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Donnerstag, 15. Juni 2017

Bürger sind mit den Sachkenntnissen und folglich mit der Arbeit der Ratsmitglieder unzufrieden



Beängstigendes Politikverständnis

Ausgabe Westf. Volksblatt v. 15.06.2017 Seite 70 (Leserbriefe)

Für Bürger sind die Aussagen ein Schlag ins Gesicht

Ebenfalls zur Windkraft-Diskussion in Borchen:
Die Stimmung im Borchener Gemeinderat ist schon seit geraumer Zeit bestenfalls als angespannt, wahrscheinlich sogar als vergiftet zu bezeichnen. Dass sich all dies in und nach der letzten Ratssitzung erneut entladen hat, überrascht nicht.
Wenn Bürgermeister Allerdissen nun von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem vom Rat gefassten Beschluss zu widersprechen, so ist dies sein gutes Recht. Ob der Beschluss das »Wohl der Gemeinde« gefährdet, hat er dabei selbst zu beurteilen. Davon abgesehen sollte ein erneuter Beschluss des Rats auch im Interesse der CDU-Fraktion liegen; immerhin kritisiert Sie in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Art und Weise, in der der Beschluss gefasst wurde.
Man kann inhaltlich zu den Fragen rund um Windkraft in Borchen und auch zu etwaigen rechtlichen Fallstricken unterschiedlicher Meinung sein. Jedoch ist die Stellungnahme der CDU, die von ihrem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet wurde, an einer Stelle schockierend: »Die Zuhörerschaft war mit Verlaub gesagt wohl fast als bestellt zu bezeichnen.« Dieser Satz zeugt von einem beängstigenden Demokratieverständnis, wie man es von dem gewählten Vertreter einer Volkspartei nicht erwartet hätte. Er ist ein Schlag ins Gesicht jeder politisch Interessierten der Gemeinde.
Dies gilt erst Recht für die vielen Engagierten, die die letzte Ratssitzung vor Ort verfolgt haben. Es ist eine Sache, den politischen Gegner sachlich (oder auch unsachlich) zu kritisieren – und in dieser Hinsicht haben sich wahrscheinlich fast alle politischen Akteure in Borchen in letzter Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Etwas ganz anderes ist es jedoch, den in der Ratssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen, sie seien nur eine bestellte Zuhörerschaft, die zur bloßen Stimmungsmache herangekarrt worden sei.
Diese Borchenerinnen und Borchener haben ihren Feierabend geopfert, um die politischen Prozesse innerhalb ihrer Gemeinde zu verfolgen und die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu kontrollieren. (...) In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist solches persönliches Erscheinen bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr. Wenn aber der Fraktionsvorsitzende der CDU dies nun derart abfällig kommentiert, spricht er der demokratischen Idee Hohn.

Christian Stemberg
Münster
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Angsthasen fehl am Platz

Auch zum Thema Windkraft in Borchen schreibt dieser ehemalige BBU-Ratsherr Anton Schäfers:
Drohungen, Säbelrasseln von Firmen und Personen, deren Vorstellungen nicht stattgegeben wird, gab es schon immer. Ich hab mich weder als Ratsmitglied noch als Fraktionsvorsitzender dadurch beeindrucken lassen.
Auch wenn ich gesagt hatte, ich wolle keine Anrufe zu dem Thema haben, kamen diese immer wieder. Irgendwann hat Westfalenwind dann aufgegeben.
Es ist verständlich, dass die, die mit Windkraft Geld verdienen, mit allen Möglichkeiten ihre Interessen durchsetzen wollen. Menschen oder Umwelt interessieren diese Firmen nicht.
Ratsmitglieder, die Angst haben, sollten sich eine andere Beschäftigung suchen. In den Rat gehören Bürger, die sich durchsetzen können, sich nicht durch Säbelrasseln beeindrucken lassen. Schönwetterathleten suchen sich besser eine andere Beschäftigung.

Anton Schäfers
Borchen
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Wem soll ich noch vertrauen?

