Unland räumte ein, dass die Situation in Dahl schwierig sei. Dem sei aber Rechnung getragen worden, indem noch vorhandene unbelastete Sichtkorridore freigehalten würden. Die Abstandsflächen für die vorhandenen Windparks hätten beibehalten werden müssen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. »Wir haben für Dahl getan, was wir konnten«, stellte Unland fest.

Unzufrieden mit der Planung ist auch Isa Freifrau von Elverfeldt aus Wewer, die von »Enteignung der Heimat« sprach. »Man kann nicht verstehen, dass das Interesse der Investoren offenbar mehr zählt als das der Bewohner.«

In Köln würde man das unter Kölner Klüngel abtun. Uns Bürgern im Paderborner Land ist das Lachen abhanden gekommen!!

Zahl getöteter Vögel ungewiss

Artenschützer ziehen Westfalenwind-Resümee in Zweifel

    Aus: Westfälisches Volksblatt Mittwoch, 08.02.2017 Seite 18

Kreis Paderborn(pic/bel). Eine vom Windkraftanlagenbetreiber Westfalenwind veröffentlichte Studie der Biologischen Station Kreis Paderborn zum Artenschutz im Umfeld von Windkraftanlagen sorgt unter Natur- und Artenschützern weiterhin für  Diskussionen.

Nach der Initiative »Gegenwind Borchen« hat auch die »Arbeitsgemeinschaft Natur, Umwelt, Kultur« (ANUK) um ihren Vorsitzenden Heinz. J. Bökamp aus Salzkotten die von Westfalenwind veröffentlichten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Westfalenwind hatte von konstanten Rotmilan-Beständen in Gebieten mit Windkraftanlagen wie in Lichtenau, Bad Wünnenberg und Büren berichtet. Es sei nur der Fund eines toten Rotmilans bekannt.

Dies widerspreche anderen ornithologischen Berichten, sagt ANUK-Vorsitzender Heinz Bökamp. Der Salzkottener bezieht sich unter anderem auf Veröffentlichungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (Landesamt für Umwelt Brandenburg) aus dem Dezember 2016 über Vogelverluste an Windkraftanlagen in Deutschland (www.vogelschutzwarten.de). Die Zentrale Funddatei nennt für Deutschland seit 2002 insgesamt 2100 Vögel, die als Schlagopfer von Windkraftanlagen dokumentiert seien, darunter 335 Rotmilane (Stand Dezember 2016). Dabei handele es sich fast ausschließlich um Zufallsfunde. Die Zahl der tatsächlich verunglückten Tiere sei deutlich höher. Zu den am stärksten betroffenen Arten zählten Greifvögel. Vogelschutzwarten sind als Fachbehörden der Länder für den ornithologischen Artenschutz zuständig.

Die »Arbeitsgemeinschaft Natur, Umwelt, Kultur« kritisiert mit ihrem Vorsitzenden Bökamp, dass der »ungebremste Ausbau der Windenergie die Bestandserholung von Milan, Uhu, Schwarzstorch und anderer bedrohten Arten in Frage« stelle. Viele getötete Tiere würden gar nicht gefunden, weil nächtliche Beutegreifer sich an den Opfern gütlich getan hätten.

In diesem Zusammenhang stellt Heinz Bökamp den Aussagewert der Studie aus der Bio-Station Kreis Paderborn auch wegen verwandtschaftlicher Verflechtungen in Frage. Bio-Station-Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Klinke und Westfalenwind-Geschäftsführer Johannes Lackmann sind Brüder. Westfalenwind hatte auch nach eigenen Angaben die Studie der Bio-Station finanziert (wir berichteten).

Westfalenwind Geschäftsführer Johannes Lackmann hat diese Vorhaltungen inzwischen als »absurd« zurückgewiesen. »Mein Bruder arbeitet nicht in meinem Auftrag«, sagte Lackmann. Ulrich Klinke sei »seit ewigen Zeiten« im Umweltschutz engagiert. Die Bio-Station sei auf Westfalenwind zugekommen und habe mangels Geld um eine Finanzierung der Studie gebeten. In Zukunft werde aber der Kreis Paderborn diese Studie aus Steuergeldern finanzieren, sagte Lackmann.

Schon die Initiative »Gegenwind Borchen« hatte eine gezielte Suche nach Schlagopfern im Umfeld von inzwischen 455 Windkraftanlagen im Kreis Paderborn gefordert. Konstante Rotmilan-Bestände seien wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Greifvögel freigewordene Reviere schnell wieder besetzten.

