Auf Initiative des Regionalbündnisses Windvernunft lud der
Energiedialog.NRW – eine Einrichtung der EnergieAgentur.NRW - am Freitag, den
22. Juni 2018 in die gute Stube der Stadt Bad Wünnenberg, dem Ratssaal im
historischen Spankenhof zu einer Informationsveranstaltung zum neuen
Windenergieerlass und zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW.
Als Experte gab Prof. Dr. Raschke von der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung NRW zunächst eine Übersicht über die wichtigsten
Änderungen im Winderlass und im LEP und zu deren rechtlichen Handhabung. Prof.
Raschke war den Teilnehmer aus unserer Region bestens bekannt, war er doch bis
Ende des Jahres noch im Rechtsamt des Kreises Paderborn als Experte in den
zahlreichen Genehmigungsverfahren zum Bau von Windenergieanlagen tätig.
Entsprechend kompetent waren seine Ausführungen und Antworten zu den
zahlreichen Fragen der Teilnehmer.
Bedauerlich war die kurzfristige Absage des Vertreters des Düsseldorfer
Wirtschaftsministerium, das inzwischen für den Ausbau der erneuerbaren Energien
in NRW zuständig ist. Dafür nahm der Landtagsabgeordnete Bernhard
Hoppe-Biermeyer (CDU) an der Veranstaltung teil und bekräftige seine Haltung
gegen den maßlosen Ausbau der Windenergie und verwies auf die Beschlüsse der
neuen Landesregierung, den Ausbau der Windkraft wieder in geordnete Bahnen zu
lenken.
Den Teilnehmern wurde anhand der Ausführungen Prof. Raschkes
schnell deutlich, dass der LEP bei weitem nicht die Erwartungen der
Bürgerinitiativen erfüllen kann, zu unverbindlich und ergebnisoffen sei er
formuliert. Auch das von der Landespolitik angekündigte Ziel, den Kommunen
wieder ihre Planungshoheit zurückzugeben, ist nicht erreicht worden. Die
fehlenden Vorgaben zum Abstand, zu Anlagen im Wald oder zum Repowering machen
den notwendigen Abstimmungsprozess nur noch schwieriger und zudem auch noch
aufwendiger.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen waren sich bewusst, wie
wichtig es ist, fristgerecht zu dem neuen LEP Stellung zu nehmen. Hierzu sollen
vom Regionalbündnis bzw. dem Landesbündnis Rückmeldungen der einzelnen BI´s
gesammelt und in eine gemeinsame Stellungnahme eingefügt werden. Diese soll dem
heimischen Landtagsabgeordneten Hoppe-Biermeyer dann persönlich übergeben
werden.
An der Veranstaltung nahm auch Bad Wünnenbergs Bürgermeister
Christoph Rüther teil und berichtete von dem erneuten Aufwand, der der
wiederholten Niederlage vor dem OVG und dem Verlust des Flächennutzungsplanes
geschuldet ist. Die Vorgaben des neuen LEP machen es auch der Stadt Bad
Wünnenberg in ihrer wieder begonnen Planungsarbeit zur Ausweisung von
Konzentrationszonen zur Windenergienutzung nicht leichter, eher im Gegenteil.
Hubertus Nolte, Juli 2018
