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Freitag, 29. Juli 2016

Sturm auf die Windräder /Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche



ProLichtenau möchte auch auf eine halbstündige Fernsehsendung zu dem unten aufgeführten Thema
hinweisen:
Der Kampf um die Windräder – Die Auswüchse der Boombranche „Exclusiv im Ersten“ am 1. August 2016, 21:45 Uhr in Das Erste / Eine Recherche von „Report Mainz“ (35 Minuten)

Mehr in der Programmvorschau beim Ersten (mit Video-Clip):





Sturm auf die Windräder

Nach Jahren des Chaos versucht die Bundesregierung, der Energiewende einen Plan zu verpassen. Aber dort, wo der größte Rückhalt nötig wäre, wächst der heftigste Widerstand: Auf dem Land werden Kommunen entmündigt, die Bürgerbeteiligung erweist sich als Farce


Volker Tschischke ist gerade von einer längeren Dienstreise zurück, als die Revolution sein Wohnzimmer erreicht. Irgendetwas ist anders, hat er eben noch gedacht. Nun steht Tschischke am Fenster, sieht über den Dachgiebeln der Nachbarhäuser zwei riesige Windräder und ist einen Moment lang unsicher, ob die neu sind oder er sie bisher bloß nicht bemerkt hat.

Später fällt ihm auf, dass abends in der Küche die wuchtigen Schatten von Windradflügeln über die Wand wischen. Und nach einiger Zeit bemerkt er, dass er bei Ostwind nachts unruhig ist und kaum noch in den Schlaf findet. Auch die Nachbarn sagen, sie hätten oft Ohren- und Kopfschmerzen. Sie machen dafür den Schalldruck der Windkraftanlagen verantwortlich.

Tschischke, 49 Jahre alt, ist Manager einer Technologiefirma. Er glaubt daran, dass Technik den Menschen hilft, ihr Leben besser zu machen. Als die Bundeskanzlerin vor fünf Jahren ankündigte, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen werde, fand er das richtig. Er hielt es für gut, Strom aus Sonne und Wind zu gewinnen. Er sieht es im Grunde noch immer so, er hat selbst eine Solaranlage auf dem Dach. Aber es gibt doch einen Unterschied. Die Energiewende ist für ihn eine feine Sache, "solange die Windräder von den Wohnsiedlungen wegbleiben".

Das aber tun sie nicht mehr. Etteln, sein Dorf, ist inzwischen umzingelt von Windrädern. Sie haben Tschischke in den Widerstand getrieben. Er hat eine Bürgerinitiative gegründet. Was ihn besonders aufregt: Viele Lokalpolitiker und Behörden, die doch eigentlich im Interesse der Bürger entscheiden sollen, scheinen für die Windkraftfirmen den roten Teppich auszurollen und Leuten wie ihm, um deren Alltag es geht, gar nicht mehr zuzuhören.

Die Energiewende spaltet das Land. In den Metropolen und größeren Städten genießt der Umbau der Stromversorgung große Sympathien. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die vor allem an der Küste der Nord- und Ostsee leben, im Vorland des Harzes, in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg. Sie erfahren die Energiewende nicht mehr als notwendiges nationales Projekt, sondern als zerstörerische Kraft. Sie sehen zunehmend verärgert zu, wie sie entmündigt werden. Wie von ihnen gewählte Politiker in den Stadträten und Kreistagen mit Ökoinvestoren und Landbesitzern gemeinsame Sache machen. Wie Regeln außer Kraft gesetzt werden, einfach so. Und wie auch Gerichte zugunsten der Windkraftfirmen urteilen.

Die Folge ist, dass der Widerstand wächst und die AfD auch deshalb in einigen Landtagen sitzt, weil sie sich im Wahlkampf klar gegen die Energiewende gestellt hat. Die Bundesregierung hat ihren Anteil daran. Sie nannte die Energiewende zwar ein Jahrhundertprojekt, doch man konnte lange Zeit den Eindruck haben, dass jede Dorfkirmes besser organisiert ist. Der Staat schüttete mit dem Füllhorn Fördergelder aus und hielt sich ansonsten weitestgehend heraus. Die Kosten uferten aus, es gab keinen übergeordneten Plan, keine klaren Regeln.

Nun versucht die große Koalition in Berlin, diesen Fehler noch irgendwie zu korrigieren. Der Bundeswirtschaftsminister will plötzlich den Ausbau der Windkraft drosseln und auch die Förderung für den Windstrom. Und die Bundesumweltministerin hat gerade ein "Kompetenzzentrum" eingerichtet und mit vier Millionen Euro Jahresbudget ausgestattet. Sie will damit "Konflikte der Energiewende entschärfen".