Auch im Gutachten der Bio-Station Kreis Paderborn heißt es, dass letztendlich nur eine systematische Suche nach Schlagopfern im Bereich von Windparks zu mehr Klarheit führe. Da dies jedoch sehr aufwändig und teuer sei, sei ein solches Projekt vorerst nicht absehbar. Aber nur mit gezielten Suchen seien belastbare Resultate zu erzielen.

Auch der Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

vom 01.12.2016  stimmt nachdenklich.

Bisher stand im § 44 Absatz 1 es ist verboten

wild lebenden Tieren der besonders geschützten Art nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Neu:

…liegt ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsgebot nach Absatz 1  Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben auch unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Art nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist

Diese aufweichende Formulierung geht im Absatz 2 des § 44 sinngemäß weiter.

Wir haben doch mit dem schwammigen Begriff „Substantiell“ ausreichend Erfahrungen gesammelt.

„Signifikant“  kann nun auch nicht mehr rechtssicher definiert werden.

Unvermeidbar und alternativlos passen doch auch gut zusammen.

Wird dann nach der Änderung der Artenschutz aufgegeben?

Pro Lichtenau

 

Ein weiterer Leserbrief zur Ausgabe des WV v. 07.02.2017 Energiewende ist alternativlos

Sache der Lichtenauer

Energiewende nicht allein Aufgabe der SPD

Zur Berichterstattung über den Besuch des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner im Technologiepark Lichtenau im WV vom 7. Februar merkt dieser Leser an:

Der Bericht gibt mir mit der Aussage von Herrn Lackmann sehr zu denken. (»Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet, die hat nämlich keine Zeit, Erbsen zu zählen«).

In der gleichen Ausgabe wurde über eine Twitter-Panne berichtet, dass der SPD-Bundesvize und Parteilinke Ralf Stegner sich über eine Geschmacklosigkeit entschuldigte. Ebenso wenig kann man ihm in der Behauptung folgen, 95 Prozent der Bevölkerung stünden hinter der Form der Energiegewinnung. Die Energiewende kann sich die SPD nicht allein auf die Fahne schreiben. Der Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht da eine andere Sprache. Die Aussagen von Ralf Stegner könnten der SPD schaden. Ob in Lichtenau 100 oder 200 Windräder stehen, ist Sache der Lichtenauer.

KONRAD STALLMEISTER

Büren

Leserbriefe zum Artikel WV v. 07.02.2017 Energiewende ist alternativlos

Dann sind sie Aufwiegler

Bemerkenswertes Demokratieverständnis

Nach der Berichterstattung über den Besuch des Vize-SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner im Technologiepark und an Windkraftanlagen in Lichtenau macht sich dieser Leser Gedanken:
Ich war nicht dabei, bei dieser Veranstaltung. Aber die angeführten Zitate zeigen mir ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.
Johannes Lackmann (Geschäftsführer Westfalenwind): »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.« – Der Wunsch nach partieller Autokratie?
Ralf Stegner: »Es reicht ja oftmals eine Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen.«
Ja, was denn nun? Ist eine Person nun gut oder schlecht?
SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Scholle: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«
Wenn Menschen eine Ansicht haben, die sie begründen und die offenbar nicht so einfach »ad absurdum« geführt werden kann, sie diese Ansicht auch noch öffentlich vorbringen, dann sind sie Aufwiegler. Gut, dass alle diese Ansichten und Vorwürfe den Beteiligten an diesem Geschäftsmodell so völlig fremd sind.
HANS-JOSEF KÖHLER
Paderborn

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Wer hat sich denn so löblich verhalten?

