Viele Lichtenauer Bürger sorgen sich wieder vermehrt um den unverhältnismäßigen und die Landschaft verschandelnden Ausbau von Windkraftanlagen. Es macht sich zunehmend die Wahrnehmung breit, dass sich der neue Rat und mit ihm der neue Bürgermeister dem aggresiven Vorgehen der Windkraftinvestoren nicht zum Wohle aller Lichtenauer Bürger entgegen stellt.
Aus diesem Grund haben die Sprecher der Bürgerinitiative heute Bürgermeister Josef Hartmann nachfolgenden offenen Brief überreicht:
Bürgerinitiative Pro Lichtenau Lichtenau, den 29. Juli 2014
Sehr geehrter Herr
Hartmann,
auch wenn Ihre
Amtszeit erst recht kurz ist und eine Einarbeitung in die vielfältigen neuen
Aufgaben viel Zeit beansprucht, bitten wir um eine Stellungnahme zum
Planungsstand über den Ausbau der Windkraftanlagen bzw. des Repowerings.
Die Irritation unter
uns Bürgern ist groß, da scheinbar die mit Ihrem Vorgänger erarbeiteten
Lösungsansätze nicht mehr berücksichtigt werden.
Es entsteht der
Eindruck, dass zwischen Ihnen, der Verwaltung und den Investoren
ein F-Plan
vorbereitet wird, der dann ohne Bürgerbeteiligung, Ende August
zur Einsichtnahme
ausgelegt wird.
Wir halten eine
zeitnahe Bürgerversammlung für dringend notwendig.
Im Gesetz ist
ausdrücklich eine frühe Bürgerbeteiligung gefordert.
Bisher gab es
bestenfalls Bürgerinformationen, die regelmäßig mit der Drohnug endeten:”Wenn
sie diese Pläne in Frage stellen, dann wird es ganz schrecklich.”
Erst der Druck aus
immer mehr, auch größeren Bürgergruppen führte zu Erfolgen.
Ein von den Bürgern
schon im November 2013 in Grundsteinheim geforderter Bürgerentscheid wurde sowohl vom damaligen
Bürgermeister als auch von Herrn Gronemeyer als nicht zulässig abgeschmettert.
Diese Aussagen wurden
auf weiteren Bürgerversammlungen hartnäckig wiederholt.
Auf der offenen
Ratssitzung in Lichtenau wurde dann vom Bürgermeister die Fehlinformation
zugegeben, aber gleichzeitig mitgeteilt, dass nun die Termine für ein
Bürgerbegehren abgelaufen sind.
Willi Brandt forderte
einst ” Mehr Demokratie wagen”!
Wir glauben, dass bei
den weitreichenden Auswirkungen durch den Ausbau mit
Windkraftanlagen auf
alle Bürger auch jeder einzelne Bürger bei den Entscheidungen beteiligt sein
muss.
Wagen Sie eine
Bürgerbefragung!
Wir möchten Natur und
Heimat für uns und unsere Enkel erhalten.
Wir möchten
erhebliche Wertverluste unserer Immobilien vermeiden.
Wir möchten die
Untersuchungen über die Risiken des Infraschalls abwarten.
Wir möchten, dass
auch für uns Artikel 2 GG gilt:
Jeder Mensch hat
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Sollen so
gravierende Eingriffe, die uns und unsere Landschaft über Jahrzehnte
belasten,
im Schnellverfahren besiegelt werden?
Warum muß
Lichtenau alle Rekorde im Ausbau mit Windkraftanlagen bezüglich Anlagenzahl und
Leistung überbieten?
Wird eine
reine Angstplanung betrieben, um Klagen von Investoren schon im Vorfeld auszuschließen?
Ist ein
Jurist wie Herr Gronemeyer auch der richtige Vertreter für die Lichtenauer
Bürgerinteressen?
Nach den
Erfahrungen mit der Stadt Büren und dem sog. ”Bürener Urteil” wird Herr
Gronemeyer sicher alles tun, um nicht wieder als Rechtsvertreter einer Stadt
ein Verfahren zu verlieren.
Im Namen der
Bürgerinitiative Pro Lichtenau
gez.: Dietmar Halbig,
Paul Hatscher, Johannes Leifeld
Ermöglicht der "neue" F-Plan die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens? Vielleicht kann diese Möglichkeit ja in Betracht gezogen werden?
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