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Montag, 27. Juni 2016

Bekommen unsere Politiker nun ein schlechtes Gewissen?



Wenn ein Windrad, laut Herrn Köhler, einer Windhose nicht standhält, darf es besonders in Straßennähe nicht gebaut werden.



Westfälischen Volksblatt Ausgabe vom 27.06.2016
»Als Kommune machtlos«
Debatte im Lichtenauer Bauausschuss über Sicherheit von Windrädern
Lichtenau(per). Die havarierte Windkraftanlage bei Dörenhagen hat in Lichtenau eine Debatte über die grundsätzliche Sicherheit von Windrädern ausgelöst. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Genehmigungen für weiter 79 Anlagen erteilt hat.
Den Stein ins Rollen brachte in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Günter Steins von der SPD: »Anlagen, die nur 80 Meter von der B68 entfernt stehen, sind ein hohes Risiko. Wir erleben immer wieder, dass es zu unvorsehbaren Situation kommt«, sagte er und nannte als Beispiel eine Autofahrerin, deren Wagen im Frühjahr auf der Bundesstraße beinahe von einem Stück Eis getroffen worden war, das sich vom Rotor einer Windkraftanlage gelöst hatte. »Es sollte bei künftigen Anlagen darauf geachtet werden, dass diese nicht so dicht an Bundes- und Landstraßen gebaut werden. Ich will kein Schreckensszenario an die Wand werfen, aber es muss nicht erst ein voll besetzter Schulbus von einem Flügel getroffen werden, ehe was passiert«, sagte Steins und nahm Bezug auf das im Mai bei einem Unwetter teilweise zerstörte Windrad bei Dörenhagen, dessen Trümmerteile bis zu 200 Meter weit geschleudert wurden.
Eine Debatte um die Standorte sei indes gar nicht notwendig, sagte Ausschussvorsitzender Ewald Reichstein (SPD). Denn angesichts von 79 bereits genehmigten neuen Anlagen sei die Kapazität in den Windvorratszonen auf Lichtenauer Gebiet ausgeschöpft. Diese Zahl stieß aus Reihen der SPD auf Kritik. Dort habe man den Begriff Repowering bislang so verstanden, dass mehrere kleine Anlagen durch eine größere ersetzt würden. Stattdessen würde es zu einer Verdichtung kommen. Franz-Josef Manegold aus der Bauverwaltung sagte, dass der Begriff Repowering noch aus einer Zeit stamme, als es eine höhere Förderung für den Rückbau alter Anlagen gab. »Durch den Wegfall der Vergütung ist der Anreiz, leistungsschwächere Anlagen zu ersetzen, in der Form nicht mehr gegeben.« So lägen denn auch der Verwaltung derzeit keine Anträge über den Abriss alter Anlagen vor. Diese Entwicklung bereitet einigen SPD-Mitgliedern Sorge, denn dies bedeute, dass die Anlagen länger am Netz blieben und das Risiko, dass es zu altersbedingten Schäden komme, steige.
Ein weiterer Vorfall in Neuenbeken – dort hatte sich im Januar die tonnenschwere Gondel an einem Windrad gelöst und war zu Boden gestürzt – sei für Walter Kurte (FDP) Indiz, dass Windkraftanlagen intensiver gewartet werden sollten. »Mit dem Auto muss man schließlich auch regelmäßig zum TÜV.« Seiner Meinung nach sei es »ein Witz«, dass zugelassen würde, dass Windräder so dicht an Straßen gebaut werden dürften.
Heinz Köhler (CDU) relativierte das Risiko, durch Eiswurf oder Trümmerteile zu Schaden zu kommen. »Gegen eine Windhose ist keine Windkraftanlage gefeit. Es sind auch schon Kreuze von Kirchen gefallen. Wir müssen einfach damit leben, dass es Dinge gibt, die man nicht absichern kann.«
Auch Bürgermeister Josef Hartmann gestand ein, dass ihm die Nähe der Anlagen zu Bundes- und Landstraßen »ein gewisses Unbehagen« bereite. »Das ist aber eine Entscheidung des Gesetzgebers und des Kreises Paderborn als Genehmigungsbehörde. Als Kommune sind wir da machtlos.«

Kommentare:

  1. Ja jetzt wo die Anlagen stehen wird gejammert, auch das war abzusehen. Diejenigen, die sich getraut haben, einen Mindestabstand von 200 m von der B 68 zu halten, nur Müde belächelt. Zugegeben, die gesetzliche Situation war und ist schwierig, aber städtebauliche Kriterien waren möglich. Haben die Juristen der Stadt geprüft, ob ein Mindestabstand möglich ist, hat es die Politik überhaupt eingefordert?