Wenn man verstehen will, wie alles kam und wie verfahren die Lage vielerorts schon ist, dann muss man nur in den Kreis Paderborn fahren. Dort sind die Probleme der Energiewende wie unter einem Brennglas zu beobachten.

Da ist der Manager Tschischke, der jetzt in Widerstand macht.

Da ist sein Nachbar Oliver Dietz, ein Projektentwickler. Er war nach einigen Jahren in Stuttgart in seine Heimat zurückgekehrt, auch wegen der Natur. Jetzt erwägt er, wieder wegzuziehen. "Hier wird ein Lebensraum auf Generationen ruiniert und zerstört", sagt er.

Und da sind Männer wie Hubertus Nolte. Nolte, ein Landwirt, knorrig und mit Haaren wie Drahtwolle, war mal Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Wünnenberg. Heute steht er der "Gemeinschaft Naturschutz" vor. Um zu zeigen, um was es geht, fährt er mit Besuchern gern hinauf auf die Höhenstraße des Sintfeldes. Wenn er dort oben steht, dehnt sich die Paderborner Hochfläche bis zum Horizont. Er blickt auf mindestens 600 Windräder. Sie reichen bis zu den Höhenzügen des Teutoburger Waldes, sie kriechen jetzt bis auf wenige Hundert Meter an Bauernhöfe und Dörfer heran. Die Gegend ist, unbemerkt vom Rest des Landes, zu einem der Zentren der deutschen Windindustrie geworden. Denn hier herrschen Windverhältnisse wie sonst nur an der Nordseeküste.

Nolte deutet mit dem Finger auf das östliche Sintfeld, auf Kräne. Dort werden gerade 28 neue Anlagen gebaut, 89 weitere sollen noch dazukommen. Am Ende werden auf einem Flecken von 50 Quadratkilometern demnächst 130 Windkraftanlagen stehen, das könnte deutscher Rekord sein. "Alle gucken immer nach Nordfriesland", sagt Nolte. "Aber der Punk geht eigentlich hier ab." Das gilt längst auch für die Art, wie Befürworter und Gegner der Energiewende einander bearbeiten. Im Stadtrat, vor Gericht oder auf einer der vielen Informationsveranstaltungen.

Reiner Allerdissen hat an diesem sonnigen Junimorgen besonders schlechte Laune. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Borchen, zu der auch Tschischkes Dorf Etteln gehört, und muss einen "Erörterungstermin" für ein neues Windparkprojekt in seiner Gemeinde besuchen.

Allerdissen sitzt dort unter rund 60 Bürgern. Auf einem Podium haben mehrere Mitarbeiter der Kreisverwaltung Platz genommen, daneben der Windkraft-Projektierer mit seinen Anwälten und Gutachtern. Sie sind etwa 20.

Die Veranstaltung hat kaum begonnen, da droht der Windkraft-Unternehmer bereits eine Klage gegen die Gemeinde und damit die Entmachtung des Bürgermeisters an.

Allerdissen hat so etwas schon erwartet. Er ruft zum Podium hinüber, was er oft gesagt hat in letzter Zeit. Seine Gemeinde habe genug für die Energiewende getan. Er wolle keine Windkraftanlagen mehr. Die 42, die es schon gibt, produzierten weit mehr Strom als vor Ort gebraucht werde. "Wenn alle Gemeinden so große Flächen zur Verfügung gestellt hätten wie Borchen, hätten wir die Energiewende längst geschafft!", ruft Allerdissen und erntet Applaus. "Die Gemeinde stellt auf den bloßen Zuruf von Investoren nicht sofort einen neuen Flächennutzungsplan auf."

Allerdissen ahnt, dass das Recht jetzt noch auf seiner Seite ist, ihm das womöglich aber bald nicht mehr viel nutzen wird. Denn er hat es hier mit Johannes Lackmann zu tun, einem Ökostrom-Pionier, der mit allen Wassern gewaschen ist. Lackmann war mal Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien in Berlin, heute ist er Geschäftsführer der WestfalenWind GmbH. Seine Firma ist auf der Paderborner Hochfläche so etwas wie der Marktführer. Und die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen ist nichts, wodurch sich einer wie Lackmann so einfach stoppen ließe. Er hat den Bau weiterer 17 Anlagen in der Gemeinde Borchen beantragt. Er will sie außerhalb der genehmigten Windkraft-Konzentrationszonen aufstellen lassen. Das heißt: Sie sollen näher an die Wohngebäude heranrücken und natürlich auch höher werden, als die Gemeinde es erlaubt. Lackmann plant, als würde ein Flächennutzungsplan überhaupt nicht existieren.

"Warum machen Sie das? Warum missachten Sie die Gemeindeplanung?", fragt Tschischke.

