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| Westfälisches Volksblatt 12.02.2016 |
Samstag, 13. Februar 2016
Warum diese plötzliche Aufregung, die Gewerbesteuersituation ist doch seit Jahrzehnten bekannt. Der Sachverhalt muss eigentlich jedem Kämmerer und jedem Bürgermeister bekannt sein. Vorhersehbar ist auch, dass wenn die Rendite nicht mehr zweistellig ist, die Anlagen an auswärtige oder sogar ausländische Investoren verkauft werden.
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Das Dementi der Investoren und Windbarone auf den vorstehenden Zeitungsbericht im Westfälischen Volksblatt ließ ja nicht lang auf sich warten, wie in gleicher Zeitung heute schon angedroht wird!
AntwortenLöschenWie auch immer, da hat ein Journalist des Westfälischen Volksblattes – ich hoffe sehr gründlich – recherchiert und dies der interessierten Leserschaft mitgeteilt. Ein Artikel, der eigentlich ja nur diejenigen aufhören lässt, die sich noch nicht eingehender mit der „Windenergiebranche“ beschäftigt haben.
Die Sprecher der Lichtenauer Bürgerinitiativen wiesen 2013/14/15 wiederholt darauf hin, dass es ein Trugschluss sei, darauf zu hoffen, dass sich nun das Lichtenauer Stadtsäckel abrupt mit Euros füllt. Wiederholt betonte die BI, dass, solange die WEA abgeschrieben werden, nur geringste Steuereinnahmen an die Stadt fließen und auch später die Steuern dort bezahlt werden, wo sie am niedrigsten sind – und dazu eröffnen Investoren schnell mal ein Büro in Lichtenstein oder sonst wo?
Es ist doch nicht neu, dass viele der Wind-Investoren ihren Sitz nicht in Lichtenau haben und somit ihre hohen Gewerbesteueranteile „auch demnächst nicht in Lichtenau“, sondern andernorts bezahlen.
Nun ist also gekommen was kommen musste: Die erhofften großen Steuereinnahmen von mehreren Hundertausenden Euro gehen nicht im Lichtenauer Bürgermeisteramt ein! Dies ist nun ein weiterer Schock für die unbedarften Kommunalpolitiker, die im letzten Herbst ja schon entsetzt hinnehmen mussten, dass die hohen Summen der Kompensationszahlungen der Investoren an den Kreis Paderborn zu dessen freien Verwendung gingen und nicht wie gedacht, den Lichtenauern das „regieren“ vor Ort erleichtern würden.
Nun darf man gespannt sein, was die Investoren für eine Gegendarstellung auf die Recherche des Journalisten B. Liedmann bringen? Da werden wir, die Bürgerinnen und Bürger Lichtenaus nach dem dann veröffentlichten Lackmann`schen Zahlenwerk erst einmal wieder rätseln und nicht wissen, was denn nun stimmt und was nicht? Die Zahlen des Journalisten des WB oder das Lackmann`schen Zahlenwerk?
Aber wir erinnern uns gut und haben nicht vergessen: das mit den Lackmann`schen Zahlenwerken ist immer so eine Sache und denken u. a. an die geschönte Meinungsabfrage in Lichtenau zur Energiestadt 2011 und . . . und . . . und . . . !
Sehr überzeugend ist doch die Begründung für die niedrigen Einnahmen von Bürgermeister Josef Hartmann in dem Bericht vom WV:
AntwortenLöschen"Kurz vor der Jahrtausendwende verkaufte die RWE mehr als 20 Anlagen aus dem Lichtenauer Raum"
Fallen nach dem Verkauf von Anlagen denn keine Steuern mehr an? Gleichgültig ob 70/30 % oder 30/70 % die Angabe
von 260.000,00 € scheint ja korrekt zu sein.
Auf Bürgerversammlungen wurde immer behauptet, man dürfe die Zahlen nicht bekannt geben.