    Genau dieses Unbehagen, welches der Bürgermeister anspricht, habe ich in meiner Einwendung zum FNP beschrieben, genügend Breite Sichtachsen an den Einfahrtsstrassen angerergt, seinerzeit als übertrieben sensibel kollportiert.

    Die Worte von Heinz Köhler sind ja geradezu zynisch. Selbstverständlich muss eine Windkraftanlage eine Windhose überstehen können, da Sie einen öffentlichen Schaden anrichten kann, der gewaltig ist. Nicht grundlos verlangt der Kreis für die zerborstene Anlage in Dörenhagen eine Standsicherheitsbegutachtung.

    Restzweifel müssen schnell ausgeräumt werden - oder will Lichtenau bei dem Werben um Zugzug, demnächst ins Kleingedruckte schreiben, dass es ein Restrisiko gibt, durch Eiswurf erschlagen zu werden?

    Die Betreiber und vor allem Enercon müssen öffentlich darlegen, in welchen Intervallen, was geprüft wird, wie Eiswurf ausgeschlossen werden kann.

    Dieses einzufordern ist Aufgabe der Kommunalpolitik, im Sinne der Sicherheit der Bürger und nicht das Ausstellen von Persilscheinen. Joo mei - hatts mal wieder einen erschlagen - für die Energiewende müssen halt Opfer gebracht werden.

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  2. Die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Ewald Reichstein (SPD) lässt aufhorchen!
    Somit ist jetzt wohl der Ausbau mit Windkraftanlagen,nach 79 Genehmigungen, in Lichtenau abgeschlossen.
    Hat die Stadt Lichtenau nun doch eine Bauleitplanung?
    Bisher war eine solche Bauleitplanung in der Stadt Lichtenau scheinbar nicht möglich.
    Ist eine weiter Verdichtung in den 6 Konzentrationszonen damit in Zukunft ausgeschlossen?

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  3. Interessante Aussage, die den Investoren herzlich egal sein wird.

    Man muss sich nur die Situation in der Stadt Wünnenberg ansehen. Da wird auch immer weiter gebaut. In bestehende Windparks passen immer noch weitere Anlagen mitten hinein. Da werden dann neue Gutachten vorgelegt, dass die Abstände doch gar nicht mehr so groß wie bisher angenommen sein müssen und dann wird weiter gebaut.

    Und wenn das alles noch nicht reicht, dann klagt man die Pläne der Städte eben kaputt.
    Der aktuelle Wünnenberger Flächennutzungsplan wird genauso beklagt, wie jetzt auch der aktuelle der Stadt Büren.
    Lichtenau ist da nur eine Frage der Zeit.

    In Wünnenberg hat man einen kleinen Investor vorgeschickt und selbst die Hände in Unschuld gewaschen. In Büren hat (Agethen) dann sogar selbst geklagt. Für Lichtenau tippe ich auf ersteres Modell.

    Die Gier scheint unersättlich zu sein. Rücksicht auf Mensch, Natur, Umwelt spielt alles keine Rolle.
    Und damit der kleine Bürger weiter schön den Mund hält, gibt man dann einen Obulus über die Stiftungen an die Orte zurück. Auch wenn die Stiftungssummen hoch sind, so handelt es sich für die Investoren nur um Peanuts.
    Unsere neuen Oligarchen lachen sich über uns alle kaputt und stellen sich dann noch als Wohltäter hin.

    Ach ja: Und das Geld, dass sich die Oligarchen in die Taschen schieben, kommt auch noch von uns.