"Gier, die reine Gier", zischt jemand.

Lackmann lächelt. Hatte der Kreis Paderborn nicht das Ziel formuliert, sich bis 2020 selbst mit Energie zu versorgen? Dafür reichten halt die einst festgelegten Flächen nicht mehr. Inzwischen, Lackmann klingt noch freundlich, gebe es ja neue Energiewendeziele und neue Technologien. Sein Bauantrag gebe der Gemeinde "die Gelegenheit, ihre Planungen anzupassen".

Doch wenn die Gemeinde das nicht wolle, sagt Lackmann, dann ziehe er eben vor Gericht.

Allerdissen weiß, was das bedeutet. Es ist gut möglich, dass er verliert. Und dann gilt nur noch ein Gesetz: Paragraf 35 Baugesetzbuch. Darin steht, Windkraftprojekte müssten bevorzugt behandelt werden. Und das heißt, dass Lackmann egal sein kann, was Bürgermeister Allerdissen will und was die Flächennutzungspläne vorsehen. Denn wenn Paragraf 35 ins Spiel kommt, ist nicht mehr Allerdissen zuständig, sondern die Kreisverwaltung in Paderborn. Und die ist nach dem Windkraftprivileg des Baugesetzbuches verpflichtet, Lackmanns Bauwünsche praktisch ohne Abstriche zu genehmigen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der ersten Opfer der deutschen Energiewende. Denn es findet ein ungleicher Kampf statt. Auf der einen Seite stehen die Bürgermeister der Gemeinden mit vielleicht einer Handvoll Mitarbeiter. Auf der anderen Seite stehen konzernähnliche Unternehmen, die Stäbe von Anwälten beschäftigen. Sie haben es nicht sonderlich schwer, den Kommunen irgendwelche formalen Irrtümer oder Abwägungsfehler nachzuweisen.

Das deutsche Baurecht ist ein Dickicht aus Vorschriften, Verordnungen, Paragrafen, nur das Steuerrecht ist ähnlich kompliziert. Eine kleine Schlamperei, eine unbedachte oder unsaubere Formulierung – und schon ist die Planung mehrerer Jahre futsch. Bürgermeister Allerdissen muss nur in die Nachbargemeinde schauen.

In Büren haben die Stadtplaner einen folgenschweren Fehler gemacht. Sie haben die Vorrangflächen für Windkraft im Stadtgebiet nur Pi mal Daumen ausgewiesen. Mal haben sie Lage und Umfang der Windkraftzonen mit den strengen Immissionsschutzregeln eingehegt, mal gönnten sie den Anwohnern einen nur vage festgelegten Abstand bis zur nächsten Windkraftanlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster kassierte die Pläne deshalb. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde, so befanden die Richter, dürfe nicht zur "Verhinderungsplanung" gegen die Windkraft missbraucht werden. Seither können die Windkraftfirmen in Büren nach Belieben drauflosbauen. Die Gemeinde hat nichts mehr zu sagen. Und der Bürgermeister weiß nun nicht mehr, wie er seine Stadt entwickeln soll. Neue Wohngebiete? Kaum machbar, sagt ein Sprecher der Stadt. Ein Ortsteil im Süden der Stadt, eigentlich perfekt, sei wegen der dort sofort hingestellten Windparks nicht mehr zu gebrauchen. Eine andere Ecke, "potenziell hervorragendes Gebiet für eine Wohnbebauung", sei durch Windräder praktisch halbiert worden.

Das Bürener Urteil ist einer der Gründe, warum bundesweit viele Kommunen und Landkreise den Windfirmen üppig Flächen zuweisen, in vorauseilendem Gehorsam. Sie wollen sich bloß keine Klage einhandeln. Denn auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass kommunale Planung der Windkraft "substanziell Raum" zu geben habe. Was das genau bedeutet, ist eine Frage der Auslegung. Aber Bürgermeister Allerdissen hat schon oft erlebt, dass sich die Windbarone mit ihrer Sicht der Dinge vor Behörden und Gerichten durchsetzen.

Das beginnt schon damit, dass die Windkraftinvestoren alle Gutachten selbst finanzieren. Das heißt, sie bestimmen mit, was als Lärmbelästigung, was als Landschaftsbeeinträchtigung gilt und welche Vogelarten womöglich von einem Windpark bedroht wären. Das erklärt, warum mancher Vogelgutachter angeblich nie die bedrohten Rotmilane oder Schwarzstörche gesehen hat, an denen sich die Anwohner eben noch Tag für Tag erfreut haben. Der Rechtsanwalt Rudolf Wansleben, ein ehemaliger Landrat des Kreises, sieht darin eines der großen Probleme. "Die Windkraftbetreiber haben alle Gutachter unter Vertrag." Jeder, der etwas genauer hingucken und etwa größere Mindestabstände einfordern würde, wäre bald arbeitslos, glaubt Wansleben. Er selbst habe einmal versucht, einen Gegengutachter zu finden, um die Angaben eines Windkraftinvestors zu überprüfen. Vergeblich.

