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Dienstag, 6. Dezember 2016

Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt




LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN                          Drucksache 16/13605
16. Wahlperiode

                                                                                                        25.11.2016





Kleine Anfrage 5384

des Abgeordneten Dietmar Brockes  FDP



Wie ist es um die Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche bestellt wurden Genehmigungen mit der gebotenen Sorgfalt erteilt?



Die Paderborner Hochfläche ist die größte Kalk- und Karstlandschaft Westfalens. Karstböden sind aufgrund geologischer Witterungsverhältnisse häufig mit Klüften und Spalten durchzogen. Dies kann sich, abhängig von den konkreten Bodenverhältnissen, negativ auf die Standsicher- heit von Bauwerken auswirken und umfangreiche Sicherungsmaßnahmen erforderlich ma- chen. So mussten bei Bau der Haxtergrundbrücke bei Paderborn zur Festigung des Funda- mentes einige zig Tonnen Zement zur Auffüllung der Hohlräume in den Boden gepresst wer- den.

Wie das Westfälische Volksblatt am 23. November 2016 berichtete, habe der Geologische Dienst NRW nun in einer Stellungnahme große Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit von Windrädern auf der Paderborner Hochfläche geäußert. Laut den einschlägigen rechtlichen Vorgaben seien Standsicherheitsuntersuchungen durchzuführen, die über das Mindestmaß hinausgingen.

Konkreter Anlass für die Intervention für die neutrale Fachinstitution sei das Genehmigungs- verfahren für ein 135 Meter hohes Windrad im Windpark Hassel gewesen, das ein Gesamtge- wicht von über 1.600 Tonnen hat. Laut Zeitungsbericht wurden auf Hinweis des Geologischen Dienstes Kernbohrungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Standort „gefährdet“ sei. Die vom Windkraftinvestor bisher angewandte geotechnische Baugrunduntersuchungs- methode sei demnach nicht zuverlässig. In dem vom Investor in Auftrag gegebenen Baugrund- gutachten fehlten „zwingend erforderliche“ Bewertungsgrundlagen, wie die Neue Westfälische vom 23. November 2016 ebenfalls berichtet, obwohl die Verkarstung des Bodens ausreichend bekannt gewesen sei.

Den Zeitungsberichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass die vom Geologischen Dienst gefor- derten umfangreichen Baugrunduntersuchungen bisher für keines der bereits zahlreich ge- nehmigten Windrädern auf der Paderborner Hochfläche durchgeführt worden seien. Dies wirft Fragen nach der Sicherheit der Anlagen auf.



Datum des Originals: 25.11.2016/Ausgegeben: 28.11.2016


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode                                                         Drucksache 16/13605



Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.         Welche Konsequenzen hat die Stellungnahme des Geologischen Dienstes für das lau- fende und zukünftige Genehmigungsverfahren für Windräder, die auf Karstböden errich- tet werden sollen?

2.         Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass Bodenanalysen, die den vom Geologi- schen Dienst geforderten Kriterien entsprechen, für bereits genehmigte Windräder auf Karstböden nachgeholt werden?

3.         Welche genehmigungsrechtlichen Folgen sind möglich, wenn für bereits genehmigte Windräder nachträglich eine mangelnde Standfestigkeit festgestellt wird?

4.         Geht somit aktuell bereits von den auf Karstgrund aufgebauten Windrädern eine Gefähr- dung aus, auf die umgehend mit geeigneten Schutzmaßnahmen zu reagieren ist?

5.         Wird der Geologische Dienst regelmäßig in die Genehmigungsverfahren einbezogen?



Dietmar Brockes

2 Kommentare:

  1. Interessant.
    Jetzt, nachdem jeder auch noch so „Verstehensschwache“ begriffen hat, dass man die WEA nicht mehr verhindern kann, stellen Politiker Anträge, um die Standsicherheit von WEA zu erfragen.
    Was wollen sie damit erreichen? Fällt so eine WEA um, das ist dann Pech für die Betreiber aber sonst? Hat doch sonst keiner einen Nachteil von oder? Warum also jetzt erst diese Aufregung?
    Das ist doch reines Vorwahlkampfgeplänkel.

    Als das unter "Landschaftsschutz" stehende, weil in Deutschland so einmalige Karstgebiet, so eben mal für industrielle Zwecke umgewidmet wurde, bekam keiner der Herren Politiker den Allerwertesten hoch um mal klar Stellung zu beziehen. Bloß nicht zu früh in die Nesseln setzen . . . erst mal abwarten wie sich die Sache entwickelt.
    Führende Landes-CDU Politiker (Hovenjürgen oder ähnlich) und auch der Paderborner CDU Landrat und einige CDU Politiker aus unseren Gemeinden haben schon 2014 in einer Veranstaltung in Bad Wünnenberg gesagt: "Es ist genug im Kreis Paderborn – Deckel drauf!" Viele der Zuhörenden waren versucht, den Aussagen zu glauben.

    Aber: Nichts ist von all dem Gequatsche haben sie eingehalten . . . jetzt wollen sie wieder gewählt werden. Da fallen ihnen so dämlich Anträge wie die Überprüfung der Standsicherheit ein . . . wer glaubt den Firlefanz eigentlich noch?
    Und gerade die FDP, von der überhaupt keine Unterstützung kam, macht jetzt, "wo das Kind im Brunnen liegt" auf sich aufmerksam. Das ist nur noch peinlich. Hoffentlich begreift das jeder Wahlberechtigte.

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  2. Absolut korrekt. Kaum stehen die nächsten Wahlen vor der Tür, kommen schon wieder die Ratten aus ihren Löchern und gehen auf Stimmenfang. Irgendwie muß man sich ja die Diäten und zukünftige Pensionen sichern können. Ich kriege das Kotzen.

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