Warten wir also in aller Ruhe auf weitere Verkäufe.
Die Träume durch Kompensationszahlungen in Lichtenau Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind leider schon im Vortrag von Herrn Hübner nachhaltig zerstört worden. Auch diese 3-4 Millionen € sind für Lichtenau nicht greifbar.
Herr Lackmann war damals empört, da sich der Kreis Paderborn bzw. Herr Hübner nicht an Abmachungen hielten.
Niemand konnte das mit den Peanuts statt erwarteter sprudelnder Steuerquellen vorher ahnen, auch der von der Stadt engagierte Fachjurist selbstverständlich nicht...
AntwortenLöschenIch bin entsetzt. Aus meiner Sicht ist die Zahlung von 260.000€ Gewerbesteuer an die Stadt Lichtenau völlig überhöht. Der Grund dafür scheint zu sein, dass einige Investoren eine äußerst mangelhafte steuerliche Beratung in Anspruch genommen haben. Hier wäre dringend ein Wechsel der Beratungsgesellschaft angeraten. Mit völlig legalen steuerlichen Mitteln und Methoden sollte es sehr leicht machbar sein, den Anteil an zu zahlender Gewerbesteuer in der Nähe von 0 Euro zu bringen und zu halten.
AntwortenLöschenUnseren naiven Freizeitpolitikern und sachkundigen Bürgern empfehle ich ein Abendseminar an der VHS zum Thema „Grundlagen des deutschen Steuerrechts“.
Ihr Helden im Rathaus und Politik, insbesondere SPD und Grüne, tut die sieben Werke der Barmherzigkeit und gießt Eure Geranien, aber umgibt Euch nicht mit Leuten die es einfach drauf haben, da zieht Ihr Trottel halt immer den Kürzeren. Noch vor 2 Jahren protzte Hr. Lackmann mit Gewerbesteuerzahlungen von rund 250.000 rein aus der Asselner Windkraft.
AntwortenLöschenUnd ich dachte immer, dass das EEG immer dann gut ist, solange 230 Volt an der Steckdose im Büro unseres Bürgermeisters messbar bleiben.
AntwortenLöschenSo kann man sich täuschen, was für eine Schande.
Na ja, für 260.000€ kann man immerhin schon mal das Jahresgehalt unseres Bürgermeisters finanzieren. Ist ja schon mal eine lohnenswerte Investition ????
AntwortenLöschenIhr lieben verkappten Freizeitpolitiker von ROT nach SCHWARZ und von GRÜN nach GELB, genau das ist eingetreten was euch bei einer Versammlung im August 2014 ein ach so dummer Mitbürger prognostizierte: „Die Stadt wird wohl kaum finanzielle Vorteile durch die Windkraft bekommen!“ (siehe Kompensationszahlungen und jetzt Gewerbesteuern) Aber ihr musstest ja unbedingt unsere bis dahin so schöne Landschaft buchstäblich >>> versauen <<< Vielen Dank auch dafür!!
AntwortenLöschenAber das jetzt auch noch dieser Freizeitbürgermeister versucht, dieses Problem schön zu reden (siehe Zeitungartikel) schlägt doch wohl den Boden aus dem Faß.
Hartmann, nimm deinen Hut und tritt endlich zurück, du hast es vermasselt!
Kennt Ihr den Unterschied zwischen dem Eifelturm und dem Lichtenauer Rathaus?
AntwortenLöschenAntwort: Am Eifelturm sitzen die Nieten außen! :-)
Ich weiß garnicht was ihr habt, die erwarteten Urlauber werden die Ausfälle sicherlich bei weitem kompensieren.
AntwortenLöschenWie sagte sinngemäß vor längerer Zeit ein Lichtenauer Windkraftbefürworter: Wenn die WKA´s erst stehen, werden unzählige Touristen kommen und sich diese Windparks anschauen. Dann werden die Gelder fließen!!