So kam es, dass Borchens Nachbarstadt Bad Wünnenberg mit nur 12.000 Einwohnern den Windunternehmern Grundstücke mit insgesamt 15,7 Millionen Quadratmetern zu Bebauung überließ. Auf einer Fläche, die 2207 Fußballfeldern entspricht, lässt der kleine Kneipp- und Luftkurort nun die Windindustrie gewähren. Doch die Investoren ziehen inzwischen selbst gegen diesen Flächennutzungsplan vor Gericht. Sie wollen noch mehr Windenergieanlagen im Stadtgebiet.

Übermacht. Unersättlichkeit. Versprechen, die nicht eingetreten sind. All das erklärt, warum im ganzen Land der Widerstand gegen die Energiewende anschwillt.

Die Unternehmen werben gern damit, dass ihre Windparks den Gemeinden schöne Steuereinnahmen bescheren. Viele Kommunalpolitiker wollen es nur zu gern glauben. Doch oft kommt das Geld nicht, das sie sich erträumt hatten. Denn die Firmen schreiben ihre Windparks in den ersten acht bis zehn Jahren steuerlich ab, sodass kaum Geld an die Gemeindekasse fließt. Zudem werden Windparks längst wie Kapitalgüter gehandelt. Viele örtliche Projektierer bauen ganze Windparks und verkaufen sie an Großanleger weiter, Versicherungen oder Rentenfonds etwa. Die Gewerbesteuer wird also in München oder Frankfurt fällig, wo die Eigentümer ihren Sitz haben – vor Ort bleibt so nichts mehr hängen.

Das Gewerbesteuerversprechen sei eine "große Mär", sagt Bürgermeister Allerdissen. Bei ihm haben die 40 Windkraftanlagen im vergangenen Jahr 123.175 Euro zum Gemeindehaushalt von insgesamt 4,2 Millionen Euro beigetragen, sagt er. "Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was die hier in der Landschaft anrichten."

Lackmanns Firma WestfalenWind wirft ihm "eine gewisse Unehrlichkeit" vor. In der Gemeinde Borchen stünden relativ alte, kleine Windmühlen, sagt ein Sprecher. Da gebe es noch einen Gewerbesteuerfreibetrag, deshalb komme vergleichsweise wenig Geld in der Gemeindekasse an. Er könnte ebenso gut sagen: Wer größere Windräder zulässt, kriegt eben auch mehr Steuern. Der Bürgermeister Allerdissen solle doch "gemeinsam mit den Investoren den Flächennutzungsplan anpassen", sagt der Sprecher.

Allerdissen aber denkt nicht daran. "Es gehört nicht zu meinem Amtseid, den Profitinteressen einiger weniger zu dienen", sagt er.

Es sieht so aus, als stünden sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber. Allerdissen will keine Windräder mehr. Und Lackmanns Firma hat so ihre Methoden, wenn es darum geht, Kritiker zu bearbeiten. Zum Beispiel finanziert WestfalenWind eine Internetseite namens windkraftsatire.de, auf der Kritiker verhöhnt werden. "Skandal: Windräder jetzt auch verantwortlich für kalte Füße und Muffensausen." Menschen, die sich um den Wert ihrer Häuser Sorgen machen, sind dort wahlweise "Querulanten" oder "Energiewende-Blockierer", die auf "aberwitzige" Weise versuchten, "den Erfolg der umweltfreundlichen Windenergie aufzuhalten".

So oder so ähnlich sehen sie in ganz Deutschland aus, die zahllosen Scharmützel und Fehden, die um Windkraftprojekte entbrannt sind.

Im saarländischen Piesbach bei Dillingen zerstörten Unbekannte gerade erst eine Windmessanlage. Der Energiekonzern EnBW wollte damit ein Windparkprojekt vorbereiten. Schaden: 160.000 Euro.

Im nordhessischen Bad Hersfeld verstellten Landwirte die Zufahrt mit Treckern, als die Bagger des Windkraftinvestors anrückten, um im nahen Staatswald Flächen zu roden. Die Bauverzögerung droht für den Investor inzwischen zum Millionengrab zu werden. Die betroffene Gemeinde Friedewald feiert sich als "kleines gallisches Dorf". Es kam den Bürgern und selbst Biobauern seltsam vor, dass das Land Hessen mal eben staatlichen Wald an Windkraftunternehmer verpachtet und dafür etwa 45.000 Euro pro Jahr und Windrad einstreicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökostrom-Umlage waren schließlich so angelegt, dass die Verbraucher die Milliarden für die Energiewende direkt zahlen, mit ihrer Stromrechnung nämlich. Dass ein Teil des Geldes als Pacht an den Staat fließt, der damit seinen Haushalt saniert, war nicht der Sinn.