Zur Diskussion in Borchen

Zur Ratssitzung zum Thema Windkraft (Bericht am 8. Juni), die am Montag wiederholt werden muss, schreibt dieser Leser:
Ich war Besucher der Ratssitzung am 7. Juni zum Thema »CDU-Antrag für Rücknahme der Klagen gegen Windkraftanlagen in Borchen«. Wie viele Bürger bin ich erschüttert über CDU, Grüne und FWB. Dieser Abend ist der absolute Tiefpunkt der Borchener Politik.
Unser Gemeinderat und seine getroffenen Entscheidungen sind für die Profitgier anderer missbraucht worden. Er hat in den Reihen der CDU, Grünen und der FWB alle Glaubwürdigkeit irreparabel verspielt. Nie zuvor in den 70 Jahren, die ich in Borchen lebe, habe ich eine solch schlechte und unfähige Vorstellung der CDU und Grünen (plus ein FWB-Mitglied) gesehen.
Die unsachliche Arbeit und total fehlende Vorbereitung beider Fraktionen war ein Trauerspiel und schadet dem Ansehen von Politikern. Wer soll noch Politikern vertrauen, die einfach nichts vortragen können, keine einzige Frage beantworten können und sich nur rausreden? Und das bei einer solch großen Tragweite der Entscheidung. Niemals habe ich solch abstruse und verwirrende Beiträge wahrgenommen, die ja anscheinend auch noch fast alle sachlich falsch waren.
Alle Ratsvertreter und Parteien sind von uns Bürgern gewählt worden, weil sie für uns arbeiten sollen, nicht für Westfalenwind oder den Kreis Paderborn. Und wir Wähler setzen voraus, dass Politiker diese Arbeit auch fachlich und persönlich können beziehungsweise sich fachlich unterstützen lassen. Anscheinend ist aber unser Gemeinderat durch CDU und Grüne einfach falsch besetzt.
Wie soll ich Politikern vertrauen, die ihre Meinung innerhalb von ein paar Wochen wechseln, weil sie dem Druck und den Drohungen von außen nicht mehr Stand halten? (...) Alle Besucher auf den Rängen haben es ja lautstark kundgetan: CDU und Grüne (...) knicken vor den Forderungen der Wirtschaft und des Kreises Paderborn sofort ein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und die CDU-Fraktion sind nicht mal in der Lage, auch nur eine Frage zu ihrem Antrag zu beantworten. Aus den restlichen Reihen kommt nur unverständliches Gerede, was wir als Bürger eh nicht verstehen sollen. Grüne entwickeln Anträge, die mir vor Lachen und Weinen die Tränen in die Augen treiben. Wie kann man als Volksvertreter nur so absurde und völlig unrealistische Ideen öffentlich vortragen?

Bitte setzt euch mal in einer ruhigen Minute hin und denkt nach, was ihr den Bürgern antut. (...) Letztlich entscheidet man über uns, unsere Zukunft und verkauft dabei seine Glaubwürdigkeit, seine Unabhängigkeit und auch seinen letzten Respekt. Ich habe nie geglaubt, dass solche skrupellosen Methoden zwischen Wirtschaft und Politik in unserer Gemeinde passieren könnten (...).
Ja, Politiker sind nicht mehr eigenständig, unabhängig und entscheiden nicht nach Wissen und Gewissen. Sie sind manipulierbar und abhängig geworden. Wem soll ich noch vertrauen?

Johannes Conrad
Nordborchen

Kommentare:

  1. Diesen 3 Beiträgen kann man nur zustimmen. Unsere Volksvertreter sollen endlich das durchsetzen, wofür wir sie gewählt haben. Sie sollen Bürgerwillen durchsetzen und sonst nichts. Das ist ihr Job, wofür wir sie bezahlen.

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  2. Der Koalitionsvertrag in DüDo steht, an den folgenden Passagen werde ich die NRW-Politik jetzt messen, oder nicht mehr wählen gehen (alles aus dem Koalitionsvertrag):

    - Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichranging mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt.

    - Wir stehen gegen klimapolitisch unwirksame und bürokratische Bevormundung. Landesklimaschutzgesetz befreien von Regelungen die über die Ziele der EU hinausgehen, befreien.

    - Gegenüber dem Bund setzen wir uns für ein vom Wettbewerb geprägtes Marktdesign ein, ...

    - Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden...

    - In offenen Leistungsmärkten sollen alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung durch Versorgungsgarantien absichern müssen.

    - ...die EEG - Förderung verliert ihre Bedeutung. Deshalb wollen wir die Subventionierung von Neuanlagen schnellstmöglich beenden.

    - Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. (Anm. d. Verf.: komisch in Bayern ist 10 x Horst kein Problem gewesen).

    - Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.

    Jo denn, nicht reden, machen..., ich bin gespannt wie schnell die o.g. Punkte umgesetzt werden. Bis zur Bundestagswahl darf zumindest die 1.500 m Regelung und die Aufhebung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Wald erwartet werden.






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  3. Der liebe Hr. Wrona als oberster Lobbyist meldet sich natürlich gleich wieder zu Wort in der Lokalzeit OWL 14.06.

    Er hat jetzt die Chance ein Konzept vorzulegen, welches Versorgungssicherheit gewährleistet und ohne Subventionen auskommt, vielleicht unter dem Label "Wrona kann Marktwirtschaft".

    Ihr Lobbyisten dieser Selbstbereicherungsmaschine Energiewende seht endlich ein, dass Euch keiner mehr glauben mag.
    Euer Argument das Klima zu retten, ist mehrfach wiederlegt. Fuck off.

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  4. Wiederholt war in den hiesigen Zeitungen zu lesen, dass die Borchener CDU Ratsleute sich vor den Drohungen der Windbarone und deren Regressansprüche fürchten, sofern sie nicht deren Willen umsetzen?

    In welcher Welt leben wir? Kann es sein, dass die von uns gewählten Volksvertreter von einer kleinen Wirtschaftsklientel derart unter Druck gesetzt werden und deren Verhalten nicht mal gerügt wird? Wo bleibt da unser Rechtsstaat? Da fehlt doch nicht viel (wenn überhaupt?) an Erpressung oder?

    Sollten Ratsherren und Ratsfrauen tatsächlich für ihre Entscheidungen, gleich welcher Art, haftbar gemacht werden können, so ist einerseits von unseren ehemaligen Lichtenauern und Borchenern Ratsleuten – wie auch von denen aus den meisten anderen Gemeinden – vieles an Kapital, was sie an Schulen, Mensen, Straßen etc. versemmelt haben, zurückzufordern.

    Außerdem sollten wir dann ebenso auch unsere Kreis-, Landes- u. Bundespolitiker in die Pflicht nehmen, wenn sie ihrerseits an vielen Projekten Millionen und Abermillionen verschwenden. Wenn das mit der Haftbarkeit von politisch Verantwortlichen tatsächlich so einfach wäre, gäbe es dann die Steuergeldverschwendung „im Großen“ bei Bund, Land und Kreis? Beispiele kennt jeder und jede von uns, sie geistern jeden Tag durch die Medien. Wäre nicht längst der ehemalige hessische CDU-Landesminister, der den Flughafen Kassel-Calden gegen alle immer wieder eingebrachten Bedenken im Alleingang durchgeboxt hat, des immensen Millionenschadens habhaft gemacht worden?
    Wären nicht längst die Politiker aller Couleur aus Berlin und Brandenburg für den bald gar nicht mehr bezifferbaren Schaden, den der BER (neue Berliner Flughafen) bisher verursachte und noch verursachen wird, verhaftet und festgesetzt worden?
    Aktuell soll auf Betreiben nur weniger Holsteinischer Politiker der Elbe-Lübeck-Kanal für über 800 Millionen Euro ausgebaut werden – und das selbst gegen den Willen des Binnenschifferverbandes, die für den Kanal keine ertragreiche Zukunft sehen. Die Reihe ließe sich fortsetzen – ich empfehle einen Blick ins „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler!“

    Also liebe Ratsmitglieder in Borchen, mal ein wenig recherchieren oder einen guten Anwalt befragen und dann mal wieder mit ein wenig frischem Mut für die Belange der heimischen Bürgerinnen und Bürger eintreten. In Lichtenau ist es für eine Kehrwende leider zu spät.

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    1. Zur Steuergeldverschwendung. Zur Haftbarkeit von Politikern. Da ist es doch wie immer: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen!
      Siehe Abgasskandal VW und andere Autobauer. Der Verursacher kommt in der BRD ungeschoren davon. Die Kunden mit ihren Diesel-PKW dürfen demnächst die Städte bei Smoggefahr nicht mehr befahren. Die Verantwortlichen werden noch mit hohen Summen abgefunden! Ausbaden tuns die Kunden.

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