AntwortenLöschenJa, ja, wahrscheinlich entwickelt sich Lichtenau noch zur Touristenhochburg, gleich ninter den Kanaren,
und unser hochgeschätzte Bürgermeister motiert noch zum Touristenführer, der die Fahrradtuor duch den Windpark anbietet. :-)
Der WV-Artikel strotzt vor sachlichen Fehlern - da hat Herr Liedmann einen richtigen Bock geschossen.
AntwortenLöschenDie 70/30-Aufteilung ist genau anders als er darstellt: 70 % der Steuern gehen an die Standortgemeinden, 30 % an den Firmensitz.
Die Rechnung mit den 30 ct pro kWh ist nicht nur sachlich hanebüchen, sondern auch noch rechnerisch falsch. Die Erzeuger von Windstrom bekommen knapp 9 ct und nicht 30 ct. Herr Liedmann hat offenbar die Einspeisevergütung mit dem Endverbraucherpreis verwechselt. Im Übrigen ergeben 63.932 MWh x 30 ct einen Betrag von 19,18 Mio Euro und nicht 24 Mio Euro.
Die Zahlen aus den Kommunen scheinen auch nicht zu passen. Es ist jedenfalls merkwürdig, dass die Städte insgesamt weniger Gewerbesteuer erhalten haben wollen als einzelne Betreiber tatsächlich gezahlt haben. Aber das wird sich wohl aufklären lassen.
Was Herrn Liedmann und den halbschlauen Kommentatoren offenbar auch nicht klar ist: Die ersten 7-8 Jahre fallen für Windenergie keine Gewerbesteuerzahlungen an, dann aber richtig bis zu 25.000 Euro pro Anlage und Jahr.
Aussagekräftige Zahlen bekommt man nur, wenn die Gesamtzahlungen während des Anlagenbetriebs durch die Betriebsjahre dividiert werden. Für ertragsstarke Küstenstandorte in Schleswig-Holstein ist eine Gewerbesteuerpflicht von 13.000 Euro pro MW ermittelt worden. Für einen Windpark mit 12 MW Leistung an einen durchschnittlichen Binnenlandstandort sind Gesamtsteuerzahlungen von 1,4 Mio Euro fällig. Das ergibt einen Wert von ca 5.800 Euro pro Jahr und MW.
Dieser Wert dürfte auch für Lichtenau repräsentativ sein. Wenn also demnächst 250 MW in Lichtenau installiert sein werden, fließen durchschnittlich 1,25-1,5 Mio Euro Gewerbesteuer pro Jahr aus der Windenergie in die Stadtkasse - die ersten Jahre weniger, in der zweiten Dekade umso mehr.
Die Windenergie wird also wesentlich dafür sorgen, dass auch eine strukturschwache Stadt wie Lichtenau die Zukunftsaufgaben noch finanzieren kann.
Wenn es wirklich so "einfach" ist, wie Sie hier schreiben, Herr Wrona, wieso gelingt es einem Herrn Lackmann nicht, den Sachverhalt auf den Punkt zu bringen? Oder führt das Ausnutzen steuerlicher "Gestaltungsspielräume" dann doch wieder zur beklagten Gewerbesteuersituation der von Windkraft betroffenen Gemeinden?
LöschenDie Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Gewinne lassen sich reduzieren, indem z.B. verlagert oder neu investiert wird.
AntwortenLöschenGewinnverlagerungen setzen ein Firmengelecht mit Briefkastenfirmen im Ausland voraus. Das ist in deutschen Banken und Konzernen ein durchaus gängiges Modell, meines Wissens jedoch nicht bei regional angesiedelten Windenergiebetreibern.
Durch Investitionen lassen sich natürlich Gewinne reduzieren - aber dann fallen später umso höhere Gewinne und umso höhere Gewerbesteuern an.
Fazit: Gewinne und Gewerbesteuerzahlungen aus Windenergie sind für die Betreiber auf Dauer nicht vermeidbar.