Und im deutschen Nordwesten wirkt es manchmal sogar, als sei eine weitgehend rechtsfreie Zone entstanden. Kommunale Flächennutzungspläne, wie sie Bürgermeister Allerdissen in Borchen erstellen lässt, gibt es dort kaum noch. Regionale Raumordnungs- und Landschaftsrahmenpläne werden von der Politik seit Jahren vertagt. Bürgerinitiativen wie "Wattenrat" oder "Weitblick Ostfriesland" glauben, dass die Politik vor der Macht des deutschen Windkraft-Marktführers Enercon kapituliert hat. Enercon, eigentlich Windradhersteller und einer der größten Arbeitgeber der Region, hat sich mit 40 Prozent am neu gegründeten Stadtwerk Aurich beteiligt.Der Landkreis Aurich beteiligt sich selbst finanziell an Windpark-Projekten. Für den Investor ist das überaus praktisch. Er ist damit praktisch Geldgeber, Prüfer und Genehmigungsbehörde in einem.

Das Gesetz schließt eigentlich aus, dass Kommunen Steuergelder einsetzen, um in der Privatwirtschaft Geld zu machen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Und von denen machen die Kommunen ausgiebig Gebrauch.

Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung dürfen Gemeinden nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein "öffentlicher Zweck" dies rechtfertigt und das Unternehmen nach Art und Umfang "in einem angemessenen Verhältnis" zum Bedarf steht. Kommunen wie der Landkreis Aurich erklären ihre Windstrom-Unternehmungen zwar gern damit, dass sie für die Stromversorgung ihrer Bevölkerung zuständig seien. Doch erstens bleibt der Strom gar nicht in der Gegend – er wird über eine Börse europaweit gehandelt. Und zweitens produzieren die Anbieter in vielen Gegenden schon jetzt um ein Vielfaches mehr, als für die lokale Versorgung nötig wäre. Die Frage ist also, was an diesen Geschäften noch öffentlicher Zweck ist und was ein angemessenes Verhältnis?

Der Innenminister Niedersachsens legt seine Kommunalverfassung so aus, dass Kreise und Gemeinden weitgehend selbst entscheiden dürften, was "öffentlicher Zweck" ihrer Investments sei. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das scharf: Es sei "unverständlich", warum er "die fadenscheinige Argumentation des Landkreises widerspruchslos hinnimmt".

So oder so ist das Ergebnis, dass im Landkreis Aurich mit seinen 190.000 Einwohnern inzwischen 900 Windräder stehen, fast doppelt so viele wie in ganz Baden-Württemberg.

All diese Fälle erklären, warum sich auf dem Land der Widerstand organisiert und juristisch aufrüstet. In Niedersachsen haben sich gerade mehr als hundert Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, mehr als 10.000 Windkraftgegner. Sie verlangen von der Landesregierung Mitsprache. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die erste Partei gegründet, die ein einziges Ziel verfolgt: Gegen Windkraft opponieren. Damit tritt sie bei den Landtagswahlen an. Ihre Protagonisten glauben, dass das Management der Energiewende symptomatisch für die Arroganz politischer Eliten ist. In den Parlamenten begegne man nur "Bevormundung, Ignoranz, Selbstgerechtigkeit", schimpfen die Parteigründer. So verliere die Politik die Bevölkerung, ganze Regionen seien abgekoppelt.

Es ist nicht immer ganz klar, wo es sich noch um Protest gegen die Fehlentwicklungen der Energiewende handelt und wo schon um generelle Staatsverachtung. Allerdings sitzen die, die inzwischen so ihre Probleme mit der Ökorevolution haben, längst auch in den Büros von Abgeordneten und Ministern, die die Energiewende grundsätzlich gutheißen.

Gero Hocker, Anfang 40, sportlich, das schwarze Haar sauber gescheitelt, ist Abgeordneter der FDP im niedersächsischen Landtag. Er sorgte dafür, dass sich der Umweltausschuss kürzlich nach Aurich aufmachte, um die Folgen der Energiewende in der Region einmal in Augenschein zu nehmen. Die Umweltpolitiker aller großen Parteien, so berichtete es die "Nordwest-Zeitung" hinterher, reagierten "geschockt auf den Windradwald in Ostfriesland".