Das alte Misstrauen erhält neue Nahrung

Zum Bericht »Energiewende ist alternativlos« nach dem Besuch des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner meint dieser Leser:
Nach gescheiterten Bemühungen vieler Bürger in Lichtenau, den Ausbau mit Windkraftanlagen in Grenzen zu halten, was auch ein Wahlversprechen des jetzigen Bürgermeisters Hartmann war, hatten sich die Wogen langsam geglättet und die Bürger wurden sich ihrer Hilflosigkeit bewusst, zumal alle ihre Einwendungen als unbegründet zurückgewiesen worden waren.
Der Druck der Investoren mittels Drohungen ihrer Anwälte, ein durch Befangenheit auf sechs Personen reduzierter Rat und ein neuer Bürgermeister hatten Fakten geschaffen. Durch die genannte Pressemitteilung schaukelt sich die Diskussion nun wieder auf und das alte Misstrauen erhält neue Nahrung.
Ich zitiere die Aussagen von Herrn Lackmann und Herrn Roeren-Wiemers: »Von der Idee bis zur Umsetzung können in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre vergehen.« Lichtenau bildet in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme. Herr Lackmann hat auch die Antwort parat, warum dies so ist: »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet.«
Welche Person hat denn nun in Lichtenau sich so löblich verhalten? Wurde der Rat mit den völlig unhaltbaren Drohungen der Haftung, auch mit dem Privatvermögen, ängstlich und folgsam gemacht? Jedenfalls waren im Stadtrat bei diesen weitreichenden Entscheidungen alle Gegenstimmen verstummt. Hat demzufolge bei uns Herr Hartmann allein entschieden? Herr Hartmann war erst frisch und überraschend in das Amt gewählt. Einflüsse von außen scheiden ja sicher aus.
Die Klage des Herrn Lackmann über fast wöchentlich neue Vorschriften und erfinderische Behörden passt natürlich ins Bild.
Viele Vorschriften und Gesetze wurden durch die Investoren beziehungsweise deren Gutachter bisher ohne Widerspruch sehr großzügig gedeutet. Die Behörden schauen nun etwas genauer hin und finden dann manche Schwachstellen.
DIETMAR HALBIG Lichtenau-Grundsteinheim

Lackmann-Zitat erntet Kritik

Borchen (WV/per). Reiner Allerdissen, Bürgermeister der Gemeinde Borchen, ist über eine Äußerung von Westfalen-Wind-Geschäftsführer Johannes Lackmann erbost. Dieser hatte während eines Treffens mit dem SPD-Vize-Chef Ralf Stegner geäußert, dass für ihn die beste Behörde diejenige sei, in der nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die habe dann keine Zeit mehr, Erbsen zu zählen (WV vom 7. Februar).
»Eine solche Aussage widerspricht all dem, was für mich Sozialdemokratie ausmacht und versucht, die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Demokratie als obsolet zu verunglimpfen. Dieses unverantwortliche Gerede weise ich in aller Schärfe zurück. Ich halte es für ebenso unverantwortlich, Kritiker am Ausbau der Windkraft pauschal zu diffamieren«, schreibt Allerdissen in einer Stellungnahme an diese Zeitung. »Gerade in Zeiten eines Donald Trump und eines um sich greifenden Populismus müssen sich Sozialdemokraten solchen, an totalitäre Denkweisen erinnernde und zutiefst demokratiefeindlichen Äußerungen entschieden in den Weg stellen.« Leserbriefe

Stellt sich die Lichtenauer SPD-Elite hier im folgenden Artikel geradezu ein schlechtes Zeugnis aus? Mit Sicherheit jedoch ein Artikel, der zur Textanalyse und kritischem Hinterfragen herausfordert!

> Energiewende ist alternativlos <

Veröffentlicht im Westfälischen Volksblatt Seite 9 vom 07.02.2017

Lichtenau(per). Als Schauplatz einer Diskussion über Windkraft hätte sich der Vize-Chef der Bundes-SPD sicherlich ungemütlichere Orte im Kreis Paderborn aussuchen können. In Lichtenau aber schlug Ralf Stegner gestern wenig Gegenwind ins Gesicht. Denn auch die Genossen vor Ort machten deutlich: Die Energiewende ist alternativlos.

»Der Blick geht nach oben«, sagt Stegner angesichts des 200 Meter in die Höhe ragenden Windrades, meint damit aber ebenso die jüngsten Umfragewerte des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Und der stellvertretende Parteivorsitzende macht denn auch klar, was passiert, sollten die Sozialdemokraten über September 2017 hinaus in Regierungsverantwortung bleiben: »Wir werden den Weg der Energiewende weitergehen.«

In seiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Stegner SPD-Landeschef ist, seien in der Vergangenheit ebenso wie im Kreis Paderborn viele Kämpfe in Sachen Windkraft ausgefochten worden – sei es mit Bürgerinitiativen oder vor Gericht. 95 Prozent der Bevölkerung stünden ihm zufolge jedoch hinter dieser Form der Energiegewinnung. »Und mit dem Rest muss man sich streiten und nach einer Einigung suchen« – Worte, die bei Johannes Lackmann, auf fruchtbaren Boden fallen. Doch der Geschäftsführer von Westfalen-Wind – einer der größten Betreiber von Windkraftanlagen in der Region – nutzt die Gelegenheit, um dem Spitzenpolitiker kritische Anmerkungen auf die Heimreise mitzugeben: »Fast wöchentlich gibt es neue Vorschriften. Behörden sind da sehr erfinderisch. Unser Aufwand vermehrt sich explosionsartig.«

Lackmanns Ansicht teilt auch Tobias Roeren-Wiemers, Geschäftsführer der Bürgerwind Buchgarten GmbH: »Von der Idee bis zur Umsetzung können in Kommunen, in denen die Fronten verhärtet sind, sechs bis sieben Jahre vergehen.« Lichtenau bilde in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme, betont er, und Lackmann hat auch eine Antwort parat, warum dies so ist: »Die besten Behörden sind jene, in denen nur eine Person sitzt, die entscheidet. Die hat nämlich gar keine Zeit, Erbsen zu zählen.«

Lichtenaus Bürgermeister Josef Hartmann erklärt sich den vermeintlich geringen Widerstand gegen die Windkraft in seiner Kommune mit der Beteiligung der Bürger – sowohl an der Planung als auch an den Gewinnen aus der Windkraft. So seien Wasser- und Strompreise niedrig, weil die Stadtwerke die Erträge aus ihrem eigenen Windpark zur Gegenfinanzierung verwendeten.

Auch Ralf Stegner macht bei seiner Stippvisite in Nordrhein-Westfalens zweitgrößter Flächengemeinde keinen Hehl daraus, dass Transparenz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende das A und O seien, um den Bürger ins Boot zu holen. Von einem hält der Vize-SPD-Chef jedoch nichts: von pauschalen Abstandsgrenzen zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. »Das ist immer im Einzelfall zu betrachten. So ist es auch ein Unterschied, ob eine einzelne Anlage errichtet wird oder ein Ortsteil von Windrädern umzingelt wird. Eine pauschale Abstandsregelung könnte man nur einhalten, wenn ganz viele Kriterien aufgegeben würden. Dann aber besteht die Gefahr, sich hart am Rande der Willkür zu bewegen, und die Chancen, dass Betreiber vor Gericht Recht bekommen, wären entsprechend groß. Dann ist dem Wildwuchs von Anlagen Tür und Tor geöffnet, und die Akzeptanz der Energiewende nimmt ab.«

Stegner und seine Gesprächspartner machen beim Zusammentreffen im Lichtenauer Technologiezentrum deutlich, dass der Weg zur Energiewende noch mit zu vielen Stolpersteinen gesät ist: »Es reicht ja oftmals eine Person oder eine Partei, um die Sachlichkeit ad absurdum zu führen. Die Möglichkeiten, Dinge zu blockieren, sind im Bereich der Windkraft sehr intensiv«, konstatiert der Schleswig-Holsteiner. Verhinderungspolitik ist auch dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Scholle ein Dorn im Auge: »Es sind oftmals dieselben Leute, die in Bürgerinitiativen und Podiumsdiskussionen vertreten sind. Es klingt böse, aber die fahren über das Land und wiegeln die Menschen auf.«

CDU segelt im Wind zurück

Hart aber fair: Eine Diskussion über Windkraft.

Wichtiger Programm-Hinweis:

am Montag, 23.01.2017 um 21:00 Uhr läuft im Ersten / ARD die Sendung „Hart

aber fair“ zum Thema Windkraft. Gäste sind u. a. Frau Dr. B. Hendricks

(Bundesumweltministerin) und Enoch zu Guttenberg (prominenter

Naturschützer; ehemals Mitbegründer des BUND, aber dort ausgetreten

wegen deren bedingungslosen Eintretens für den Ausbau der Windkraft).

Am Ende der Sendung werden immer die Zuschauermeinungen zusammengefaßt.

Wie wohl die Statistik diesmal aussieht? Machen Sie mit?

Denn man kann seine Meinung über das Gästebuch zu dieser Sendung einbringen:

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaestebuch/hartaberfairgaestebuch294.html

Dies Gästebuch ist ab heute, 20.1.2017 ab 14.00 Uhr geöffnet

oder während der Sendung per facebook, twitter etc.