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  4. Wenn ich das schon höre/lese!!! Walter Kurte meint, es sei ein Witz, dass Windkraftanlagen so nah an der Straße gebaut werden!
    Warum beinhaltet der Flächennutzungsplan denn keine Höhenbegrenzung und keine Abstandsregelung zur
    B 68? Ich vermute mal, dass das der Rat( Herrn Kurte incl.) verpennt hat.Ich meine,es wäre Aufgabe des Rates gewesen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden oder solche Gefährdungspotentiale im Vorfeld zu erörtern. Nun stehn die WKA-Kolosse und zu ändern vermag keiner mehr was daran, schon gar nicht der Lichtenauer Rat!!
    Warum haben sich die Ratsmitglieder das Zepter aus der Hand nehmen lassen?? ( Eigennutz? Unvernunft? Unfähigkeit? Unweitsichtigkeit? Profitgier?)
    Die Sitzungsgelder für Ratsfrauen und-herren zum Thema WKA könnten wir uns doch in Zukunft sparen, denn entscheiden tun doch im Themengebiet "WKA-Ausbau" längst andere!! Auch kassieren tun andere!(siehe Ausgleichszahlungen in die Kreiskasse ) Der Lichtenauer Flächennutzungsplan öffnet den Investoren alle Tore!
    Verlierer sind die Lichtenauer Bürger und unsere Landschaft ist versaut!!
    Und ja !! auch ich bin davon überzeugt, dass wir in Lichtenau noch viel viel mehr Windräder bekommen!
    Herr Lackmann räumte einst ein,dass er kein Problem damit habe, auf der für WKA ausgewiesenen Fläche in Lichtenau auch 300 Windräder unterbringen zu können!! Technisch sei das gar kein Problem! Juristisch wird er offensichtlich auch nicht ausgebremst! siehe seine einstige Absprache zum Vorhaben "Repowering" !! alles Lug und Betrug !!! Wann lernt unsere Stadt endlich, dass man Absprachen und Zusagen vertraglich sichern muss??

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  5. Irgendwie hatte ich es ja geahnt, dass die alten WKA nicht abgerissen werden und Sicherheitsprobleme unausweichlich werden!!!
    Der Lichtenauer Rat hatte damals angeblich keine Möglichkeit über die Änderung des FNP abzustimmen, da so gut wie alle als befangen galten. Aus diesem Grund wurden "vermeintlich" sachkundige Bürger zur Abstimmung über die Änderung des FNP auf den Plan gerufen. Die Sachkundigkeit dieser besagten Entscheidungsträger wurde von meiner Seite seit eh und je in Frage gestellt.Dennoch ist doch vorauszusetzen, dass das Thema Sicherheit und Risiken der WKA während der Ratssitzungen und bei innerparteilichen Treffen damals ausgiebig diskutiert wurden: -denn der Eid, den Ratsmitglieder bei Amtsantritt abgeben müssen, setzt die Prämisse, dass sie bei allen Entscheidungen das Wohl der Bürger an die erste Stelle setzen müssen.- dazu sollte man sich aber dann auch in alle Richtungen informieren. Entweder hat der eine oder andere der Ratsfrauen und -herren die Sitzung geschwänzt, so dass man nun erschrocken feststellt dass die WKA so nah an der B 68 stehen, oder Möglichkeit NR. zwei, der Rat wird wieder einmal erst wach, wenn es zu spät ist. Der aktuelle "Brexit" ist ein gutes Beispiel dafür, dass so manche Information oder Begebenheit erst dann Gehör findet oder überhaupt diskutiert wird, wenn die Entscheidung längst gefallen ist. Die Ausrede, man habe das Übel oder die Risiken und Nachteile einer Entscheidung nicht absehen können, ist im Zeitalter digitaler Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten (egal,ob nun Brexit oder massiver WKA- Ausbau in Lichtenau) nicht plausibel und äußerst dumm, -zumindest aber kindlich naiv!!

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  6. Die schuld an dem Dilemma haben die Personen die noch abstimmen durften, sie haben das übel zu verantworten.

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  7. Zur Beseitigung des Sicherheitsrisikos schlage ich vor, die WKA´s nicht neben der Bundesstraße zu errichten, sondern auf der Bundesstraße. Man könnte bei dieser Gelegenheit einen großzügigen Kreisverkehr zur Verkehrsberuhigung einbringen und dazu noch zwei Starenkästen zum auffüllen der Lichtenauer Stadtkasse vorsehen.
    Zudem hätte diese Vorgehensweise den Vorteil, dass bei einem Problem die Teile der WKA nicht auf die Bundesstraße sondern nur in die Wildnis geschleudert werden.

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