Für immer mehr Windenergie, sagt Hocker, werde vielerorts in Deutschland Recht gebeugt oder umgangen. "Gewählte Volksvertreter nutzen ihr Mandat, um Windkraftprojekten zuzustimmen, an denen sie wiederum selbst beteiligt sind. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden nicht angefertigt, obwohl die Landesregierung das für erforderlich hält." Das alles, schimpft Hocker, "findet nicht in einem ,failed state' oder irgendeiner Bananenrepublik statt, sondern im Nordwesten von Niedersachsen, wo wir eigentlich davon ausgegangen sind, dass Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung funktionieren." Das sind markige Worte, die allerdings in der Praxis nicht so ohne Weiteres zu belegen sind.

Hocker hat darüber hinaus eine Menge Fragen, auf die er bisher keine überzeugende Antworten bekommen hat. Wofür produziert Deutschland all den wetterabhängigen Flatterstrom, wenn es doch nicht genügend Leitungen gibt, ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird, und keine Speicher, um ihn einzulagern? Heute gibt es schon 26.000 Windkraftanlagen im dicht besiedelten Deutschland. Wie viele werden es noch, wenn der gesamte Verkehr und alle Heizsysteme mit Ökostrom betrieben werden sollen? 50.000? 80.000? Und wird dadurch auch nur eine einzige Tonne Kohlendioxid vermieden? Denn das europäische Handelssystem für Emissionsrechte bewirkt, dass jede CO2-Einsparung in Deutschland dazu führt, dass ein Nachbarland dafür mehr ausstößt.

Es sind Fragen, die große Wucht entfaltet haben, sie nähren den Protest. Das zeigt Wirkung. Die Bundesregierung hat jetzt das Ökostromgesetz EEG reformiert, um die Kosten zu verringern und die Stromproduktion wieder mit dem Leitungsnetz in Einklang zu bringen. Sie hat außerdem entschieden, in norddeutschen Bundesländern "Netzengpass-Regionen" auszuweisen, in denen die Windkraft übergangsweise nur gebremst ausgebaut werden darf. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, ein Grüner, will es in seinem Land plötzlich etwas langsamer angehen lassen mit dem Ausbau der Windenergie. Noch vor ein paar Monaten konnte ihm der Umbau Deutschlands zum Ökostromland nicht schnell genug gehen. "Die Unruhe im Land" ist der Grund, sagt er jetzt. Man könne ja nicht "jedes Windrad mit Polizeihundertschaften schützen".

Doch wenn die Koalition in Berlin ihr großes Ziel, das Gelingen der Energiewende, nicht aus dem Blick verlieren will, bedeutet die Drosselung im Norden, dass dafür eben im Süden der Republik mehr Windparks entstehen müssen. Und es gibt längst erste Beispiele, die zeigen, was das bedeutet.

Singen am Hohentwiel, kurz vor Konstanz am Bodensee. Die Grenze zur Schweiz ist nah, das Panorama der Berge. Und wenn Markus Bihler in den blauen Sommerhimmel blickt, kreist dort meist irgendwo eine Gabelweihe, so nennen sie den Rotmilan in dieser Gegend. Windräder sind in der weiten, sanft hügeligen Landschaft der Hegau nirgendwo zu sehen. Bihler will, dass das auch so bleibt.

Bihler ist eigentlich Unternehmer, mit Kaffeeautomaten zu einigem Wohlstand gekommen. Inzwischen aber hat er manchmal das Gefühl, dass er hauptberuflich Unsinn verhindert. Denn er ist auch Vorsitzender einer örtlichen Bürgerinitiative, und die liegt mit einem halben Dutzend Stadtwerke über Kreuz. Die Stadtwerke wollen die ersten Windräder in die Region bauen.

"Ein Skandal", findet Bihler. Es gibt kaum einen Ort in Deutschland, an dem weniger Wind weht. Baden-Württemberg ist das windschwächste aller Bundesländer und die Hegau gehört zu den windschwächsten Standorten in Baden-Württemberg. Trotzdem verspricht ein Projektierer den Stadtwerken, auf dem Rücken des Kirnberg und bei Verenafohren genug Wind ernten zu können. Sein Name: Bene Müller, seine Firma: die Solarcomplex GmbH.

Eine neue Turbinen-Generation mit extralangen Rotorblättern mache es möglich, sagt Müller. Angeblich können die modernen Windräder noch das laueste Lüftchen in Elektrizität umwandeln.

