Viele Dahler Bürger sind der Meinung, dass sie mehr als genug Windräder aushalten müssen. Nun kommen noch mehr Windräder in ihr Blickfeld: höher und näher! Könnte das auch den Lichtenauern noch blühen?

Westflisches Volksblatt 20.12.2016

Die Windkraftpläne der Stadt Paderborn sehen diese Dahler Bürger mit größter Sorge.

Dem von den Fraktionen mehrfach geäußerten Dank an das Paderborner Planungsamt und dessen Berater muss man sich anschließen. Es ist in der Tat eine Leistung, auf mehreren hundert Seiten Papier die zahlreichen Einwände der Bürgerschaft gegen den mehrfach ausgelegten 125. Flächennutzungsplan so konsequent abzuwiegeln, dass das städtische Planungskonzept am Ende ohne maßgebliche Korrekturen als »ausgewogene« Beschlussvorlage vorgelegt werden kann. Ein akzeptabler Kompromiss zwischen weiterem Windkraftausbau und Anwohnerschutz mit immerhin 1000 Metern Vorsorgeabständen zur Wohnbebauung ? Die Anwohner in Dahl (die Landbesitzer und Investoren natürlich ausgenommen) werden das anders sehen, denn die Perspektive wird durch den Wohnort bestimmt.

Zwar sorgen sich die Planer auch um den Hotspot Dahl, der schon jetzt von Windkraftanlagen zugestellt ist, nun aber dennoch weiter zugebaut werden soll. Die Sorgen bleiben allerdings planerisch weitgehend folgenlos, wobei der Teufel im Detail steckt. Wer den langwierigen Planungsprozess aufmerksam verfolgt hat, wird sich noch erinnern: In Dahl wurden der Iggenhauser Weg und das Holterfeld seinerzeit aus guten Gründen mit einer 100-Meter-Höhenbegrenzung belegt.

Aufgrund von Klageandrohungen der Investoren und Betreiber wurde die Höhenbegrenzung per Ausnahmeregelung für die streitbefangenen Windkraftanlagen aufgehoben. Und nun muss angeblich »Vertrauensschutz« gewährleistet werden für diejenigen, die auf diesen Gebieten repowern wollen. Vertrauensschutz für ein Recht, was man nie besessen oder ausgeübt hat ? Nur in Dahl dürfen jetzt also Megaanlagen in unbegrenzter Höhe so nah und mit einem auf 750 Meter deutlich reduzierten Vorsorgeabstand an die Wohnbebauung herangebaut werden wie nirgendwo sonst in Paderborn. Eine »ausgewogene« Planung zugunsten der Investoren und Betreiber und zu Lasten der Anwohner ? Am üblichen Paderborner Planungsprinzip wurde in jedem Fall festgehalten: Planungen und Verhandlungen finden nach wie vor hinter verschlossenen Türen statt. Die Stadtplaner, Berater und Lobbyisten wirken im Hintergrund. Die Bürgerschaft erfährt nichts vom Für und Wider der verhandelten Argumente. Die Verhandlungsergebnisse bekommt sie erst vorgesetzt, wenn alles bereits entschieden ist, um dann zur Kenntnis nehmen zu dürfen, dass und weshalb ihre Einwände zurückgewiesen wurden.

Im Übrigen: Schon seinerzeit wurden Bürgereinwände gegen jene Ausnahmeregelungen einfach abgewiesen, und schon seinerzeit wurde gefordert, die Bürgerschaft in den Planungsprozess einzubinden, so dass auch deren Argumente gleichgewichtig in eine ergebnisoffene Diskussion eingebracht werden können.

Die Bürger müssen ernst genommen werden, damit Politikverdrossenheit einerseits und Populismus andererseits nicht weiter um sich greifen. So lautet der politische Sprachjargon über eine politische Realität, die alles beim Alten belässt – bis hinunter zur Kommunalpolitik. Vor dieser politischen Szenerie sollte sich niemand wundern, dass die Zahl der Frustrierten wächst. Die einen halten – aus eigener Erfahrung zunehmend politikverdrossen – jegliches politisches Engagement für wirkungslos und ziehen sich ins Private zurück. Die anderen, wütend ob der ständig erfahrenen Missachtung, schließen sich jenen an, die – populistisch – mit dem Establishment (»Die da oben – wir da unten«) zugleich auch mit dem ganzen parlamentarischen System aufräumen wollen.

Und nur wenige der politischen Verantwortungsträger scheinen zu bemerken, dass die demokratische Erosion in der Kommunalpolitik beginnt – weil sie dort von ihnen selbst vorangetrieben wird.

MONIKA und Prof. Dr. JÜRGEN BAUR, FRIEDHELM BROCKMEIER,

HEINZ BROCKMEIER,

Dr. FRANZ-DIETER CRAMER,

MARGARETE und JOHANNES FERNHOMBERG

ANNE FRANZBECKER,

HANS-HERMANN JUERGENS,

CHRISTEL UND UDO MÜGGE,

Dr. CORNELIA MÜLLER- ALLROGGEN,

Prof. Dr. OTTO ROSENBERG,

CHRISTA und HORST SPITTKA,

HANS STUPELER,

BARBARA ZABEL,

UTE und DIETER ZACHARIAS,

alle aus Dahl