Bihler vermutet eher, dass Müllers Firma die beteiligten Stadtwerke, Kommunen und Banken mit unseriösen Berechnungen an der Nase herumführt. Die Firma hat die Messungen selbst erstellt, die ihnen das Geschäft sichern sollen. Seine Version der Geschichte geht so: Müllers Firma hat zwar Windstärken gemessen, aber nicht dort, wo sie den Windpark bauen will, sondern einige Kilometer entfernt, wo die Bedingungen günstiger sind. Sie hat die Windströmungen gemessen, aber nicht lang genug. Zudem werbe Solarcomplex damit, dass ein "TÜV-Gutachten" die Profitabilität der Standorte belege. Dabei handele es sich in Wirklichkeit nur um ein eher schlecht abgesichertes Prognosepapier, sagt Bihler. Er fürchtet nur eines: Wenn die Windräder erst einmal stehen, hat der Projektierer Solarcomplex seinen Schnitt gemacht. Die Firma ist dann weg, und die Gemeinden bleiben auf unprofitablen Windrädern sitzen – und die Bürger mit dem Blick auf riesige rotierende Industriebauten.

Solarcomplex-Chef Bene Müller sieht das alles natürlich ganz anders. Er weist Bühlers Vorwürfe zurück. Inzwischen lässt er ihm und seiner Bürgerinitiative bestimmte Behauptungen sogar gerichtlich untersagen. Bihlers Bürgerinitiative prüft ihrerseits, juristisch gegen Müllers Firma vorzugehen.

Und das ist es, was sie am Ende eint, Bürger, Politiker, Windunternehmer und Richter, Gegner und Befürworter. Es ist das, was Volker Tschischke mit dem Bürgermeister Reiner Allerdissen verbindet und auch mit den Unternehmern Johannes Lackmann und Bene Müller. Die Energiewende beschäftigt sie, manchmal mehr, als sie ertragen können. Sie alle sagen, sie wollten das Beste für das Land. Die einen haben viel zu verlieren, die anderen viel zu gewinnen. Aber sie sprechen längst mehr übereinander als miteinander. Die Fronten sind verhärtet. Sieg oder Niederlage, etwas anderes scheint es nicht mehr zu geben.

12 Kommentare:

  1. Immerhin wird die "Welt" nun auf unser Desaster aufmerksam. Muss ja auch, sonst kommen die Reisebusse nicht.

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  2. Ich hab mal aus einer Laune heraus bei www. Windkraftsatire.de gestöbert.
    Meiner Meinung nach wird durch die teilweise stumpfen und „vermeintlich“ satirischen Kommentare zu aller erst deutlich, dass die Windlobbyisten keine anders denkenden Bürger akzeptieren und sie sich um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einen feuchten Dreck kümmern - schlimmer noch, sie verhöhnen und verspotten sie. Die Menschenverachtung der Windprofiteure ist auf dieser Seite auf Anhieb erkennbar.
    Die Art und Weise, wie sich die Windprofiteure satirisch auslassen, macht aber gleichsam deutlich, dass auch sie Wut im Bauch haben. Jeder Mensch buhlt um Anerkennung - und genau die bekommen die Windbauern schon lange nicht mehr. Längst ist erkennbar, dass sie die Welt nicht verbessern wollen und schon gar nicht uneigennützig. Das Motiv: die Gier nach Reichtum und Macht trifft wohl eher des Pudels Kern- dabei bedienen man sich nun der Satire, um sich selbst zu verherrlichen und anders Denkende zu denunzieren.
    Als ich dann schließlich Lust verspürte auf der satirischen Seite einen satirischen Kommentar contra Windkraft ein zu stellen, wurde dieser schon kurze Zeit später wieder gelöscht. Dort scheint ein Windhund auf der Lauer zu liegen, der alle „Contra- Windkraft-Kommentare“ weg beißt – brrrrrrrrr!!!!
    Sogleich kam mir in Erinnerung, dass Windbauer Lackmann einst behauptete, dass die Lichtenauer mehrheitlich hinter dem Ausbau der Windkraft stehen.
    Nun ja :-) ich muss wohl nicht bauernschlau werden, um klar zu machen, dass am Ende einer Darstellung nur Befürworter übrig bleiben, wenn Kritik gelöscht oder gar nicht erst zugelassen wird. Die Seite „www.Windkraftsatire.de“ lässt ausschließlich Kommentare zu, mittels derer Windkraftskeptiker attackiert werden sollen. Westfalenwindvorstand Lackmann scheint die Satire zu lieben, er scheint sich daran förmlich zu ergötzen – aber auch nur so lange, wie die Satire nicht gegen ihn selbst oder gegen seine vermeintliche Pionierarbeit gerichtet ist- es scheint ihm Schmerzen zu bereiten, wenn man ihm nicht!! bedingungslos huldigt. Mit Veröffentlichung der Satireseite erscheint mir das Unternehmen Westfalenwind eigentlich nur noch primitiv.
    „Westfalenwind“ mit Lackmann als Vorstand stellt den Bürgerwillen falsch dar und macht sich lustig über Andersdenkende. Einseitige Kommentare sind jedoch meinungsbeeinflussend und im Grunde langweilig, weil sie den Gedankenhorizont nicht erweitern sondern einschränken. Der grausam verbaute Horizont im Paderborner Land scheint somit ein Wahrzeichen undemokratischen Handels und fehlender Kompromissbereitschaft zu werden. So verwundert es nicht, dass Lackmann zur Durchsetzung seiner Geschäftsvorhaben mit Gerichtsprozessen droht, die sich Otto-Normalverbraucher und finanziell- marode Kommunen gar nicht erst leisten können- frei nach dem Motto: „Geld regiert die Welt“

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  3. Herrn Lackmann als Pionier zu bezeichnen ist grotesk, er hat durch seine Lobbyarbeit den Wind auf seine Mühlen gelenkt und macht Millionen jedes Jahr. Ein Pionier wäre er, wenn er die Systemverantwortung, d.h. vor allem die 100%ige Bereitstellung von Energie mit "regenerativen" besorgen würde.

    Auf dieser Seite wurde er schon mehrfach aufgefordert Stellung zu beziehen - die wichtigsten Fragen zur Energiewende zu beantworten. Er wird sich auch weiterhin drücken.

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  4. Der Administrator1. August 2016 um 23:52

    Die Einträge vom 1. August 2016 von 21:13 und 22:01 h wurden gelöscht!

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  5. So, so, da werden doch tatsächlich die Mitarbeiter der Enercons, Vestas etc. bei voller Kostenübernahme ihrer Arbeitgeber nach Berlin geschickt um nach mehr Subventionen zu jammern…..
    Das ist ja wohl skandalös, ich hatte nur noch auf den Herrn Wind(Lack)mann aus Paderborn als Antreiber gewartet.
    Unsere Bundesregierung scheint wirklich nichts mehr zu merken, und das nicht nur bei diesem Thema.

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    1. Warum skandalös? Als guter Lichtenauer haben Sie dort unentgeltlich, ausgeschlafen und ausgeschissen zu erscheinen. Schließlich sind wir die Windenergiehaupstadt.

      Das Fehlen der politischen Führung des Kreises und der Kommune kann nur aufgrund der Teilnahme an Heimatfesten entschuldigt werden.

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    2. Prinzipiell gebe ich dem Vorredner recht! Die örtlichen Hobbypolitiker gehören dort als erstes hin. Schließlich bringen uns mehr windräder doch auch mehr Geld in die Stadtkasse oder nicht? Oder war es doch eher die kreisKasse bzw. Landeskasse. Letztlich egal, ein nicht erscheinen wäre ein Indiz dafür, daß man bei der damaligen Abstimmung alles andere als sachkundig war.

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  6. Was war das denn für Einer?2. August 2016 um 18:39

    Was sind Sie denn für´n Heini - Anonym 2. August 2016 um 16:09? Wenn Sie hier was zu sagen haben, dann bitte mit etwas Niveau, falls Sie wissen was das ist? Niveau meine ich! Ein sachlicher Beitrag täte uns gut und nicht so´n schlechter Schmarrn!

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    1. Na da bin ich aber beruhigt - ernsthaft - das der Schmarrn noch auffällt ;-)

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    2. Du solltest dich erstmal vollständig auskurieren

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  7. Ich glaube mal nicht ausschließen zu können , dass auch in Lichtenau mafiöse Strukturen anzutreffen sind und jede Menge Geld geflossen ist.Möchte nicht wissen, wer da alles bezahlt wurde, damit die Anträge für WKA schnell und problemlos über den Schreibtisch gehen!! Die Leute bei der Kreisverwaltung PB sind meiner Meinung nach die Schlimmsten. Dem Landrat traue ich nicht weiter als ich ihn sehe, und wenn ich ihn sehe, bekomme ich "Hals" ! Hoffentlich dankt der bald ab!!! Wenn ich den mit seinem Freund Piepenbrock antreffe, wird mir regelmäßig schlecht!!!!

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  8. Ich bin auch ein großer Befürworter von Ökostrom und beziehe ihn selbst über https://www.pullstrom.at/. Ich bin jedoch auch dafür, dass die Windkraftanlagen nicht in die Nähe von Wohnsiedlungen gehören. Ich habe mehrere Familienangehörige, die auf dem Land leben und immens unter den Anlagen leiden. Leider wird die Diskussion wie fast alles in Deutschland nur sehr undifferenziert geführt, da sie sehr emotional ist. Entweder man hört pro Windanlagen oder contra. Mir viele spontan keine Veröffentlichung in den Medien ein, wo diskutiert wird, wo man Windanlagen am besten baut. Ich kenne nur Diskussionen, ob man sie baut.

    Peter

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